Haushaltsrede CDU -Fraktion


Aussprache zum Haushaltsplan 2022, GR-Sitzung am 21.02.2022 Fraktionsvorsitzenden Rainer Terwart:

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr geehrte Dame und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wer die letzten Wochen und Monate die Lokalpresse des Bodenseekreises verfolgt hat dem ist sicherlich aufgefallen, dass wir uns mit unserem Haushaltsplanentwurf in bester Gesellschaft befinden. Ich mag falsch liegen, aber ich kann mich in diesem Zusammenhang an keine Gemeinde erinnern, die in ihrem Gesamtergebnishaushalt eine positive Zahl ausgewiesen hätte.

Das liegt aber aus meiner Sicht zumindest in Langenargen in erster Linie daran, dass wir einen bescheidenen und vorausschauenden Kämmerer haben, der lieber vorsichtig plant und uns alle dafür sensibilisiert, dass die Bäume nicht unbegrenzt in den Himmel wachsen.

Wir blicken auf viele, gute Jahre zurück mit Rekordzahlen im Bereich der Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen, die wir als Kommune aber nur bedingt beeinflussen können. An dieser Stelle haben wir ausschließlich und eingeschränkt die Möglichkeit den Ort für unsere Bürger attraktiv zu halten und die Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass Langenargen hinsichtlich seiner Bevölkerungsstruktur heterogen und für alle bezahlbar bleibt. Unser Gewerbe sollten wir bestmöglich unterstützen, denn mehr Gewerbe wird es aufgrund unserer Beschränkungen hinsichtlich der Flächenentwicklung auf absehbare Zeit nicht mehr werden.

In einer Rückschau zeigt der Gesamtergebnishaushalt für das Jahr 2020 ein erfreuliches, positives Ergebnis von ca. TEUR 870, wenngleich hier auch in erheblichen Maße Gewerbesteuerkompensationszahlungen aufgrund von Corona enthalten sind. Auch 2021 wird uns aller Voraussicht nach ein positives Ergebnis bringen, das über dem Planansatz von ca. TEUR 90 liegen wird.

Weiterhin haben wir in den vergangenen Jahren bereits einige größere Investitionen getätigt, beispielhaft seien das neue Bauhof Hauptgebäude, die Sanierung der Schlossmauer und der Villa Wahl sowie die Teilsanierung des Friedhofs genannt. Es liegen aber noch viele größere Investitionen vor uns auf die ich später noch eingehen werde.

2022 planen wir nun mit einem negativen Ergebnis von rund TEUR 230. Dieses Ergebnis ist auch ein Ausfluss aus den vergangenen sehr guten Jahren, denn Themen wie z.B. Schlüsselzuweisungen auf der Einnahmenseite und Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage auf der Ausgabenseite bemessen sich nach den Ergebnissen zwei Jahre zuvor. Konkret liegen die Schlüsselzuweisungen in 2022 ca. TEUR 550 unter denen des Jahres 2020 wogegen die Finanzausgleichsumlage ca. TEUR 400 und die Kreisumlage geplant ebenfalls knapp TEUR 400 über dem Jahr 2020 liegen. Und das obwohl der Kreisumlagehebesatz mit 30 % sogar unter dem der Vorjahre liegt. Aufaddiert reduziert dies unser Planergebnis 2022 um ca. EUR 1,35 Mio. gegenüber 2020. Bei der Steuerkraftsumme als einer der maßgeblichen Messzahlen für die o.g. Positionen liegt Langenargen im gesamten Bodenseekreis auf Platz 2. Ob das nun Fluch oder Segen ist mag jeder für sich selbst beurteilen.

Wie bereits oben erwähnt stehen Gewerbe- und Einkommenssteuer mit geplant ca. EUR 10,3 Mio. für den Löwenanteil unserer Einnahmen. Grundsteuer und andere Steuerarten liegen in etwa auf dem Niveau vorheriger Jahre. Aus den für uns selbst steuerbaren Entgelten erwirtschaften wir ca. EUR 1,0 Mio. Einen Teil davon nämlich die Friedhofsgebühren haben wir ja heute schon behandelt.

Auf der Ausgabenseite schlagen vor allem die Personalaufwendungen mit geplant EUR 5,5 Mio. zu Buche. Hier sehen wir über die vergangenen Jahre eine deutliche Zunahme. Es haben sich jedoch auch die Aufgaben der Verwaltung deutlich erhöht. Vor allem die allgemeine Regulierungswut, die nicht nur die Verwaltung trifft treibt teilweise Blüten, die nicht mehr jeder Bürger nachvollziehen kann. Hier wäre an der ein oder anderen Stelle der Einsatz des gesunden Menschenverstandes besser, als eine neue Regel, ein Gesetz oder eine Verordnung ins Leben zu rufen.

Im Haushalt planen wir auch die Übernahme des Abmangels für die Hospital-Stiftung in Höhe von TEUR 250. Wir als CDU-Fraktion halten das für grundsätzlich richtig, wenngleich dies selbstverständlich keine Dauerlösung sein kann. Nachdem alle Gemeinderäte gleichzeitig auch Stiftungsräte der Hospitalstiftung sind, gilt es hier gemeinsam mit den anderen Stiftungsräten aus der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde Lösungen zu erarbeiten, die es der Stiftung ermöglichen einerseits ihrem Stiftungszweck, im Wesentlichen der Betrieb des Pflegeheims nachzukommen, aber andererseits auch ein zumindest ausgeglichenes Ergebnis zu erwirtschaften.

