Sitzung des Gemeinderates
Hier geht’s zur Tagesordnung.
Es gilt:
geimpft: Vorlage des Impfnachweises in digitaler Form (CovPass App), oder Impfbescheinigung mit QR-Code. Die Vorlage des gelben Impfausweises kann nicht akzeptiert werden. Gegengeprüft wird der Impfnachweis mit Ihrem Ausweisdokument.
genesen: Vorlage des Genesenennachweises sowie Kontrolle des Ausweisdokuments.
getestet: Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises sowie Kontrolle des Ausweisdokuments.
Ebenfalls gilt für Besucherinnen und Besucher während der Teilnahme an der Gemeinderatssitzung die Pflicht zum Tragen einer FFP 2 Maske.
Hinweis:
Da die digitale Form des Montfort-Boten noch nicht abrufbar ist, geht es hier im Bürgerinformationssystem unter „Bekanntgabe der in der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse gem. §35 Abs. 1 GemO und Beurkundung der Protokolle; Kurzbericht“ zu den Kurzberichten der letzten Sitzung, die im amtlichen Teil des Montfort-Boten NR. 7 vom letzten Freitag noch nicht digital abrufbar sind.
Anmerkung AGORA-LA:
Das ist leider in der letzten Woche beim Einstellen des amtlichen Teils des MOBO ( Nr. 6 kam erst am letzten Mittwoch) auch so gewesen. Es ist für die Bürgerschaft einfacher, den digitalen amtlichen Teil des MOBO direkt auf der Homepage abzurufen als in den Tiefen des Bürgerinformationssystems zu suchen. Das ist wenig bürgerfreundlich. In der letzten Woche ging es um die Stellungnahme der Fraktionen von FWV und CDU im amtlichen Teil zur Bebauung des Mooser Wegs. Da ist der direkte Weg über die rechtzeitige Bereitstellung des amtlichenTeils des MOBO -nicht erst Tage später-besonders wichtig.
AGORA-LA übernimmt den Teil des Kurzberichtes aus der heutigenTagesordnung zu dem Thema jetzt direkt aus dem Bürgerinformationssystem:
5. Einwohnerantrag vom 17.11.2021
Bebauung des Flurstücks 2021, Teilfläche am Mooser Weg mit ca. 5.500 qm
Der Bereich „Bauen und Wohnen“ in Langenargen soll durch die Ausarbeitung von Wohnbedarfsanalysen und Handlungskonzepten in Zusammenarbeit mit einem er- fahrenen Büro aufgearbeitet werden. Hierzu wurde die Verwaltung beauftragt, in Kontakt mit erfahrenen Büros zu treten und Angebote einzuholen. Der Gemeinderat soll spätestens zur Märzsitzung über die vorgelegten Angebote Beschluss zur Beauf- tragung fassen. Dies wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.
Mehrheitlich wurde beschlossen, dass die Möglichkeit der Bebauung des Flurstücks 2021, Teilfläche am Mooser Weg mit ca. 5.500 qm im Zuge der Wohnbedarfsanalysen und Handlungskonzepte mit einzubeziehen und zu prüfen ist. Insbesondere soll durch Beauftragung abschließend geklärt werden, ob das Flurstück 2021 der Definiti- on einer Streuobstwiese entspricht, ob die Regelung des §33a NatSchG Anwendung findet und unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit einer Umwandlungsge- nehmigung gegeben ist. Das Ergebnis der rechtskräftigen Prüfung soll vor der Som- merpause des Gemeinderats vorliegen.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Mittel für die Ausarbeitung einer Wohn- bedarfsanalyse in Höhe von 22.500 € im Haushaltsplan vorzusehen.
Was auffällt: Die Wendung: „ Mehrheitlich wurde beschlossen. . . .“ – Es steht für die Öffentlichkeit nicht sichtbar im Protokoll zu lesen, wie die Mehrheit genau aussah ( Für die Einbeziehung der Wiese am Mooser Weg stimmten die FWV und die CDU sowie Bürgermeister Münder. ) Das kann man nur erfahren, wenn man den umständlichen Weg ins Rathaus direkt antritt, um das Langprotokoll einzusehen.
Unter TOP 12 geht es dann heute um den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Befassung mit dem Thema „bezahlbarer Wohnraum“
Aktualisierung 11.53 Uhr
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