Aus dem Amtsblatt

Montfort-Bote Nummer 49/ 9.12.2022

Da die aktuelle Ausgabe (Nr.49) des amtlichen Teils des MOBO am letzten Freitag leider nicht auf der Homepage von LA verlinkt wurde und damit unter der Rubrik „Aus den Gemeindefraktionen“ die Stellungnahme der Offenen Grünen Liste (OGL) zum Mooser Weg nur für AbonnentInnen zur Verfügung steht, springt AGORA-LA ein.

Wohlgemerkt AGORA-LA ist nicht das Amtsblatt und hält natürlich das Gebot der Staatsferne ein. Normalerweise hätte AGORA-LA auf den amtlichen Teil verlinkt. Hier kommt also der Text:

Stellungnahme der Offenen Grünen Liste zum Aufstellungsbeschluss Mooser Weg

Der Gemeinderat hat auf Antrag von CDU und FWV mit deren Stimmen den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan ‚Mooser Weg‘ gefasst.  2017 hat dies der Gemeinderat mit selbem Inhalt schon einmal getan. Dieser Beschluss wurde seinerzeit bekanntermaßen durch den gleichnamigen Bürgerentscheid aufgehoben.

Drei Dimensionen sind für unsere Einschätzung und Bewertung dieses Antrags nach wie vor relevant: erkennbare Alternativen, Umwelt-/ Naturschutz, politische Verlässlichkeit 

Erkennbare Alternativen

Insbesondere die vorhandenen Alternativen haben sich bei der kürzlich vorgestellten Flächenpotentialanalyse als Weg aufgezeigt, den wir gehen sollten. Der „Mooser Weg“ wird hier von den Experten explizit nicht zur Entwicklung empfohlen.

Die Antragsteller*innen nannten es „sinnvoll und ökologisch“diese Fläche zu bebauen. Sinnvoll und ökologisch wäre es hingegen, den Mooser Weg so zu lassen, wie er ist und uns stattdessen auf das Grundstück beim Strandbad zu konzentrieren. Dieses gehört der Spital-Stiftung, welche ein großes Interesse haben sollte, diese Fläche zu entwickeln und daraus die dringend notwendigen Einnahmen zu generieren. Am Strandbad können wir ein Quartier für alle Einkommens- und Altersgruppen entwickeln. Dies wird im Sinne der Flächenpotenzialanalyse ein Leuchtturmprojekt, mit dem Langenargen den von allen Seiten geforderten Wohnraum – auch für junge Familien – entwickeln kann. 

„Am Mooser Weg kann man in zwei Jahren bauen“, „Die Fläche gehört der Gemeinde“- so die Argumentation der Befürworter. Dass dies unrealistisch ist liegt daran, dass zunächst der Flächennutzungsplan geändert und der Schutzstatus, den die Fläche mittlerweile hat, aufgehoben werden müsste. Dazu muss mit Widerstand aus der Bevölkerung gerechnet werden. Ein erneutes Bürgerbegehren wurde bereits angekündigt.

Auch das Argument ‚bezahlbaren Wohnraum für junge Familien‘ schaffen zu wollen scheint dort unrealistisch: die Gemeinde darf in ihrem Besitz befindliche Flächen nicht unter Marktpreis veräußern. Der Bodenrichtwert liegt im Mooser Weg aktuell bei 950 Euro pro qm.

Umwelt- und Naturschutz

Die Fläche am Mooser Weg ist eine geschützte Streuobstwiese, sie ist bereits Ausgleichsfläche für ein anderes Baugebiet (diese Ausgleichsfläche müsste also an anderer Stelle ausgeglichen werden). Sie ist wichtig für den Artenschutz und im Flächennutzungsplan (FNP) steht sie als landwirtschaftliche Fläche. Alles Tatsachen, die eine Bebauung an dieser Stelle weder ‚sinnvoll noch ökologisch‘ machen.

Politische Verlässlichkeit

Wie wir alle uns erinnern hat das Thema „Bebauung Mooser Weg“ 2017/2018 zu heftigen emotionalen Auseinandersetzungen in der Bevölkerung Langenargens und damit zu viel Frust und Enttäuschungen bei Bürgern auf beiden Seiten geführt. Wir halten es für völlig unsensibel, genau diese Emotionen nun wieder anzuschüren.

Was formal nach 3 Jahren zwar gesetzlich wieder möglich ist, sollte nicht getan werden!

Für uns sieht so keine verlässliche und nachhaltige Gestaltung von Politik aus.

Fazit

Der Mooser Weg macht städtebaulich keinen Sinn, er ist weder ökologisch noch sozial nachhaltig und er bringt uns in puncto „bezahlbarer Wohnraum für Familien“ nicht weiter. Es war vor 5 Jahren schon keine gute Idee und ist es heute mit den vorhandenen Alternativen noch viel weniger. Unsere Fraktion wird sich auf das Fördern von Alternativen konzentrieren. Dazu haben wir für die kommende Gemeinderatssitzung einen Antrag gestellt.

Spenden gerne auf das folgende Konto: DE807601 0085 0975 1838 52, Postbank, Stichwort AGORA-LA

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