Die Auswirkungen der Pandemie sind zum Teil im Haushalt schon verarbeitet zum Teil sehen wir hier noch kein Ende und/oder ein finales Ergebnis. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Hoffen wir alle, dass schnellstmöglich wieder etwas Normalität Einzug hält.

Aufgrund der sehr guten Vorjahre ist es uns möglich das für 2022 und auch in der Vorschau für 2023 geplante Defizit gut aus unseren Rücklagen zu decken und an dieser Stelle weiterhin Reserven auszuweisen. Und wir dürfen nicht vergessen wir reden hier immer „nur“ von Planzahlen. Denken Sie dabei bitte auch an meine Aussage zum vorsichtigen Kämmerer.

Unser Investitionsprogramm 2022 umfasst so wichtige Dinge wie die Digitalisierung unseres Schulcampus im Zuge des Medienentwicklungsplans, erste Ansätze für die Sanierung der Schlosstiefgarage, weitere Sanierungsmaßnahmen am Friedhof und am Schloss sowie Baumaßnahmen im Bereich unserer Straßen, dem DLRG-Heim und am Sportzentrum. All diese Maßnahmen planen wir ohne die weitere Aufnahme von Schulden im Kernhaushalt, der kurz davor ist, komplett schuldenfrei zu sein.

Wer etwas genauer auf die nächsten Jahre geschaut hat dem ist aber sicherlich aufgefallen, dass dies mittelfristig so nicht bleiben kann und wird. Auch wir werden die nächsten Jahre für die ein oder andere Investitionsmaßnahme entsprechend Geld aufnehmen müssen. Dies ist aber nichts Verwerfliches, das macht jedes Unternehmen und jede Privatperson genau so, wenn es um größere Investitionen wie vor allem Baumaßnahmen geht.

Aufgrund der genannten Entwicklungen und der aus unserer Sicht umsichtigen Planung der Verwaltung haben wir seitens der Fraktion auf weitere, eigene Anträge verzichtet.

Auch auf uns als Gemeinde Langenargen, die im Vergleich zu vielen anderen Kommunen noch sehr gut da steht, kommen finanziell schwierigere Zeiten zu. Wir haben mittelfristig große Investitionen vor der Brust. Ein Feuerwehrhaus auf das die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr schon viel zu lange warten müssen und das sie zu Recht einfordern. Eine Tiefgaragensanierung, die unumgänglich ist, ein Schloß Montfort, das jedes Jahr einen großen Betrag verschlingt, Kanalsanierungen, Straßenbau, usw. usw. Dazu kommen die Anforderungen an die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge und Schutz Suchender sowie das bereits oft und viel strapazierte Thema sozialer und bezahlbarer Wohnraum. Das alles kostet Geld.

Im Zusammenhang mit dem Thema bezahlbarer und sozialer Wohnraum, als eine der wichtigen Aufgaben der Kommune, wurde ich nach der letzten Gemeinderatssitzung im Internet völlig aus dem Zusammenhang gerissen mit meiner Aussage zitiert: Es geht am Ende des Tages nur ums Geld. Und ich wiederhole diese Aussage heute ganz bewusst nochmal: Es geht am Ende des Tages nur ums Geld.

Aber nicht wie im Internet suggeriert um das Geld aus einer Verquickung von Geschäft und Politik, sondern um das Geld, das wir als Kommune für unsere Aufgabenerfüllung zur Verfügung haben und noch ein Stück weiter gedacht um das Geld unserer Mitbürger. Z.B. von jungen Familien, die vielleicht gerne ein Grundstück erwerben und sich Wohneigentum schaffen wollen, von Angestellen in der Gastronomie, der Pflege, etc., die verzweifelt eine Wohnung suchen, oder auch um das Geld von Rentnern die sich von einer kleinen Rente nicht einmal mehr die Miete leisten können. Um dieses Geld ging es mir bei meiner Aussage in der letzten Sitzung und darum geht es mir auch heute. Es ist unsere Aufgabe als Politik und Verwaltung für unsere Mitbürger Lösungen zu suchen und zu erarbeiten. Die Größe und Schwierigkeit dieser Aufgabe ist sicherlich allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten als auch den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung bewusst. Aber ich bin sicher es ist unser aller gemeinsames Bestreben an dieser Stelle gute und für alle verträgliche Lösungen zu finden.

Die CDU-Fraktion trägt sowohl den Kernhaushalt als auch die vorgelegten Haushalte der Eigenbetriebe in der vorgelegten Fassung mit. Wir bedanken uns beim Kämmerer Daniel Kowollik für seine Unterstützung und seine Erklärungen im Zuge unserer letzten Fraktionssitzung. Weiterhin bedanken wir uns bei der gesamten Verwaltung und dem Team der Kämmerei für die Arbeiten im Zuge der Erstellung des Haushaltes.

Vielen Dank!

Anmerkung AGORA-LA: Jetzt ist die Reihenfolge durcheinander geraten. Es hätte zunächst die Rede der Offenen Grüne Liste (OGL) hier stehen müssen. Sie wurde an zweiter Stelle gehalten. Deshalb wird sie jetzt sofort danach veröffentlicht. Wer will, kann sie dann vor dem Beitrag der CDU lesen. Die Reihenfolge ergibt sich nach der Größe der Fraktion. CDU und OGL haben gleich viele Fraktionsmitglieder.

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