Jetzt ist Zeit,


. . . genau  hinzuschauen

In Zeiten von Corona ist alles anders, fast. Der Rechtssaat funktioniert.

Insbesondere die Verwaltungsgerichte funktionieren. Sie haben jetzt in Zeiten sich ständig  ablösender Rechtsverordnungen viel zu tun. So sagt Sigrid Wienhues, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und  Vorsitzende des Ausschusses für  Verwaltungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer(BRAK) hier bei CORRECTIV.

Sie sorgen dafür, dass Verwaltungen nicht über das  Ziel hinausschießen dürfen. Grundlage für die Maßnahmen war die Feststellung des Bundestages vom 27. März 2020, dass eine „epidemischer  Lage  von  nationaler  Tragweite“ herrsche und die Ergänzung eines Halbsatzes: „Die Behörde kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.“

Nachzulesen hier. Es  sei ein  klassisches Gesetz für die Gefahrenabwehr, so Wienhus. Das bedeutet, dass  im Ernstfall schnell reagiert  werden könne. Aber unsere Gerichte versteckten sich nicht und nähmen ihre Aufgabe zur Überprüfung der Verwaltung gerade sehr wohl wahr, meint Wienhues.

Nun waren für dieses  Wochenende wieder Proteste angekündigt. Am 24. Mai wollte die Südwest-AfD mit einer Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt gegen die Beschränkungen, die in der Corona-Pandemie getroffen worden waren, demonstrieren. Die Stadt  Stuttgart  hat dies  abgelehnt.

„Früher hätten CDU-Innenminister in einem solchen Fall für Ordnung gesorgt und auch der Opposition Grundrechte zugestanden“, sagte der AfD-Landesvize Markus Frohnmaier. „Wir werden deshalb einen Eilantrag stellen und unser Recht auf Versammlungsfreiheit gerichtlich durchsetzen!“ zitiert die  Zeit-online ihn hier. Er war im Bundestagswahlkampf 2017 noch  Vorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland, der Jugendorganisation der AfD. Ein Spiegelartikel von damals zitiert Frauke  Petry, die Frohnmaier als „Kampfzwerg“ bezeichnet.

Man mag über die AfD denken, was man will, aber dass sie wie jeder  andere  Veranstalter per Eilantrag selbst unter den oben  beschriebenen Einschränkungen von Corona die  Gerichte  anrufen kann, zeigt, dass der Rechtsstaat  funktioniert. Wie letztlich entschieden werden wird, muss man dann sehen.

Die Begründung der Stadt Stuttgart ist hier nachzulesen.

Eine wichtige Passage sei hier abgedruckt:

„. . .  Dem Amt für öffentliche Ordnung liegen Erkenntnisse über eine starke Mobilmachung auf beiden Seiten vor. Zudem ist es bei vergleichbaren, vergangenen Versammlungen bereits zu erheblichen Übergriffen gekommen. Betroffen von den konfliktträchtigen Auseinandersetzungen sind auch Polizisten, die zum Schutz der Versammlung eingesetzt werden. Insgesamt entsteht dadurch ein nicht kontrollierbares Infektionsrisiko bei allen Beteiligten. Außerdem ist stark zu befürchten, dass die Geschehensabläufe so unüberschaubar werden, dass etwaige Infektionsketten nicht nachverfolgt werden „

Markus  Frohnmaier sieht das auf  seiner  Facebook-Seite anders. AGORA setzt  hier  bewusst keinen Hyperlink.

Meine  Leserschaft wird sich nun sicher fragen, warum kommt die immer  von  „Hölzchen auf Stöckchen“. Sie  hat  doch  gestern so schön gebastelt!  Auch mit  Stöckchen. . . Die  Stöckchen ergeben sich oft beim  Schreiben und  Recherchieren.

Im aktuellen Fall haben wir es mit  dem Funktionieren von Demokratie in einem Ausnahmezustand zu tun. Dass der Rechtsstaat  auch trotz schwieriger  Bedingungen funktioniert, muss  immer  wieder  kommuniziert  werden.  Bis in die Gemeindeparlamente hinein nach ganz unten. Dafür setzt sich  AGORA ein, legt allerdings auch den Finger in die  Wunde, wenn es manchmal nicht so gut läuft.

P.S.1 :

Ich  hatte 2017, als es AGORA noch nicht  gab, ein Angebot  bei einer Sendung vom ZDF vor der  Bundestagswahl  in Berlin mitzumachen. Ich hatte mich damals bereit erklärt, den Widerpart von Markus  Frohnmaier, der damals  für den Bundestag kandidierte,  zusammen  mit anderen  Teilnehmern zu übernehmen. Unsere Aufgabe bestand darin verschiedenste Dinge mit Frohnmaier zu unternehmen: einer ist mit ihm zum Barbier gegangen, eine andere, übrigens eine muslimische Polizistin aus Berlin ging mit ihm in eine Shisha- Bar und ich sollte mit ihm kochen. Beim Schibbeln konnte man ganz gut reden. Allerdings eine produktive Auseinandersetzung war das nicht. Die Sendung  wurde aufgezeichnet.   Sie ist leider nur noch in dieser verkürzten Form als Trailer verfügbar. Sie hieß „Volksvertreter“. Es gab auch mit Vertretern anderer Parteien diese Sendereihe.

Offensichtlich  haben  wir nur wenig  ausrichten können. Frohnmaier ist trotzdem Bundestagsabgeordneter und damit Volksvertreter geworden. Aber wir haben es wenigstens versucht.

So, jetzt gehe ich schnitzen! . . . Moment, gerade lese ich noch einen Gastbeitrag von Frank-Walter Steinmeier in der Süddeutschen Zeitung, den ich hiermit verlinke.

P.S.2: AGORA war nicht schnitzen, sondern Kanu fahren, bei den Kumpels vorbei:

Fällt Ihnen was auf? Ja, wieder einer mehr!

Aktualisierung: 19.32 Uhr

+++Aktuell: Kundgebung in Stuttgart zu Corona-Maßnahen: Gericht lehnt den Eilantrag der AfD ab+++, 23.5.2020,00.45 Uhr