. . . genau hinzuschauen
In Zeiten von Corona ist alles anders, fast. Der Rechtssaat funktioniert.
Insbesondere die Verwaltungsgerichte funktionieren. Sie haben jetzt in Zeiten sich ständig ablösender Rechtsverordnungen viel zu tun. So sagt Sigrid Wienhues, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Vorsitzende des Ausschusses für Verwaltungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer(BRAK) hier bei CORRECTIV.
Sie sorgen dafür, dass Verwaltungen nicht über das Ziel hinausschießen dürfen. Grundlage für die Maßnahmen war die Feststellung des Bundestages vom 27. März 2020, dass eine „epidemischer Lage von nationaler Tragweite“ herrsche und die Ergänzung eines Halbsatzes: „Die Behörde kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.”
Nachzulesen hier. Es sei ein klassisches Gesetz für die Gefahrenabwehr, so Wienhus. Das bedeutet, dass im Ernstfall schnell reagiert werden könne. Aber unsere Gerichte versteckten sich nicht und nähmen ihre Aufgabe zur Überprüfung der Verwaltung gerade sehr wohl wahr, meint Wienhues.
Nun waren für dieses Wochenende wieder Proteste angekündigt. Am 24. Mai wollte die Südwest-AfD mit einer Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt gegen die Beschränkungen, die in der Corona-Pandemie getroffen worden waren, demonstrieren. Die Stadt Stuttgart hat dies abgelehnt.
“Früher hätten CDU-Innenminister in einem solchen Fall für Ordnung gesorgt und auch der Opposition Grundrechte zugestanden”, sagte der AfD-Landesvize Markus Frohnmaier. “Wir werden deshalb einen Eilantrag stellen und unser Recht auf Versammlungsfreiheit gerichtlich durchsetzen!” zitiert die Zeit-online ihn hier. Er war im Bundestagswahlkampf 2017 noch Vorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland, der Jugendorganisation der AfD. Ein Spiegelartikel von damals zitiert Frauke Petry, die Frohnmaier als „Kampfzwerg“ bezeichnet.
Man mag über die AfD denken, was man will, aber dass sie wie jeder andere Veranstalter per Eilantrag selbst unter den oben beschriebenen Einschränkungen von Corona die Gerichte anrufen kann, zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert. Wie letztlich entschieden werden wird, muss man dann sehen.
Die Begründung der Stadt Stuttgart ist hier nachzulesen.
Eine wichtige Passage sei hier abgedruckt:
“. . . Dem Amt für öffentliche Ordnung liegen Erkenntnisse über eine starke Mobilmachung auf beiden Seiten vor. Zudem ist es bei vergleichbaren, vergangenen Versammlungen bereits zu erheblichen Übergriffen gekommen. Betroffen von den konfliktträchtigen Auseinandersetzungen sind auch Polizisten, die zum Schutz der Versammlung eingesetzt werden. Insgesamt entsteht dadurch ein nicht kontrollierbares Infektionsrisiko bei allen Beteiligten. Außerdem ist stark zu befürchten, dass die Geschehensabläufe so unüberschaubar werden, dass etwaige Infektionsketten nicht nachverfolgt werden “
Markus Frohnmaier sieht das auf seiner Facebook-Seite anders. AGORA setzt hier bewusst keinen Hyperlink.
Meine Leserschaft wird sich nun sicher fragen, warum kommt die immer von „Hölzchen auf Stöckchen“. Sie hat doch gestern so schön gebastelt! Auch mit Stöckchen. . . Die Stöckchen ergeben sich oft beim Schreiben und Recherchieren.
Im aktuellen Fall haben wir es mit dem Funktionieren von Demokratie in einem Ausnahmezustand zu tun. Dass der Rechtsstaat auch trotz schwieriger Bedingungen funktioniert, muss immer wieder kommuniziert werden. Bis in die Gemeindeparlamente hinein nach ganz unten. Dafür setzt sich AGORA ein, legt allerdings auch den Finger in die Wunde, wenn es manchmal nicht so gut läuft.
P.S.1 :
Ich hatte 2017, als es AGORA noch nicht gab, ein Angebot bei einer Sendung vom ZDF vor der Bundestagswahl in Berlin mitzumachen. Ich hatte mich damals bereit erklärt, den Widerpart von Markus Frohnmaier, der damals für den Bundestag kandidierte, zusammen mit anderen Teilnehmern zu übernehmen. Unsere Aufgabe bestand darin verschiedenste Dinge mit Frohnmaier zu unternehmen: einer ist mit ihm zum Barbier gegangen, eine andere, übrigens eine muslimische Polizistin aus Berlin ging mit ihm in eine Shisha- Bar und ich sollte mit ihm kochen. Beim Schibbeln konnte man ganz gut reden. Allerdings eine produktive Auseinandersetzung war das nicht. Die Sendung wurde aufgezeichnet. Sie ist leider nur noch in dieser verkürzten Form als Trailer verfügbar. Sie hieß “Volksvertreter”. Es gab auch mit Vertretern anderer Parteien diese Sendereihe.
Offensichtlich haben wir nur wenig ausrichten können. Frohnmaier ist trotzdem Bundestagsabgeordneter und damit Volksvertreter geworden. Aber wir haben es wenigstens versucht.
So, jetzt gehe ich schnitzen! . . . Moment, gerade lese ich noch einen Gastbeitrag von Frank-Walter Steinmeier in der Süddeutschen Zeitung, den ich hiermit verlinke.
P.S.2: AGORA war nicht schnitzen, sondern Kanu fahren, bei den Kumpels vorbei:
Fällt Ihnen was auf? Ja, wieder einer mehr!
Aktualisierung: 19.32 Uhr
+++Aktuell: Kundgebung in Stuttgart zu Corona-Maßnahen: Gericht lehnt den Eilantrag der AfD ab+++, 23.5.2020,00.45 Uhr
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