AGORA hat bereits immer wieder über die mangelhafte Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und Bürgerschaft berichtet. Ich verweise auf den letzten Beitrag an dieser Stelle zur „Artistenfamilie“. Das dort erwähnte bisher fehlende Protokoll sowohl in Form eines Kurzberichtes als auch als Langprotokoll wird, selbst, wenn es noch kurz der Sitzung am Montag fertig gestellt werden sollte, der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich.
Damit ist der Sinn eines Protokolls, der alle Beteiligten und vor allem die Öffentlichkeit und die durch anderweitige Verpflichtungen verhinderte Bürgerschaft auf den gleichen Wissensstand bringen soll, ad absurdum geführt. Es sei angemerkt, dass es eine auf Grund der Bürgerfragestunde eine gut besuchte Gemeinderatssitzung war.
Natürlich kann es krankheitsbedingt zu Verzögerungen kommen, aber der Kurzbericht, der sonst im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde nach einer Woche veröffentlicht wird, hat inzwischen über einen Monat Verzögerung. Haben dann nicht die Gemeinderät*innen zusammen mit der Verwaltung „Herrschaftswissen“ angesammelt, weil sie vielleicht doch noch knapp vor der Sitzung das Protokoll in den Händen halten ?
Und noch etwas: Selbst, wenn die Gemeinderät*innen noch während der Sitzung das Protokoll vorgelegt bekommen, sind sie so schnell doch gar nicht in Lage dieses eigenständig zu prüfen. Wohl gemerkt, in der Juni-Sitzung wurden von einem nur geschäftsführenden Gemeinderat Entscheidungen getroffen, die von Bedeutung sind. Deren Zustandekommen muss die Öffentlichkeit gerade in dieser besonderen Situation nachvollziehen können.
Ein nur scheinbarer Trost: dieses Verhalten der Verwaltung in inniger Symbiose mit den Gemeinderäten hat auch in anderen Gemeinden System. In Überlingen gab es fast über ein Jahr lang kein für die Öffentlichkeit zugängliches Protokoll. Und das trotz Ratstsinformationssystem( RIS).Hat das wirklich System oder es ist einfach eine über Jahre gepflegte Nachlässigkeit nach dem Motto: „Wo kein Kläger, da kein Richter“ ?Es wird offensichtlich , dass man sich in neuer Besetzung des Gemeinderates doch endlich einmal mit der Gemeindeordnung(GemO) und den sich hoffentlich daraus ergebenden neuen Gepflogenheiten auseinandersetzen muss. Es darf kein Herrschaftswissen geben, das, wenn vielleicht auch nur aus alter Gewohnheit, auf diese Weise”Machteliten” schafft!
Der Bürgerentscheid beispielsweise wäre ohne einen “Marsch durch die Intitutionen” nicht möglich geworden. Damit haben die Bürger*innen durch gesetzlich ausdrücklich gewünschte Teilhabe die Institutionen für sich nutzen können. Sehr zum Ärger der Verwalter des vermeintlichen “Herrschaftswissens”. Denn der Ausgang des Bürgerentscheides ist ihnen bis heute ein Dorn im Auge. Er war so unerwartet, dass er sich als bleibende Erinnerung der scheidenden Gemeinderät*innen laut aktuellem MOBO in deren Gedächtnis eingebrannt hat. Er war jedoch der Aufbruch zu einer gewünschten Veränderung alter Gewohnheiten!
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