Haushaltsreden


Gemeinderatssitzung vom 21.02.2022

AGORA- LA hat die Haushaltreden der Fraktionen zugesandt bekommen und wird diese in den folgenden Tagen veröffentlichen. Die Fraktionsvorsitzende der größten Fraktion der Freien Wähler Vereinigung (FWV), Susanne Porstner, beginnt:

Der Gemeinde Langenargen geht es gut!

Sie möchte und sie kann sich ein großes Spektrum an Aufgaben und Angeboten leisten.
Vielfältige Wahlmöglichkeiten in der Kinderbetreuung, eine rege Seniorenarbeit, zahlreiche kulturelle und touristische Angebote, zunehmende Digitalisierung von Schule und Verwaltung bis hin zu Zuschüssen an Vereine – wir Langenargener profitieren alle.

Der fünfte doppische Haushalt hat auf der Ertragsseite ein Volumen von rund 27.000.000€, davon 4.600.000€ Gewerbesteuer trotz Pandemie immer noch die 6. höchsten Gewerbesteuererträge der letzten 10 Jahre und als größte Ertragsquelle die Einkommenssteuer mit 6.8Mio.
Bei den Schlüsselzuweisungen, die sich nach der Steuerkraft pro Einwohner bemisst, liegt Langenargen auf Platz 2 von 23 im Bodenseekreis.
Sowohl stabile Gewerbebetriebe als auch eine stabile Einwohnerzahl sind in unserem ureigensten Interesse.

Wir sollten es uns nicht weiter leisten, junge Familien zu verlieren, weil sie keinen angemessenen Wohnraum finden.
Das Thema „Wohnraum schaffen“ steht zu Recht zuoberst auf der Prioritätenliste aller Fraktionen.

Alle Möglichkeiten sollten deshalb auf den Prüfstand.

An angemessenen Wohnraum mangelt es aber auch für die zunehmende Zahl an Senioren. Atersgerechtes, barrierefreies Wohnen in verschiedenen Formen und das Thema „Tagespflege“ sind Themen, denen wir uns annehmen müssen. Auch das Themenfeld Anschlussunterbringung wird uns in Zukunft vermehrt beschäftigen.

Für Grunderwerb sind 1 Mio€ eingestellt, von denen wir uns sehr wünschen, dass sie zum Einsatz kommen und die Gemeinde dringend benötigtes Bauland erwerben kann.

Auf der Aufwandsseite haben wir eine Steigerung um rund 6%. 
Kontinuierlich steigende Personalaufwendungen, steigende Abschreibungen durch neue Investitionen, eine hohe Finanzausgleichsumlage und eine überdurchschnittliche Kreisumlage tragen dazu bei. Im Ergebinshaushalt führt dies letztendlich zu einem Fehlbetrag von 205.400
€.

Diesen Betrag können wir zum Haushaltsausgleich aus der Rücklage entnehmen ohne auf Steuererhöhungen o.ä. zurückgreifen zu müssen.

Aufgabenmehrungen sollten wir daher sehr kritisch gegenüberstehen, da der Finanzspielraum bei planerisch stagnierenden Steuereinnahmen und gleichzeitig steigenden Abschreibungen durch Investitionen kleiner wird. Hier sollten wir nicht in eine zu große Schieflage gelangen.
Auch über Themen wie z.B. „Parkraumbewirtschaftung“ sollten wir nachdenken.

Der Schuldenstand liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt, ist der niedrigste der letzten 35 Jahre nämlich 0,37€ pro Einwohner und bräuchten wir 2023 keine Darlehensaufnahme, wäre der Kernhaushalt Ende 2023 sogar schuldenfrei.

Mittel für Investitionen können 2022 noch ohne Kreditaufnahmen bereitgestellt werden.
Sie belaufen sich neu auf 3.862.100€.
Dazu kommen die nicht verbrauchten Mittel.

Investiert wird u.a. in Sanierung Schloss Montfort, Umsetzung Medienentwicklungsplan der Schule, Digitalisierung des Schulareals, Straßenbau letzter Abschnitt Eugen-Bolz-Straße, Tiefgarage, Friedhof, DLRG-Heim, Sanierung Katholische Kirche, Sportzentrum.

Alles Investitionen, die unsere Gemeinde weiterentwickeln.Selbst wenn es zu Darlehensaufnahmen im Folgejahr kommen sollte, schaffen sie langfristige Werte. Dieser Haushalt steht auf einer soliden Basis, die Investitionen sind realistisch und umsetzbar.
Die FWV kann deshalb dem Haushalt zustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlaubt mir hier eine kleine Randbemerkung:

Im letzten Haushaltsjahr beantragte die FWV eine Investition für Kunst im öffentlichen Raum.Geld dafür ist eingestellt. Der Antrag wurde abgewiesen mit der Begründung, es gäbe noch andere Künstler vor Ort. Ein Jahr später warten wir immer noch auf die Gegenvorschläge.
Das ist schade für die Kunst und für die Künstler, die hier hätten gewürdigt werden können.

Ebenso befürwortete die FWV ein Straßenbaumkonzept, um Baumpflegemaßnahmen im Städtle umsetzen zu können. Dies wurde abgewiesen, weil man mit der vorgeschlagenen Baumpflegefirma nicht einverstanden war. Ein Jahr später sind die Bäume immer noch nicht besser gepflegt oder durch geeignetere Bäume ersetzt. Leider!

Langenargen geht es gut!

Wir können und werden weiterhin investieren, um zahlreiche Aufgaben zu bewältigen.

Zu Recht danken Bürgermeister und Kämmerer am Ende des Haushaltsberichts den Unternehmen und allen Bürger*innen von Langenargen.
Die FWV möchte sich diesem Dank uneingeschränkt anschließen.

Dank gebührt auch Herrn Kowollik und seinem Team in der Finanzverwaltung!

Sie alle tragen maßgeblich dazu bei, unsere Gemeinde für die Zukunft aufzustellen und in vielerlei Hinsicht lebenswert zu gestalten.

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