Bereich „Mooser Weg“ in Langenargen
Einschließlich Berichterstattung darüber (aktualisiert)
Die Sitzungsvorlage zu TOP 8 hier behandelte die Beschlussfassung zur Einleitung des Änderungsverfahrens für den Flächennutzungsplan 2021 für den Bereich des Mooser Weges, der zur Beratung dem Verband vorgelegt werden soll. Der entsprechende Text liegt den Sitzungsvorlagen bei (s.o.). Bürgermeister Münder erläuterte das Verfahren. Es gab die folgende Stellungnahme durch die Fraktionsvorsitzende der OGL, Köhle, vor der Abstimmung:
Als Offene Grüne Liste, respektieren wir natürlich den Bürgerentscheid von 2023. Es war eine demokratische Abstimmung. Allerdings unter völlig anderen Voraussetzungen, wie wir sie jetzt haben. Zwischenzeitlich liegt eine andere Gesetzeslage vor, als zum Zeitpunkt der Abstimmung.
- So gibt es seit dem 13. Juli 2023 den Beschluß vom Bundesverwaltungsgericht, dass im Außenbereich nicht mehr im beschleunigten Verfahren nach § 13b und ohne Umweltprüfung gebaut werden darf. Damit haben wir einen sehr langwierigen Prozess vor uns.
- Ebenso gibt es mittlerweile das FFH-Mähwiesengesetz. Das Land Baden-Württemberg trägt hier vor allem eine besondere Verantwortung, es gibt Fördergesetze, in Ravensburg kümmert man sich explizit beim Landschaftserhaltungsverband mit einer Biodiversitätsstrategie um den Erhalt solcher Landschaften und Wiesen.
Als Ausgleich für diese Fläche als mögliches Bauland benötigen wir 11 000m2 Fläche in 3 km Umland mit der gleichen Qualität und 160 000 Ökopunkte. Ökopunkte, die wir an anderer Stelle vielleicht dringender benötigen. Stichwort: Pflegeheim. Auch die Offene Grüne Liste, sowie die SPD will Wohnbebauung. Wir halten deswegen daran fest, die in der Flächenpotentialanalyse priorisierte Fläche an der Jahnstraße weiter voranzutreiben. Ebenso sollten wir alle Möglichkeiten der Innenentwicklung ausschöpfen und Ferienwohnungen vermeiden, um vor allem für Einheimische Wohnraum zu schaffen.
Die Abstimmung: Die OGL stimmte gemeinsam mit 4 Stimmen dagegen, die übrigen Fraktionen (SPD war entschuldigt) dafür.
Weitere Wortbeiträge aus den anderen Fraktionen gab es nicht. Es lohnt sich, in den Textteil hineinzusehen hier.
Aktualisierung , heute 10.59 Uhr:
Es gibt einen Beitrag zum Thema in der Schwäbischen Zeitung von heute hier, der AGORA-LA nun vorliegt. Dort wird Gemeinderätin Köhle falsch zitiert:„ [. . . ] Für die Offene Grüne Liste (OGL) und die SPD trug Christine Köhle in einer Erklärung vor, anders als behauptet, sei aufgrund einer Gesetzesänderung der Bürgerentscheid nicht mehr gültig. Daher komme weder ein beschleunigtes Verfahren noch ein Wegfall der Ausgleichsflächen infrage. Vielmehr solle nach dem FFH-Mähwiesengesetz 11.000 Quadratmeter Fläche in ähnlicher Qualität sowie 160 Ökopunkte fällig werden. Als Alternative schlug Köhle vor: „Die Innenentwicklung sollte Vorrang haben. [. . .]“
Es wurde an keiner Stelle erklärt, dass der Bürgerentscheid nicht mehr gültig sei. AGORA-LA hatte sich die Mühe gemacht und um den Text der Erklärung der OGL gebeten ( s.o.)
Aktualisierung und Ergänzungen im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung:
Presserat: Rügen für Video und Fotos von Messerangriff in Mannheim
Video von Messerattacke in Mannheim bedient Sensationsinteressen HIER
Medieninsider berichtet hier aktuell ( Bezahlschranke): „“Nach kritischen Berichten: Schwäbische-Chef teilt gegen SZ, Taz und SWR aus“
Der DEUTSCHLANDFUNK sendet unter der Überschrift hier:“ Wiedersehen vor Gericht“ :Die Schwäbische Zeitung gegen den SWR
AGORA-LA hatte unter dem Schlagwort Suchleiste) „Medien“im Laufe des Sommers immer wieder berichtet.
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