§13b des Baugesetzbuches
Der SWR berichtete heute hier zu den bundesweiten Auswirkungen des Urteils :
„[ . . ] Viele Gemeinden hätten das beschleunigte Verfahren genutzt, um Zeit zu sparen, sagt Baurechts-Anwalt Jürgen Behrendt. Nach Einschätzung der Gaiberger Verwaltung könnten Hunderte, wenn nicht Tausende Gemeinden in ganz Deutschland von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betroffen sein. Auch aus Sicht des BUND geht das Urteil weit über den konkreten Fall in Gaiberg hinaus, sagt Rechtsanwalt Dirk Teßmer. Denn es gelte bundesweit für alle Bebauungspläne, die nach Paragraf 13b des Baugesetzbuchs aufgestellt wurden.[. . . ]”
Der Haufe-Verlag fasst hier die Reaktionen auf das Urteil zusammen.
Aus den Tiefen der Berichterstattung von 2019 hervorgekramt: Hier hatte AGORA-LA über die Gemeinderatssitzung zu der Aufstellung neuer Bebauungspläne in LA berichtet. Den Kurzbericht zu dieser Sitzung finden Sie hier
Aktualisierung, 20.7.2023,14.42 Uhr
“Bundesministerium prüft Folgen aus Urteil zu Neubaugebieten”, schreibt die WELT hier und die FAZ hier. Die Schwäbische Zeitung schreibt dazu hier.
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