Stand der Dinge
Das Thema Pflegeheim ist in aller Munde, auch im laufenden Wahlkampf. Dabei geht es auch um die enormen Kosten, die die Gemeinde seit Jahren zu stemmen hat. (vgl. hier) AGORA-LA war zur letzten öffentlichen Sitzung des Stiftungsrates verhindert und hat daher bei Bürgermeister Münder nachgefragt.
Er hat am 7.Mai 2024 geantwortet:
AGORA-LA: Ist der Standort des Hauses am Auffangparkplatz definitiv geklärt oder wird er durch die aktuellen FFH- Mähwiesen-Vorgaben in Frage gestellt?
Bürgermeister Münder: Die Entwicklungsmöglichkeit dieses Standortes ist noch nicht abschließend geklärt, da es aufgrund der Biotopkartierungen in diesem Bereich ebenfalls zu einer Problematik des Ausgleiches für diese kartierten Flächen kommen kann; lt. Beschlusslage gilt der Grundsatz, dass prioritär die Fläche am Auffangparkplatz zu entwickeln ist und wenn sich herausstellt, dass dies nicht möglich ist, das Grundstück der Stiftung gegenüber vom Strandbad in Betracht gezogen wird.
Im Bereich des Auffangparkplatzes besteht das Problem der kartierten FFH Mähwiese und einer Streuobstwiese; um die Streuobstwiese zu erhalten, die Ausgleichsbilanz nicht zusätzlich zu belasten und auch das Erfordernis eines Umwandlungsantrages zu umgehen, sollten aus meiner Sicht nach Möglichkeit künftige Planungen diese Fläche im Bestand integrieren. Es steht allerdings zu befürchten, dass durch die Kartierung weitere Flächen als Ausgleichsflächen vorgehalten werden müssen, was einzulösen wahrscheinlich schwierig wird. Die Gemeinde hat ein Planungsbüro damit beauftragt, die Flächen die in Betracht kommen einer Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung zu unterziehen, um ein Bild davon zu bekommen, welche Ausgleichsflächenproblematik durch die Biotopkartierung entstehen wird. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden der Gemeinde- und Stiftungsrat entsprechend informiert.
AGORA-LA: Welche Expertise von außen, die die Entwicklung des Hauses dort wohl befürwortet hatte, hat die Verwaltung in Anspruch genommen? Ist damit Wüstenrot immer noch beteiligt?
Wir werden dem Stiftungs- und Gemeinderat vorschlagen, für die Flächenentwicklung sowie für die Betreiberfrage zwei externe Experten hinzuziehen, die ausschließlich für die Fragen der Flächenentwicklung wie auch des Betreiber- und Investorenkonzeptes zuständig sein sollen. Diese gehören nicht Wüstenrot an.
AGORA-LA: Gibt es bereits interessierte Investoren?
Bürgermeister Münder: Es gibt eine Reihe von interessierten Betreibern und Investoren, mit denen auch schon einige Vorgespräche geführt wurden. Der nächste Schritt ist aus meiner Sicht, eine Markterkundung vorzunehmen, um sich ein Bild von den Möglichkeiten zu machen. Kernpunkt sind 90 stationäre Pflegeplätze, zusätzliche Angebote sind wünschenswert.
AGORA-LA: Wird die Heimaufsicht in Richtung Zeitplan tolerant sein, wenn ein Fortschritt in den Bemühungen seitens der Beteiligten abzusehen ist, ein Konzept für ein neues Haus zu entwickeln. Oder kann das Haus mit Ungewissheit für die Bewohnerschaft geschlossen werden?
Bürgermeister Münder: Nach meiner Erfahrung hat die Heimaufsicht zum einen ein großes Interesse daran, dass möglichst viele Pflegeplätze erhalten werden. Dies leistet der aktuelle Betrieb in unserem Spital bereits seit vielen Jahren und das wird auch anerkannt.
Zum weiteren werden wir der Heimaufsicht in unserem Antrag für eine Verlängerung des bestehenden Betriebes verdeutlichen, dass wir bereits einige verbindliche Schritte unternommen haben, um die Ansiedlung eines neuen Pflegeheims zu realisieren. So ist die Standortauswahl bereits getroffen, Voruntersuchungen der Flächen laufen, das Teamsetting mit internen und externen Partnern kann demnächst vorgestellt werden und ein Strategie- und Entwicklungskonzept für die Fläche am Auffangparkplatz ist in Arbeit und wird den zuständigen Gremien demnächst vorgelegt werden. Damit können wir das Projekt in seiner Struktur und den handelnden Personen vor der Sommerpause verbindlich aufs Gleis setzen und können weiter Fahrt aufnehmen. Wir sind auf einem guten Weg, aber ich verkenne auch nicht, dass die Umsetzung vor dem Hintergrund der Restriktionen bei der Flächenentwicklung wie auch weiteren Faktoren eine der komplexesten Projekte abbildet, an dem die Gemeinde und die Stiftung seit langem gearbeitet haben, zumal auch der Umgang mit dem Altbestand geklärt werden muss.
AGORA-LA: Welche Vorarbeiten aus der Vergangenheit fanden Sie hinsichtlich des seit Jahren bekannten Drucks seitens der Heimaufsicht zum Thema Seniorenheim bei Amtsübernahme vor?
Bürgermeister Münder: In der Fortschreibung zum Flächennutzungsplan wurden für die Flächen zwischen dem Auffangparkplatz und der Bahnlinie mögliche Bauflächen für soziale Zwecke vorgesehen, die sich jedoch nicht im Eigentum der Gemeinde Langenargen befinden. Zwischenzeitlich ist diese Fortschreibung rechtskräftig. Des Weiteren gab es Bestandserhebungen des bestehenden Betriebes sowie eine Pflegbedarfsanalyse. Diese Unterlagen waren dann Grundlage für uns zu prüfen, welche Standorte grundsätzlich in Frage kommen und ob sich die Errichtung eines Pflegeheims auf den beiden Grundstücken überhaupt darstellen lässt. Diese in den vergangenen drei Jahren gewonnenen Erkenntnisse haben wir in die aktuelle Strategie zum weiteren Vorgehen gegossen. Ich bin sowohl dem Gemeinde- wie auch Stiftungsrat sehr dankbar, dass alle Beschlüsse diesbezüglich einstimmig gefasst wurden; damit gehen wir den Weg gemeinsam und das ist gerade bei dieser auch emotional behafteten Thematik ein sehr erfreuliches Ergebnis.
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