Rosenmontag


In Lindau

Dieses ist Jahr ist alles anders. Auch die Reihenfolge der Berichterstattung. Über den Rosenmontag wird nach Aschermittwoch berichtet..

Wo war AGORA am Rosenmontag? In Lindau.

Als Kind des Rheinlandes lenkt man sich ab und fährt nach Lindau, um sich dort sinnvoll politisch zu beschäftigen. Schließlich ist der Rosenmontagszug in meiner Heimatstadt Düsseldorf mit seinen Mottowagen als politischer Karneval bekannt. 

Alles andere als humorvoll war in Lindau an diesem Rosenmontagabend die Veranstaltung der AfD, die zum sogenannten Bürgerdialog in die Inselhalle eingeladen hatte. Bereits im Vorfeld hatte es verschiedene Gruppen in Lindau gegeben, die die Veranstaltung verhindern wollten. Die waren dann auch lautstark zu vernehmen. Zwischen 200 und 300 friedlich Protestierende auf Abstand und mit  Masken.

Zu der Bitte aus der Bürgerschaft, sie möge doch die Veranstaltung in der Inselhalle untersagen hatte die Oberbürgermeisterin, Dr. Claudia Alfons, zuvor im örtlichen Amtsblatt geschrieben. Hier unter der Rubrik „Grüße aus der Toscana“. Nein, die Oberbürgermeisterin weilt nicht in Corona-Zeiten in Italien. Diese Rubrik nennt sich so, weil die Stadtverwaltung Lindau im Toscana-Park ihren Sitz hat.

„Da die Stadt auch anderen politischen Gruppierungen Platz in der Inselhalle einräumt, muss sie dies aufgrund des verfasssungsrechtlich garantierten Gleichbehandlungsgrundsatzes auch bei der AfD tun“, so schreibt die Oberbürgermeisterin als promovierte Juristin u.a. dort.

Was sich vor und in der Halle abspielte, können Sie in dem Bericht der Schwäbischen Zeitung lesen. Den Inhalt des Beitrages kann ich bestätigen. AGORA saß dort auch im Saal und ergänzt nun den Bericht der Schwäbischen Zeitung. Es immer dasselbe Programm, das dort bei der AfD abgespielt wird.

Ja, die drei geladenen Bundestagsabgeordneten waren sich einig, dass Corona nicht gefährlich ist. Wer aber waren denn nun die drei Bundestagsabgeordneten, die sich für das Maskentragen entschuldigten, weil die Stadt Lindau als Vermieterin dies verlange. Angekündigt wurden auf der Leinwand im Saal und anderswo Johannes Huber, Hansjörg Müller und Martin Sichert

Kaum war die Saaltür geschlossen, wurde ein neues Plakat auf die Leinwand projiziert, auf dem auch ein neuer Kopf erschien: Der von Petr Bystron. Hansjörg Müller ( Korrektur, 18.02.2021, 11.59Uhr , zuvor wurde fälschlicherweise Johannes Huber als abwesend genannt) käme nicht, hieß es kurz. Der Bericht der Schwäbischen Zeitung sagt dazu nichts, vielmehr wird der Namen „Bystron“ zweimal zum Schluss fälschlicherweise mit m geschrieben. Scheinbar wurde nicht weiter nach dem Herrn recherchiert. Warum ist dieser Austausch der Redner so bedeutsam?

Petr Bystron ist der Abgeordnete, dem zusammen mit seinem Fraktionskollegen, Udo Hemmelgarn, durch den AfD-Fraktionsvorstand für drei Monate das Rederecht im Bundestag entzogen wurde.Hier.

Warum? Sie hatten Personen ins Reichstagsgebäude eingeladen, die andere Abgeordnete bedrängten. Hier und Hier. Es folgte dann dann nach üblicher Manier der AfD die Entschuldigung durch den eigenen Fraktionsvorsitzenden Gauland. Hier. Das war im November 2020. Bystron darf also im Bundestag bis Februar nicht mehr reden, aber in Lindau. Ob das OB *in Alfons gewusst hat? Nein, kann sie ja nicht. Angekündigt war Bystron nicht. AGORA hat bei ihr im Toscanapark nachgefragt, ob sie über die  Vermietung der Halle anders entschieden hätte, wenn sie gewusst hätte, wer dort redet.

Die Antwort, die AGORA auszugsweise wiedergibt, kam gestern:

[. . .] „Klar ist: Das Redeverbot für Herrn Bystron ist ihm nur von der eigenen Fraktion auferlegt worden, das heißt aus meiner Sicht, es hat keine rechtlich bindende Wirkung für andere Orte. [. . .] Wir würden natürlich die Halle nicht vermieten, wenn zu befürchten ist, dass hier Verstöße gegen die Rechtsordnung oder Straftaten begangen werden oder zu diesen aufgerufen wird. Dies gilt insbesondere , wenn die Redebeiträge trotz geschlossenem Teilnehmerkreis öffentlich übertragen werden über Presse und Internet. 

Ob diese Position am Ende rechtlich im konkreten Einzelfall haltbar ist, kann natürlich pauschal nicht beantwortet werden. Dies müssten dann Gerichte entscheiden.

Verkürzt kann ich Ihnen also sagen: Natürlich wäre die Person von Herrn Bystron in unsere Beurteilung eingeflossen, ob wir zu einem anderen Ergebnis gekommen wären, lässt sich jetzt hinterher nicht abschließend beantworten.“ (Hervorhebung AGORA)

Das Who’s Who der Herren an diesem Abend in der Inselhalle ist  hier nachlesbar. Auch die Vita des anwesenden Lindauer AfD-Gemeinderates, Dr. Rothfuß, sollte man kennen. Hier.

Ein wenig Recherche zu den MdBs im Vorfeld hätte den Grüßenden aus der Toscana schon gutgetan. Übrigens hat die Recherche von AGORA ergeben, dass auch der zuvor angekündigte Hansjörg Müller (MdB) Gäste in den Reichstag eingeladen hatte. HIER nachlesbar. Alle Herren scheinen zur rechtsdrehenden Crème de la Crème der AfD zu gehören. Gut, dass die Lindauer vor der Halle eine klare Haltung gezeigt haben. Sie hatten offensichtlich recherchiert und . . . waren mehr! Allerdings darf man nicht vergessen, dass die Veranstaltung innen gestreamt wurde und sicher mehr Publikum hatte als nur die ca. 20 Zuhörer im Saal.

Hoffentlich haben wir im nächsten Jahr wieder einen „normalen“ Rosenmontag: Ohne Corona und gefährliche Büttenredner. Wir haben bei der Bundestagswahl den Stift für diese Perspektive selbst in der Hand und die Masken gegen Corona im Gesicht. Die aufmerksame Leserschaft weiß schon, welches Bild jetzt kommt:

Ein ergänzender aktueller Beitrag zu den Äußerungen der Redner im Saal auf der Seite allgäu rechtsaußen: Wenn man das liest, wird Lindaus Ruf möglicherweise doch beschädigt durch solche Veranstaltungen. Dort, wo sich sonst Nobelpreisträger oder im August 2019 viele Religionen zum Ring of Peace getroffen haben. AGORA war damals dort. Die dort entstandenen Bilder machen Lindau aus.

Aktualisierung: 18.02.2021,15.26 Uhr

Aus der Wochenendausgabe der taz: Die Waffenspur der AfD

Aktualisierung,21.02.2021

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