Offener Brief


an Bürgermeister Enzensperger in Kressbronn

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Enzensperger,

da Ihre gestrige Pressemitteilung Ihre Absicht unterstreicht, die heutige Gemeinderatssitzung um 16 Uhr stattfinden zu lassen, möchte ich als eine Vertreterin der Presse unter dem Eindruck der Corona-Krise und den dazu erlassenen Verordnungen die folgenden Fragen an Sie richten:

  1. Können Sie mir als Vertreterin der Presse, die in Ausübung ihrer Tätigkeit , die laut Landespressegesetz (§3) eine „öffentliche Aufgabe erfüllt, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft“, Schutz vor Ansteckung in dieser Sitzung garantieren?
  2. Garantieren Sie diesen Schutz vor Ansteckung auch anderen möglichen Zuhörern?
  3. Stimmen Sie mir zu, dass die Verordnung (sog. Corona-Verordnung) der Landesregierung vom 22.März 2020 die Ansammlung von mehr als 2 Personen im öffentlichen Raum außer im Familienverbund untersagt und damit die Teilnahme der Öffentlichkeit im Publikum verbietet ?
  4. Wenn Sie die Frage 4 mit ja beantwortet haben, wie gewährleisten Sie den in §35 GemO festgeschriebenen Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen für diesen Tagungstermin?
  5. Sind Sie sich bewusst, dass mögliche Beschlüsse, die in einer Gemeinderatssitzung unter Verhinderung der Teilnahme der Öffentlichkeit gefasst werden, anfechtbar sind?

Vielen Dank für eine Antwort bis 14 Uhr, Mittwoch 25.3.2020.

Mit freundlichem Gruß

Elke Krieg ( Redaktion AGORA-LA)

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