Bürgerentscheid von 2018 ausgehebelt?

Leserbrief

Langenargen hat seit September eine „Wohnraumbedarfsanalyse“, welche zeigen soll, wo und wie Wohnbau in Langenargen sinnvoll gestaltet werden kann. Die Streuobstwiese am Mooser Weg ist darin explizit „NICHT für eine bauliche Entwicklung empfohlen“. Damit ist die Analyse im Einklang mit dem Bürgerentscheid 2018, der diese Wiese geschützt hat, und mit Gesetzesneuerungen, welche Streuobstwiesen besonders schützen und das Artensterben bremsen sollen.

Alldem zum Trotz haben die Fraktionen FWV und CDU aber nun beantragt, dass ein Beschluss zur Bebauung der Streuobstwiese am Mooser Weg gefasst wird. – Das ist nicht nachvollziehbar. Soll es nun einen Bürgerentscheid 2023 geben, damit die Wiese weiterhin geschützt bleibt? – Unterlagen hierzu siehe Bürgerinformationssystem: Sitzungen vom 26.9. und 24.10.2022

Bernd Wahl

Ergänzung:

Aus den Sitzungsvorlagen TOP 9 vom 24.10.2022: Entscheidung über den Antrag der FWV/CDU-Fraktionen auf Fassung eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan Mooser Weg gemäß § 13 b Baugesetzbuch „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“:

Antrag auf Fassung eines Aufstellungsbeschlusses in der Oktobersitzung des Gemeinderates für einen Bebauungsplan Mooser Weg gemäß § 13b Baugesetzbuch „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“.

Hintergrund:
Die uns in der Septembersitzung vorgestellte Wohnraumbedarfsanalyse hat in zwei Szenarien einen weiteren Bedarf für Wohnraum festgestellt. Das dabei empfohlene optimistische Szenario würde einerseits Familienwohnen -Attraktivitätssteigerung des Ortes für Zuzug junger Familien, aber auch Verhinderung von Wegzug junger Familien- wie auch altersgerechtes Wohnen bedienen. 
Die dafür vorgeschlagenen Flächenpotentiale erlauben auf Grund ihrer Größe und Lage quartiersgerechte Raumentwicklungen mit hoher Qualität. Die Entwicklung dieser Potentiale ist mittel- bis langfristig angelegt und nicht zeitnah umsetzbar. 
Keine der vorgeschlagenen Flächen befindet sich ansatzweise im Besitz der Kommune. Wir sehen deshalb – neben der Weiterverfolgung der Umsetzung obiger Entwicklungen- einen dringenden Kurz- bis Mittelfristbedarf sowohl für Mieterwohnen wie auch für Wohnen im Eigentum. 
Das Thema Mieterwohnen wird derzeit durch die private Umsetzung der Planungen zu Naturella im Bierkeller bedient. 
Für das Thema Wohnen im Eigentum sehen wir den gemeindeeigenen Anteil an der Fläche am Mooser Weg als für zielführend an. Die Fläche ist im Eigentum der Gemeinde, erschlossen und schließt städtebaulich die Baulücke entlang der Nordwestseite des Mooser Weges. Eine zwar verdichtet angelegte, aber gut zonierte und strukturierte Bebauung mit minimalem Versiegelungsgrad kann uns helfen den Kurz- und Mittelfristbedarf für Langenargen zu decken.

Mit der Bitte diesen Antrag als TOP auf die Sitzung des Gemeinderates am 24.10.22 zu nehmen.
Inhalt: 
– Neuaufstellung eines Bebauungsplanes 

(Abgrenzungsbereich bekannt, von der Verwaltung zu ergänzen)
 – Fassung eines Aufstellungsbeschlusses

FWV Fraktion und CDU Fraktion 29.09.2022

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