Viele wichtige Themen
Hier geht’s zur Tagesordnung. Die Sitzung zum Ausschuss Umwelt und Technik findet wieder wie gewohnt in einer Extrasitzung am Dienstag statt. Hier.
Interessant dürfte der TOP 9 zum weiteren Verfahren zum Mooser Weg sein.
Dieser unten stehende Beschlussvorschlag, der unter Punkt 1 formuliert wurde und dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden soll, ist mit dem Urteil zum §13b BGB des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig von letzter Woche überholt.(vgl. hier, hier) Inzwischen hat die Kanzlei, die die Interessen des BUND vertreten hatte, eine eigene Pressemitteilung zu dem Urteil veröffentlicht. Hier .
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