Kressbronn


Pressemitteilung des Bürgermeisters

An der Entscheidung des Bürgermeisters, die Gemeinderatssitzung am 25. März 2020 trotz der derzeitigen Situation um das Coronavirus einzuberufen, wurde von manchen Gemeinderäten Kritik geübt. Der Bürgermeister nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Die Gemeinderatssitzung ist zur Gewährleistung eines Sicherheitsabstandes in die Festhalle verlegt worden. Diese ist so groß, dass die Räte mit mehreren Metern Abstand voneinander sitzen können. Im öffentlichen Raum reicht schon ein Mindestabstand von 1,5 m nach der geltenden Verordnung der Landesregierung aus, der Abstand zwischen den Gemeinderatsmitgliedern ist demnach groß genug. Gleiches gilt für die Zuhörer. Zumal davon auszugehen ist, dass das Zuhöreraufkommen ausnahmsweise nur sehr gering sein wird. Die theoretische Öffentlichkeit der Sitzung ist jedoch für die Rechtmäßigkeit der Sitzung zwingend. Auch die Behauptung, Gemeinderatssitzungen seien nicht zulässig, trifft nicht zu. In der Verordnung hat die Landesregierung Sitzungen von kommunalen Gremien explizit vom Verbot ausgenommen. Auch die Bundeskanzlerin hat betont, dass diese stattfinden können. Dies zeigt, dass die Regierungen Sitzungen kommunaler Gremien für wichtig erachten. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat die Frage der Zulässigkeit bestätigt.
Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde steht im Vordergrund und der Gemeinderat ist das Hauptorgan. Auf der Tagesordnung stehen wichtige Themen, die einer Entscheidung bedürfen. So geht es um die Sanierung des Bildungszentrums, die Schaffung von Betreuungsplätzen oder die Entwicklung des neuen Baugebietes. Es ist davon auszugehen, dass sich die derzeitige Lage irgendwann wieder entspannen wird. Gerade dann muss die Verwaltung die entsprechenden Entscheidungen des Rates haben, denn ohne diese Entscheidungen komme man zum Stillstand. Es geht darum, Folgeprobleme zu vermeiden und die Basis für ein Handeln nach Corona zu gewährleisten.
Eilentscheidungen, Umlaufbeschlüsse oder auch Videokonferenzen und Live-Streaming sind bei so weitreichenden Entscheidungen derzeit leider nicht zulässig, dies hat die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt. Ein Umlaufbeschlussverfahren wäre auch nur dann möglich, wenn kein Gemeinderatsmitglied widerspricht. Es wurde auch in Erwägung gezogen, ausnahmsweise das Umlaufbeschlussverfahren zu nutzen, dem hat Frau Knappert-Hiese jedoch widersprochen. Deswegen schied diese Variante aus.
Letztlich gilt es auch zu bedenken, dass man von vielen Menschen gerade jetzt erwartet, ihren Dienst und ihre Pflicht zu erfüllen. Auch die Mitarbeiter in der Verwaltung erfüllen ihre Pflichten. Dann kann und muss der Gemeinderat jetzt auch wichtige Entscheidungen treffen.“
(Pressemitteilung Gemeinde Kressbronn am 24.03.2020)