Welche Waffensystem für die Ukraine?
Heute, zwei Tage vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine, wird über die Fortführung der Zeitenwende im Bundestag entschieden, über die Lieferung von weitreichenden Waffen an die Ukraine. Sie meinen, das Thema hätte auf einem kommunalen Blog nichts zu suchen?
Doch, diese kostenintensive Entscheidung könnte uns bis in die kleinste Kommune betreffen. Es könnte nämlich sein, dass all diese Ausgaben zusammen mit anderen uns bis in die Haushalte vor Ort treffen. Dann könnte beispielsweise ein Feuerwehrhaus ( Kosten zunächst 5,1 Millionen Euro, nun 8,25 Millionen Euro) beginnend mit dessen Umzug morgen zum Luxus der Vergangenheit werden. Diese Ausgaben für Verteidigung, aber auch auf anderen Gebieten sind leider nötig. Sie dienen in diesen Tagen der Wahrung des Friedens. Es brennt nicht nur in Europa! Am Bodensee etliche Waffenschmieden, die ein Ziel für Putins Wahnsinn sein könnten…..
Die Tagesordnung heute im Bundestag finden Sie hier. Sie beginnt mit dem Bericht des Wirtschaftsministers hier.
Darum geht es:
Antrag der Union(Hier)
Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen, darunter den Marschflugkörper Taurus, sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das geht aus einem entsprechenden Antrag (20/10379) hervor. Darin schreiben die Abgeordneten, Russland sei mit seiner militaristischen und revanchistischen Außenpolitik eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa und der Welt. Trotz dieser Bedrohungslage sei Deutschland von einem strategischen Paradigmenwechsel weit entfernt und die vom Bundeskanzler in seiner Rede vom 27. Februar 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, „Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“. Zu den Forderungen zählen unter anderem die Vorlage einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates, mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste und weitere Vorkehrungen zur Sicherung von kritischer Infrastruktur und zur Aufrechterhaltung der Kommunikation staatlicher Stellen im Krisenfall. Außerdem solle der Verteidigungshaushalt stufenweise fortgeschrieben werden, damit Deutschland auch nach Ausschöpfung des Sondervermögens die Nato-2-Prozent-Zusage einhält. Die Finanzierung aller sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bereiche soll nur unter Einhaltung der Schuldenbremse erfolgen, die Prioritäten im Bundeshaushalt sollen insgesamt neu geordnet werden.
Die Abgeordneten plädieren des Weiteren dafür, Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe zu betrachten und „die Gesellschaft insgesamt wehrhafter zu machen und die Bürgerinnen und Bürger zur notwendigen Übernahme von mehr Eigenverantwortung zu unterstützen, beispielsweise durch Schulungen und Handreichungen im Bereich der Eigenvorsorge und Selbsthilfe“. Eine weitere Forderung zielt auf einer Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland. Die Bundesregierung soll sich unter anderem dafür stark machen, dass russische Vermögenswerte, vor allem russische staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen. (ahe/21.02.2024)
Das ist der Antragsentwurf der Koalition (Hier)
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP setzen sich für die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine ein. Das geht aus einem Antrag (20/10375) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenum steht. Das von Russland angegriffene Land soll einerseits in die Lage versetzt werden, „völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken“. Bei Abgabe aus den Beständen der Bundeswehr soll eine sofortige Nachbeschaffung eingeleitet werden.
Die Abgeordneten sprechen sich grundsätzlich dafür aus, „dem Versprechen der unverbrüchlichen Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts entsprechend sich dem russischen Angriff auf die Ukraine und die Europäische Friedensordnung mit ganzer Kraft entgegenzustellen, damit die Ukraine ihre volle territoriale Integrität in ihren auch von Russland 1991 anerkannten Grenzen und Souveränität wiedererlangt“. Die Bundesregierung solle dafür Militärhilfe im für die Verteidigung und Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erforderlichen Maße bereitstellen. Dazu gehöre auch, sich im Sinne der „Durchhaltefähigkeit“ der Ukraine mit Nachdruck für die Lieferung von Ersatzteilen für die Instandsetzung bisher gelieferter Rüstungsgüter einzusetzen sowie für die Erhöhung der Kapazitäten für die Rüstungs- und Munitionsproduktion. Weitere Forderungen zielen auf eine Verschärfung und verbesserte Wirksamkeit europäischer und internationaler Sanktionen gegen Russland „mit dem Ziel, die russische Kriegsfähigkeit weiter zu schwächen und Ressourcen des russischen Staates für seine Kriegswirtschaft maximal zu beschneiden“.
Jetzt müssen sich heute nur noch die Abgeordneten für einen Antrag entscheiden – oder auch nicht: Hier
Bildinfo Beitragsbild oben: (c)Jörg F.Müller Bilddatenbank Bundestag
Aktualisierung,22.2.2024, 18.35 Uhr
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der CDU finden Sie hier. Hier ist der Beitrag von Marie-Agnes Strack-Zimmernann (FDP) nachlesbar:
„ ,Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gestand ein, für einen Unionsantrag zur Unterstützung der Ukraine gestimmt zu haben, über den das Plenum am Donnerstagvormittag debattiert und abgestimmt hatte. Sie habe dies ausschließlich deswegen getan, „weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist“, sagte die Verteidigungspolitikerin.
Die Ukraine brauche die deutsche Unterstützung und sie bekomme sie. „Wir brauchen uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil. Umso tragischer ist es, dass wir seit Monaten darüber streiten, ob wir der Bitte der Ukraine nachkommen, den Marschflugkörper Taurus in Ergänzung zu allen anderen gelieferten Waffensystemen zu liefern.‘ „
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