und nochmals gegen die Gleichgültigkeit

ein Großkonzern verschließt die Ohren

Es sei an dieser Stelle auf die Sendung REPORT Mainz von gestern verwiesen.

Ergänzung: Lesetipp Seemoz “Identität Bewegung unter Artenschutz” vom 30.7.2019 aus unserer Region. Eine Stellungnahme der Stadt Konstanz zur Genehmigung eines Standes der Identitären Bewegung auf dem Stephansplatz in Konstanz. Immerhin nimmt die Stadt Konstanz ohne anwaltliche Hilfe direkt gegenüber der Presse Stellung. In einem der Kommentare zu dem Beitrag wird auf die anwaltlich formulierte Stellungnahme unserer Gemeinde zur Sicherheitsfirma in Langenargen verwiesen.

Dies ist Antwort über eine Anwaltskanzlei der Gemeinde Langenargen vom 29.7.2019 an die anfragende Journalistin in dieser Sache. (s. Recherche von Karin Burger  )

Sehr geehrteXXXXX

wir zeigen an, dass wir die Gemeinde Langenargen rechtsanwaltlich beraten und vertreten. In diesem Zusammenhang hat uns unsere Mandantin Ihre Presseanfrage vom 16.7.2019 übergeben.

Sie stellen darin Fragen zu Details der Beauftragung von Sicherheitsfirmen seitens der Gemeinde Langenargen. Wir bitten um Verständnis, dass unsere Mandantin solche Fragen aus Sicherheitserwägungen nicht beantworten kann, da ansonsten der Zweck der Beauftragung von Sicherheitsfirmen nicht uneingeschränkt erfüllt werden kann. 

Wir teilen jedoch mit, dass die Gemeinde Langenargen etwaige Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen, kriminelle Aktivitäten und konkretes strafbares Handeln auch im Rahmen der Beauftragung von Sicherheitsfirmen sehr ernst nimmt, diesen nachgeht und erforderlichenfalls den zuständigen Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft weiterleitet. Die Gemeinde Langenargen arbeitet mit mehreren Sicherheitsfirmen zusammen und legt natürlich größten Wert auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass unsere Mandantin zu einzelnen Vorgängen aus Gründen des Datenschutzes und der Rechte Einzelner sowie Sicherheitserwägungen keine Auskunft erteilen kann oder darf.

Mit freundlichen Grüßen

aktualisierter Beitrag : 31.7.2019 , 22.57 Uhr