Von Schloss Meseberg in die Kommunen
Es werde gehämmert und geschraubt, da würde es bisweilen etwas lauter, hieß es in den letzten Tagen aus der Klausurvon Schloss Meseberg. „Wir sind eine Regierung, wo gehämmert und geschraubt wird. Das führt zu Geräuschen – wie sie schon festgestellt haben – aber es kommt eben auch was raus“, sagt Finanzminister Lindner hier.
Wie das bei den Kommunen ankommt, wenn im Bund gewerkelt wird, kann man hier nachlesen: Eine Trendwende im Bürokratieabbau. Dazu gab es gleich eine Einschätzung vom Gemeindetag BW:
Zumeldung zur Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz Nr. 54/2023: „Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen“
Das Bundeskabinett hat sich heute in seiner Klausurtagung auf Schloss Meseberg auch mit dem Bürokratieabbau befasst und Eckpunkte für ein neues Entlastungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger:
„Die überbordende Bürokratie ist eine der größten Hemmnisse für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Ein Bürokratieentlastungsgesetz auf Bundesebene ist daher dringend erforderlich und grundsätzlich richtig.
Allerdings können die jetzigen Eckpunkte der Bundesregierung nur ein erster Baustein sein. Bürger, Unternehmen und Kommunen brauchen dringend eine spürbare Entlastung. Eine solche lässt sich aber nur durch eine ernsthafte Aufgaben- und Standardkritik, einen Mentalitätswandel hin zu mehr Eigenverantwortung sowie eine geordnete und praxisorientierte Gesetzgebung erreichen. Die Zeiten, in denen die staatlichen Leistungszusagen immer weiter gesteigert werden können, sind vorüber. Schon heute übersteigt die Summe der staatlichen Leistungsversprechen die faktische Leistungsfähigkeit des Staates. Das Machbare muss deshalb wieder in den Fokus der politischen Rahmensetzung von EU, Bund und Ländern. Anspruch und Wirklichkeit müssen wieder zusammenfinden. Dann kehrt auch das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Institutionen zurück.
In Baden-Württemberg wollen wir mit der Entlastungsallianz vorangehen. Das vom Bundesjustizminister geforderte Überprüfen der landesrechtlichen Normen gehen wir so gemeinsam mit dem Land an, um spürbare Verbesserungen für Städte und Gemeinden sowie Unternehmen und Betriebe zu erwirken. Daher müssen sich das Entlastungsgesetz des Bundes und die Allianz auf Landesebene sinnvoll ergänzen und Baden-Württemberg Vorreiter und Vorbild für die Bundespolitik sein.“
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