Haushalt 2026: Erste Lesung
In der ersten Lesung des Haushalts für Langenargen verwies Bürgermeister Ole Münder in seinen einführenden Worten auf die Vergangenheit: Seit Jahren beklage der deutsche Städte und -Gemeindetag ( vgl. hier) Mindereinnahmen, die Zukunft der Gemeinden 2025 sei geprägt von einer beispiellosen Abwärts-Spirale. Trotzdem habe man in LA Projekte ( Schloss, Tiefgarage, Feuerwehrhaus) in Angriff genommen. Es werde weiterhin künftig einiges verlangt, dafür brauche es eine mutige Verwaltung und einen starken Gemeinderat.
Anschließend beschrieb Kämmerer Daniel Kowollik die Situation in Zahlen (vgl. hier) Für das Haushaltsjahr 2026 erklärte der Kämmerer, dass der vorgelegte Entwurf für das Jahr 2026 ein negatives ordentliches Ergebnis von rund 1,2 Mio. € aufweise. Weiter heißt es hier in den Sitzungsunterlagen:
„[. . . ] Der Haushaltsaugleich kann in der ersten Stufe durch die laufenden Erträge nicht erreicht werden. Daher erfolgt der Ausgleich nach § 80 Abs. 3 GemO durch die Entnahme aus der Überschussrückstellung aus Vorjahren. Für die Jahre 2028ff ist wieder mit einem künftig Seite 4 von 4 ausgeglichenen Ergebnis zu rechnen. Im Vollzug wird dies bedeuten, alle aufschiebbaren Maßnahmen nach Möglichkeit zu vertagen oder entfallen zu lassen. Seitens der Verwaltung bestehen keine Möglichkeiten mehr, im Haushaltsentwurf Einsparungen zu machen, da sich alle anderen Möglichkeiten auf die alleinige Zuständigkeit des Gemeinderates beziehen.[. . . ]“
Die Einzelheiten sind unter TOP 14 hier nachlesbar.
Einschätzung:
Die Betrachtung der in den vergangenen Jahren realisierten Projekte verdeutlicht, dass Langenargen mit seiner finanziellen Lage keineswegs eine Ausnahme bildet. Auch andere Kommunen stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Dennoch verschafft die Möglichkeit, auf Überschussrückstellungen aus der Vergangenheit zurückzugreifen, eine gewisse Erleichterung und macht die gegenwärtige Situation für die Gemeinde tragbar.
Ein positiver Ausblick ist in den Ausführungen des Kämmerers erkennbar: Ab dem Jahr 2028 wird mit einer spürbaren Verbesserung der Haushaltslage gerechnet. Dieser Hoffnungsschimmer zeigt, dass die schwierige Phase nicht von Dauer sein muss. Wer weiß, was die Zukunft bringt, wer hätte jemals mit einem inzwischen über drei Jahre anhaltenden Krieg in Europa gerechnet.
Gleichzeitig bleibt die Belastung durch kommunale Aufgaben bestehen. Insbesondere die Kosten für Personal in den Bereichen Schule, Kindergarten und Pflege werden in Zukunft nicht geringer ausfallen. Die Anforderungen an die Gemeinde in diesen Feldern bleiben hoch und fordern weiterhin eine sorgfältige und vorausschauende Haushaltsplanung.
Wichtig sind dabei auch weiterhin Ausgaben für Kultur. Eine inzwischen fest installierte Institution wie die Langenargener Festspiele, die in der vergangenen Saison wieder äußerst erfolgreich waren, müssen weiter verlässliche Unterstützung bekommen. Sponsoring wird nicht reichen (vgl. hier), sie müssen planen können.
So ist der Antrag von OGL und SPD auf Erhöhung der Zweitwohnungssteuer zur Prüfung an die Verwaltung ( TOP 18) zum 1.1.2026, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde, wiederum eine Möglichkeit Einnahmen zu generieren.
Der Haushalt einer Kommune ist tatsächlich der Kitt, der alles zusammenhält. In der Oktober- sitzung zeigte sich der Gemeinderat erfreulich stark- alle Entscheidungen fielen einstimmig! Dass es nochmals eine Bauverzögerung wegen Lieferschwierigkeiten bei einem Gewerk um ca. acht Wochen beim Feuerwehrhaus geben wird, ist ärgerlich, aber ist gesehen auf das Gesamtprojekt zu verkraften. Wenn man überlegt, seit wann das Projekt auf der Agenda mit vielen Planungsverzögerungen im Vorfeld steht (z.B.Problematik Eigentümer der Tiefgarage). Außerdem: Wenn investiert wird, steht auch ein Projekt wie die Schlossgarage und ihre Einnahmen an Parkgebühren wieder zur Verfügung. Aber Personal in der Verwaltung muss ausreichend sein, um die Kosten für umfangreiche Investitionen mit Fördermitteln zu ergänzen. Das ist eine Wissenschaft für sich! ( z.B. Anlegesteg, vgl.hier)Personal muss daher angemessen bezahlt werden. Das Ortsbauamt ist mit den vielen Baustellen hinter den Schreibtischen und dann vor Ort besonders belastet.
Kitt hat eine verbindende Funktion, in diesem Fall ist es das kluge Abwägen von Ausgaben im Gemeinderat und in der Verwaltung in unruhigen Zeiten. Man wird sehen, was die nächsten Lesungen bringen werden.
Ergänzung, 28.10.2025 : Das ist übrigens der Brief von Steffen Jäger, dem Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg, an die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg zum Tag der Deutschen Einheit 2025. HIER
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