( Originalüberschrift, Anm. AGORA-LA)
Bürgermeister Daniel Enzensperger, Kressbronn
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Russische Föderation hat am Donnerstag, den 24. Februar 2022 mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Republik Ukraine begonnen. Das ist nicht nur erschreckend, sondern auch besorgniserregend. Die Ukraine gehört nicht zum Nordatlantikpakt (NATO). Das Verteidigungsbündnis hat deshalb derzeit erklärt, militärisch nicht einzuschreiten. Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika und viele andere Länder der Welt haben stattdessen äußerst scharfe Wirtschaftssanktionen verhängt. Ziel ist es, die Russische Föderation wirtschaftlich zu schwächen und ihr regelrecht den Geldhahn für ihren verbrecherischen Krieg abzudrehen. Derzeit sieht es allerdings so aus, dass die Russische Föderation sich davon unbeeindruckt zeigt und den militärischen Angriff fortführt. Wahrscheinlich ist es daher, dass die ukrainische Republik dem Angriff nicht auf Dauer standhalten kann und von der Russischen Föderation annektiert wird. In diesem Fall stünde die Russische Föderation direkt vor den Toren der Europäischen Union und vor allem auch direkt vor den Toren der NATO-Staaten. Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die Russische Föderation es wagen würde, mit der militärisch technisch und in ihrer Truppenstärke deutlich übermächtigen NATO einen Krieg anzufangen. Klar ist aber, käme es zu einem Angriff gegen die NATO- und EU-Mitgliedsländer Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Slowakei oder Rumänien, würde der Bündnisfall eintreten. Der Bündnisfall würde bedeuten, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wäre, dem jeweils attackierten NATO-Land militärisch beizustehen. Dann wäre auch die Bundesrepublik Deutschland im Krieg. Die NATO hat bereits Truppen zum Schutz der Ostgrenzen entsendet. Es ist beruhigend, dass der Westen in diesen Zeiten zusammenhält und bedingungslose Geschlossenheit demonstriert. Ich bin zuversichtlich, dass die Sicherheit der Europäischen Union gewährleistet ist. Wir alle hoffen nun, dass die Russische Föderation zur Besinnung kommt und der Frieden nach Europa zurückkehrt.
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern befürchten allerdings, dass die Russische Föderation gezielt Cyberattacken gegen den Westen organisieren könnte, um diesen zu destabilisieren. Besonderes Ziel könnte dabei die kritische Infrastruktur und vor allem die öffentliche Verwaltung sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung im Bodenseekreis und in der Gemeinde Kressbronn a. B. wurden zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen.
Ich appelliere nun auch an Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, besondere Vorsicht walten zu lassen. Achten Sie insbesondere beim E-Mailverkehr, egal ob zu geschäftlichen oder privaten Zwecken, noch mehr als üblich auf mögliche Cyberattacken. Prüfen Sie Absender von E-Mails genau. Angreifer nutzen gerne minimale Änderungen gegenüber den „richtigen“ E-Mailadressen. Öffnen Sie nicht unbedacht Anhänge oder klicken Sie nicht auf unbekannte Links, die Ihnen per E-Mail zugehen. Generell gilt nun, melden Sie Vorgänge, die Ihnen ungewöhnlich vorkommen, unverzüglich an die Sicherheitsbehörden (z. B. Polizei, Gemeinde).
Die Europäische Union und auch die NATO haben bereits mehrere Krisen erfolgreich bewältigt. Wir werden auch diesen Konflikt gemeinsam, mit Zusammenhalt und in Geschlossenheit überstehen.
Herzliche Grüße
Ihr
Daniel Enzensperger
Bürgermeister
Einordnung AGORA-LA:
Normalerweise kommentiert man eine Pressemitteilung eher selten. Aber wenn ein weltpolitischer Konflikt in den Fokus eines Bürgermeisters einer 8707 -Seelen Gemeinde am Bodensee gerät, muss man doch mal genauer hinschauen. Es fängt schon mit der gewählten Überschrift an. (Auch auf der Homepage der Gemeinde hier nachzulesen) Ich zitiere: „Überfall der Ukraine durch die Russische Föderation und Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland“
Wer überfällt hier wen? Gemeint ist wohl eher: Der Überfall auf die Ukraine durch die Russische Föderation…Die lokalpolitischen Einschätzungen von Bürgermeister Enzensperger hinsichtlich der geostrategischen Auswirkungen wirken schon erstaunlich, erwecken sie doch den Eindruck, als stünden die Russen bereits vor den Toren Kressbronns. So wird scheinbar ein Drohszenario beschrieben, das die Ungeheuerlichkeit der Vorgänge in der Ukraine im Schatten der Idylle einer kleinen Bodenseegemeinde am lieblichen Bodenseeufer eher verniedlicht. So wird man der Ernsthaftigkeit der Situation nicht gerecht.
Dann wird alles wieder ganz groß: Der NATO-Bündnisfall könnte eintreten, ein mögliches Kriegsszenario, das ein Bürgermeister einer kleinen Gemeinde am Bodensee befürchtet und beschreibt: Dann wäre, so heißt es im Text, Deutschland im Krieg.
Jetzt wird es wirklich ernst in diesem Text. Eine mögliche Cyberattacke gegen den Westen. Der Appell an die MitbürgerInnen scheint zu lauten: Aufgepasst- einen solchen Cyberüberfall zu verhindern, hat der/die KressbronnerIn in der Hand. Auch die MitarbeiterInnen der öffentlichen Verwaltungen im Bodenseekreis seien bereits zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen, heißt es. Jetzt erst? Sollten solche systemrelevanten Infrastrukturen nicht generell gut gesichert sein, auch ohne Invasion der Russen. Gehackt wird nämlich nicht erst jetzt.
Ehrlich gesagt, wenn dieser naiv anmutende Aufruf zu besonderer Wachsamkeit im Umgang mit der Kommunikation auf heimischen Tastaturen angeblich auch noch von „oben“ aus dem Bodenseekreis gestützt wäre, ja dann stehen die Russen und andere Kriminelle wirklich bald am Nonnenbach.
Aber diese Einlassungen scheinen eher dem beginnenden Bürgermeister-Wahlkampf in Kressbronn geschuldet: Ein Bürgermeister einer kleinen Gemeinde am Bodensee hebt sich selbst in die Reihe der ganz Großen. Damit werden die Ungeheuerlichkeit und die Ernsthaftigkeit des Einmarsches der Russen fern der sicheren Bodensee-Provinz mit einem Handstreich ins Lächerliche gezogen. Das ist unpassend.
Was es jetzt vielmehr braucht, ist die schnelle Hilfe für die Kommunen, die jetzt ganz akut ihre Flüchtlingsunterkünfte überprüfen müssen, wenn die Menschen, die auf der Flucht aus der Ukraine sind, unterzubringen sind. Deren Zahl und Qualität ist bekanntermaßen schon lange unzureichend. Aber leider widmet man sich lieber dem sog. „bezahlbaren“ Wohnraum, beispielsweise den neuen Luxuswohnungen an der Bodanwerft, die am letzten Mittwoch Thema im Kressbronner Gemeinderat waren hier unterTop 5.
Und vermutlich geht es nach dieser denkwürdigen Presseerklärung mit einem flotten Lied auf den Lippen in das feucht-fröhliche Fasnet-Wochende.
Kommentar verfassen