Wahlpost in Briefkästen
Einige Plakate hängen bereits auf den großen Plakatflächen im Ort. Was aber ist erlaubt, wenn die Parteien ihre Flyer in Briefkästen der WählerInnen werfen und diese mit „Bitte keine Werbung“ gekennzeichnet sind. AGORA-LA hat beim Ordnungsamt nachgefragt.
Hier kommt die Antwort von Frau Breyer:
Personalisierte Wahlwerbung sprich gezieltes Anschreiben mit Name Anschrift etc.: hier kann eine Übermittlungssperre beim Meldeamt beantragt werden.
Die Parteien erhalten durch das Bundesmeldegesetz die Möglichkeit, in den Monaten vor der Wahl die Adressdaten zu beantragen und nur für die Zwecke der Wahlwerbung zu verwenden. Hier ein Auszug aus dem Bundesmeldegesetz: „(1) Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.“
Nicht personalisierte Werbung (Flyer, Einwürfe, Handzettel) dürfen eigentlich nicht eingeworfen werden, sobald gekennzeichnet ist „Keine Werbung“. Viele Parteien halten sich leider nicht daran. Hier hilft dann nur eine Beschwerde bei der entsprechenden Partei.
In eigener Sache
AGORA-LA wird selbstverständlich alle Informationen aller Parteien zu ihren Terminen zum Kommunalwahlkampf veröffentlichen. Wenn jedoch keine Infos versandt werden, kann auch nicht veröffentlicht werden. Es wird natürlich auch „keine Stimmung“ (vgl. hier )gemacht. Presseanfragen dienen der Aufklärung der Öffentlichkeit. Sie sind wichtiger Bestandteil der Recherche von Informationen, um über bestimmte Themen, Personen oder Organisationen zu berichten.
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