Viel hilft nicht immer viel
Agora-LA wird nach diesem Beitrag in eine einwöchige Berichtsabstinenz zum Thema Mooser-Weg gehen.
Mit ihrem Schreiben vom 11. Juni 2023 (vgl. hier) tadelten die vier Herren von Pro Bau unter anderem, dass die von der Gemeinde gesetzeskonform herausgegebene Infobroschüre zum Bürgerentscheid am 9. Juli 2023 den Befürwortern für den Erhalt der Streuobstwiese (sogenannte Bebauungsgegner) in der Infobroschüre sehr viel mehr Platz als den Befürwortern einer Bebauung einräumt. Sie empfinden die strikt einzuhaltenden Regeln des Gesetzgebers als „grobe Ungleichheit“ und machen für ihre subjektive Wahrnehmung den Bürgermeister und die Verwaltung verantwortlich: „Das ist einseitige Einflussnahme, das hat mit Demokratie nichts zu tun.“, schreiben die Herren, die auf ihrer Website bekennen: „…wir, die Bürger-Initiative “Pro Bebauung Mooser Weg” sind glücklich, in so einem Rechtsstaat wohnen zu dürfen.“
Hinweis für diejenigen, die glauben, die Neutralität zu vermissen: Im Kommentar der Gemeindeordnung (Aker, Hafner, Nothes, 2.Auflage 2019, S.302, nicht online abrufbar) zu §21 Abs.5 ist zu lesen: „§21 Abs.5 verwehrt es der Gemeinde nicht, neben der gesetzlich vorgeschriebenen schriftlichen Information zusätzliche Öffentlichkeitsarbeit , z.B. in Form von Informationsveranstaltungen, zu betreiben und dabei ihre Positionen darzustellen, sie unterliegt dabei keinem Neutralitätsgebot wie bei Wahlen“( OVG Münster , NVwZ 2013, 814)
Obwohl der Gemeinderat mit der Mehrheit der CDU/FWV den zulässigen Einwohnerantrag der Architekten Resch /Florian ( Zulässigkeitsprüfung Gemeinderatssitzung Dezember 2021) nach Anhörung von Architekt Resch vollumfänglich mit einem Bebauungsbeschluss befriedigte und damit erledigte, rügen die vier Herren weiterhin: „Den Einwohnerantrag der Architekten Resch/Florian vom Oktober 2022 ( Anm. AGORA-LA: eingereicht wurde der Antrag am 17.11.2021, vgl. hier) haben Sie (Anm.: gemeint ist BM Münder) auch nicht erwähnt, der das Ganze ins Rollen gebracht hat. Warum werden solche wichtigen Informationen zurückgehalten?“
Bezüglich dieser Rüge leistet der Monfort Bote Nummer 26 am 30.Juni (Seite10/11 redaktionellerTeil) 2023 mehrseitig zum Thema Abhilfe und lässt dort auch Resch/Florian per Mail zu Wort kommen: „Neben der Tatsache, dass die nun verteilte Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid Mooser Weg der Gemeinde Langenargen ein offensichtlich den Vorgaben geschuldetes, deutlich asymmetrisches Platzverhältnis zwischen Gegnern und Befürwortern einer Bebauung aufweist, sehen wir ähnliches auch hier und halten einige inhaltliche Punkte für durchaus kritisch“, liest man im Montfort Boten.
Zum Verständnis:
Widerpart der Bürgerinitiative für den Erhalt der Streuobstwiese ist ausschließlich der Gemeinderat mit dem Bürgermeister, der den Vorsitz hat. Niemand anderes.
Ein Blick in die Informationsbroschüre lässt unzweifelhaft erkennen: Die Bürgerinitiative beansprucht zwei Seiten, ebenso wie der Gemeinderat, zu dem der Bürgermeister gehört, zwei Seiten ausfüllt. Vollständige Symmetrie.
Wenn jemand eine Asymmetrie erkennt, dann beklagt er seinen begrenzten Erfolg im Gremium. Schließlich ist es ihm mit seinem Einwohnerantrag und seinem Vortrag nicht gelungen, alle Gemeinderäte zu überzeugen. Und so darf es einen Demokraten nicht wundern, dass sechs Gemeinderäte gegen die Bebauung und für den Erhalt der Streuobstwiese plädieren und zu einem „JA“ am 9. Juli 2023 aufrufen.
Wir erinnern uns: Dem Resch/Florian-Einwohnerantrag lagen 275 Unterschriften Bauwilliger und Unterstützer zugrunde. Dem Bürgerbegehren haben 903 Bürger mit ihrer Unterschrift Ausdruck verliehen. Das Verhältnis: 2 zu 6. Gewichtete Symmetrie hieße, sechs Seiten einer Infobroschüre für die Bürgerinitiative für den Erhalt der Streuobstwiese und zwei Seiten für die Bebauungsbefürworter um Resch/Florian und die Vier Herren von Pro Bau. Das jedoch lässt die Gemeindeordnung nicht zu.
Jetzt ist also Pause zum Thema. Wer Entzugserscheinungen hat, kann auf AGORA-LA im Suchfeld „ Mooser Weg“ eingeben. Lesestoff genug für eine ganze Woche! Und . . . gehen Sie zur Abstimmung!
Diese Tafel findet man am Wegesrand Richtung Fußgängerbrücke über die Argen:
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