Recherche-Splitter

Kommunale Selbstverwaltung

Es sind immer wieder aufwändige Recherchen zu kommunalpolitischen Ereignissen, die sich AGORA selbst auferlegt, um mögliche Hintergründe zu manch diffizilem Thema für die  Leserschaft zu eröffnen. Dabei bleiben “Recherche-Splitter” übrig.

Ein solcher Splitter ist die im Grundgesetz festgelegte „kommunale  Selbstverwaltung“. Sie  kennen das vielleicht: man recherchiert, die Google-Seiten stapeln sich unter der Rubrik Ablage mit immer neuen Fenstern und man gelangt weiter zu immer interessanteren Themen.

So beispielsweise die „kommunale  Selbstverwaltung“. Sie ist nicht nur im Grundgesetz festgelegt, sondern auch in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung von 1988, die schließlich 2013  von allen Mitgliedern des  europäischen Rates unterzeichnet wurde.

Es gab sie eigentlich sogar viel früher, nämlich 1953. Dort wurde offensichtlich der schöne Satz  hinterlegt, dass „jeder Bürger, in der Erkenntnis seiner Verpflichtung als Mitglied der Gemeinde zur Mitarbeit an ihrer gesunden Entwicklung, aktiv am Gemeindeleben teilnimmt“. Damals gab es also schon die Erkenntnis, dass die Partizipation der Bürger*innen verpflichtend sein sollte.

Es  gibt auch ein Gremium, den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, der  auf europäischer Ebene sogar über ein Monitoring über die Lokal -und Regionaldemokratie verfügt. 

Das klingt alles recht anspruchsvoll.

Diese Selbstbestimmung befreit die Gemeinden zwar vom Zwang von “oben”, sie bedeutet jedoch, dass eine Kontrolle einer Gemeindeverwaltung ganz unten durch den jeweiligen Gemeinderat mit einer entsprechenden  Mehrheit  erfolgen muss.

Natürlich gibt es eine kommunale Rechtsaufsicht, die in Zweifelsfällen berät, aber bei abweichender Rechtsauffassung hilft am Ende nur das Verwaltungsgericht. Das ist die Grenze der Selbstbestimmung, wenn Unstimmigkeiten ansonsten nicht zu klären sind.

Aber ein Gemeinderat kann und muss dafür sorgen, dass Regeln eingehalten werden. Hat  er Zweifel an Verfahrensabläufen, wie zum Beispiel in der letzten Gemeinderatssitzung die ungeklärte Befangenheit eines Gemeinderates, und kann er seine Kontrollfunktion durch z.B moderierende Gespräche nicht erfüllen, bleibt nur noch der Weg über das Verwaltungsgericht. Eindeutig Stellung bezogen hat die Rechtsaufsicht in ihrer Antwort vom 28.5.2020 auf die Presseanfrage durch AGORA bezüglich der Abstimmungswiederholung in der letzten Gemeinderatssitzung:

“Nach § 37 Abs. 6 GemO werden Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmgleichheit ist der Antrag abgelehnt. Insofern ist rechtlich keine Wiederholung einer Abstimmung bei Stimmengleichheit (Patt) vorgesehen.“

Die Rechtsaufsicht hat allerdings ein Beanstandungsrecht. Die Rechtsaufsicht bestätigt die Gesetzmäßigkeit der Beschlüsse, die nach gesetzlicher Vorschrift der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden müssen. Erst dann sind sie zu vollziehen.

Dass es immer wieder zu Unstimmigkeiten in „wohlwollender“ Symbiose zwischen Verwaltung und einer entsprechenden Mehrheit kommen kann, zeigen die vielen Fälle im Umland, die beispielsweise in den kommunalen  Netzwerken aus anderen Gemeinden thematisiert werden. Die Causa Ummendorf aus dem  Kreis  Biberach zur Bauplatzvergabe landete letztlich vor dem Verwaltungsgericht  Sigmaringen, weil im dortigen Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung bestimmte Regeln nicht eingehalten wurden.

Die Bürgerschaft in den Gemeinden hat die Wahl. Sie kann natürlich für bestimmte Mehrheiten im Gemeinderat sorgen. Oder Bürgermeister abwählen wie in Spaichingen im Kreis Tuttlingen.

Aber egal wie die Mehrheiten am Ende aussehen, das Ehrenamt, das die Gemeinderäte bekleiden ist anstrengend und es fragt sich, ob es bei der Komplexität der Themen in manchen Gemeinden überhaupt neben  Beruf und Familie auszuführen ist. Diese aufwändige Arbeit der Politiker*innen nach Feierabend auf Dauer zu leisten, erfordert viel Kraft und Idealismus! Das ist nicht nur in LA so.