Presseanfragen an die Fraktionen des Gemeinderates (aktualisiert)

Zu Positionen 2024 der CDU Langenargen

AGORA-LA hat an die Fraktionen im Gemeinderat Presseanfragen zu den Positionen  2024 der CDU Langenargen(vgl. hier) gestellt.  (Verschiedenes aus der letzten Gemeinderatssitzung  hier). Dabei ging es um eine Positionierung des Gemeinderates als Hauptorgan der Gemeinde und seiner Haltung zu den Äußerungen auf der Homepage der CDU LA und deren Rhetorik im demokratischen Diskurs. Von den Fraktionen CDU, OGL , FWV und SPD ( aktualisiert) liegen die Antworten vor. Das war der Text der Anfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Die Erklärung der OGL in der letzten Gemeinderatssitzung unter dem Punkt „Verschiedenes“ zu den Äußerungen auf der Homepage „einer Partei, die als Fraktion im Rat sitzt“, könnte möglicherweise auch zukünftig andere Mitglieder dieses demokratisch gewählten Gremiums betreffen. Nach der Erklärung in der Sitzung herrschte Schweigen. In den darauffolgenden Tagen wurde der Text auf der betreffenden Homepage zwar durch einführende Worte ergänzt, jedoch wesentliche Passagen blieben auch in der Wortwahl unverändert.

1. Welche Haltung nehmen Sie hinsichtlich der Äußerungen als Mitglieder des Gremiums, das das                     „Hauptorgan der Gemeinde“ darstellt, ein? 
2. Werden Sie als Gremium gemeinsam eine klare Haltung hinsichtlich Umgangsformen (Zitat: „ [. . . . ] der Letzte, die Letzte oder das Letzte, macht bitte in Langenargen das Licht aus.[. . . ]“ besonders mit Blick auf die anstehenden Wahlen dazu nach außen tragen?

Die CDU antwortet: 

Sehr geehrte Frau Krieg,

wir als CDU-Fraktion fragen uns, was Sie mit Ihrer Presseanfrage bezwecken? Nach unserer Wahrnehmung besteht im Gemeinderat ein konstruktives Miteinander unter den Fraktionen. Ist es Ihr Ziel, mitten im Kommunalwahlkampf Stimmung zu machen?

Wir gehen davon aus, dass dies nicht Ihre Absicht ist. Unsere Intention ist dies auf keinen Fall und wir möchten die verbleibende Legislaturperiode gerne nutzen, um gemeinsam mit allen Fraktionen das Beste für Langenargen zu erreichen. Wir werden uns deshalb nicht weiter zu diesem Thema äußern.

 Mit freundlichen Grüßen

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Langenargen

Frank Bücheler, Markus Krug, Rainer Terwart, Andreas Vögele, Roman Wocher

Für Die Offene Grüne Liste (OGL ) antwortet Ulrich  Ziebart :

Zu Punkt 1: Wir sehen nicht, dass eine Korrektur der Behauptungen auf der CDU Homepage stattgefunden hat, deshalb verweisen wir unverändert auf unsere Fraktionsstellungnahme vom 22.04.2024. 

Zu Punkt 2: Wir wünschen uns eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums sowie mit der Verwaltung zum Wohl der Gemeinde, explizit auch bei den Themen Pflegeheim und Wohnbau. 

Wir sehen in Langenargen ein enormes Potential und schauen voller Optimismus in die Zukunft.

Und das Licht bleibt an….

Für die Freien Wähler (FWV)schreibt Susanne Porstner:

Die Äußerungen der CDU Langenargen auf ihrer Homepage unter der Rubrik „Positionen 2024“ stellen die Meinung und die Interpretation der CDU in Langenargen dar. 

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in einer Demokratie.

Die Zusammenarbeit der Fraktionen im Gemeinderat ist geprägt von gegenseitigem Respekt als Grundlage der politischen Debatte. Dies ist unabdingbar, um wichtige Themen voranzubringen.

Susanne Porstner 

für die FWV Fraktion

Für die Fraktion der SPD schreibt Karl Schmid:

zu 1)

Die Äußerungen auf der CDU-Homepage unter der Rubrik „Positionen“ stellen ausschließlich die Meinung der CDU dar und reflektieren nicht die Sicht der SPD.

zu 2)

Wir als SPD-Fraktion wünschen uns für den Rat eine konstruktive Zusammenarbeit über alle Fraktionen hinweg. Dies sollte faktenbasiert und ohne jeglichen Populismus erfolgen, um anstehende Themen zu bearbeiten und Langenargen positiv weiterentwickeln zu können.

Karl Schmid

( Aktualisiert, 9,5.2024, 14.19 Uhr)