Bezahlkarte

Hilfreich oder diskriminierend?

Die Redaktion CORRECTIV fasst in ihrem Spotlight zusammen:

Wo sind bereits Bezahlkarten im Einsatz?

Hamburg ist das erste Bundesland, in dem die Karten nun flächendeckend ausgegeben werden. Dort sind Bargeldabhebungen und Onlinehandel von den Funktionen ausgeschlossen. In Hannover gibt es die „SocialCard“ schon seit Mitte Dezember. In anderen Bundesländern laufen Pilotprojekte – zum Beispiel in den Thüringer Landkreisen Eichsfeld und Greiz.

Wie viel Geld ist drauf?

Nach Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Schutzsuchende, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung unterkommen, als Alleinstehende 185 Euro im Monat. Sobald sie in einer längerfristigen Unterkunft angekommen sind, bekommen sie als Alleinstehende 460 Euro im Monat(das ist weniger als der Bürgergeldsatz). Wie viel davon auf die Bezahlkarte kommt, regelt nach bisherigem Stand jedes Bundesland selbst. Die meisten werden wohl einen Teil weiter als Bargeld auszahlen.

Warum gibt es darüber jetzt eine Auseinandersetzung?

Der Teufel steckt im Detail: Als im vergangenen Herbst über die konkrete Ausgestaltung der Karten diskutiert wurde, dachten mehrere Bundesländer über Einschränkungen für die Funktion der Karten nach. Hamburg zum Beispiel überlegte laut Ausschreibungstext für den Kartenanbieter, Glücksspiel von den Nutzungsmöglichkeiten auszuschließen (diese Einschränkung gibt es nun aber vorerst nicht). Bayern wollte dafür sorgen, dass man sich mit der Karte keinen Alkohol und Tabak kaufen kann.

Beides wären Einschnitte ins Persönlichkeitsrecht, kritisierte etwa die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Weil die Pläne der Länder über die konkrete Ausgestaltung so weit auseinander liegen, streitet man sich nun in der Ampel-Koalition darüber, ob es bundeseinheitliche Regeln für die Karten geben soll.

Welche Gerüchte kursieren über die Bezahlkarten?

Im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt in den Thüringer Landkreisen sagte der Landrat von Eichsfeld, Werner Henning (CDU) im Januar: Mit Start der Karte seien „einige Migranten, vor allem aus dem Westbalkan“ in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. In sozialen Netzwerken wurde die Aussage teils als Beweis interpretiert, Schutzsuchende kämen nur des Bargeldes wegen nach Deutschland. Tatsächlich aber ist es so: Zum einen gab es die Karte in der Testphase gerade mal für 43 Personen. Zum anderen gibt es keinen Beleg dafür, dass die Rückreisen der Betreffenden mit der Karte zusammenhingen.

Dazu schreibt der Flüchtlingsrat hier. in einer Stellungnahme Ende Januar.

Eine Presseanfrage von AGORA-LA zum Thema Asyl in LA, die auch das Thema Bezahlkarte umfasst, läuft seit 13.2.2023 und soll in nächster Zeit beantwortet werden.