Könige im Glanz der Sonne?

Bürgermeister im Ländle

Die Schwäbische  Zeitung  berichtete in dieser Woche auf Seite Drei über  die  Schwierigkeiten den Job des Bürgermeisters zu vermitteln. Die Bewerberzahl gerade für kleine Gemeinden sei überschaubar. So fordert laut  SchwäZ  der Verband  der baden-württembergischen Bürgermeister eine  bessere Bezahlung für  die  Bürgermeister  kleinerer Gemeinden. Das allein mache den Beruf des Bürgermeisters jedoch nicht unattraktiv. Vielmehr hätten manche Amtsinhaber Probleme mit „Dauerquerulanten“ oder „Nörglern“, die sie mit unverschämten Mails bombardierten und mit Angriffen im Netz überzögen. 

Was ist dazu zu sagen?

Dass übergriffige Mails oder schlimmere Attacken nicht akzeptabel sind, darüber dürfte Einigkeit herrschen. Allerdings muss man schon sachlich geäußerte Kritik aushalten. Um diese überhaupt wahrzunehmen, braucht es offene Kommunikationsstrukturen, die engagierte Bürger*innen nutzen können. Vielleicht wird das Fach Kommunikation an den Verwaltungshochschulen zu wenig vermittelt.

Aber es gehört auch ein Gemeinderat dazu, der diese Strukturen und Öffentlichkeit einfordert. Selbstverständliche Öffentlichkeit, die die Regel sein sollte. So steht es in der Gemeinderatsordnung( GEMO ). Die wird in manchen Gemeinden auch zunehmend gefordert. Der Posten eines Bürgermeisters ist eben nicht der eines Sonnengottes. Wenngleich der Paragraph §128 GEMO ihm eine starke Stellung  in der  Gemeinde einräumt. Ein Amtsenthebungsverfahren gibt es nicht.  Eine Entlassung ist nur über ein Verwaltungsgericht möglich. Bis zu einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über eine mögliche Entlassung bekommt er seine vollen Bezüge. Apropos Bezüge: So schlecht sind die nicht. In Fall von LA ist  das  die  Besoldungsgruppe B2 mit  zusätzlichen beamtenrechtlichen Zulagen und alterssichernde Vorsorge.

Damit ein Bürgermeister gar nicht erst in die Nähe eines absolutistischen Thrones gerät, gibt es uns Bürger*innen und deren gewählte Vertreter. Je mehr wir uns beteiligen und auf unser Recht auf Aufklärung und Einhaltung der Regeln der GEMO pochen, desto weniger wird ein Bürgermeister das Zepter schwingen.  Aber das Recht auf Beteiligung muss uns gewährt werden, ansonsten werden wir zu  Recht zu “Quälgeistern” oder nicht verstandenen “Nörglern”. Gemeinden, in denen offen kommuniziert wird, dürften keine Probleme haben, Bürgermeister*innen zu finden. Übrigens die Idee, eine Verwaltung auch im Team zu leiten, so wie der Chef der Verwaltungshochschule Ludwigsburg Rafael Bauschke in der Schwäbischen Zeitung vorschlägt, ist doch gar nicht so verkehrt. Zwei Bürgermeister können kaum absolutistische Sonnenkönige werden. Das widerspricht einer absolutistischen Herrschaft .