Pressemitteilung vom 05.07.2022


Amtsgericht: Essenretter*innen wehren sich gegen „absurde“ Anklage 

Am Donnerstag den 07.07.2022 stehen ab 10:15 Uhr zum ersten Mal Essensretter*innen vor dem Ravensburger Amtsgericht. Angeklagt sind Charlie Kiehen und Samuel Bosch. Sie wurden im Vorfeld einer ihrer Verteilaktionen mit vielen abgelaufenen Lebensmitteln von der Polizei gestoppt und kontrolliert.

„Die Staatsanwaltschaft klagt uns an, Lebensmittel aus den Müllcontainern verschiedener Supermärkte „gestohlen“ zu haben. Dass die Staatsanwalt überhaupt das Essenretten verfolgt ist schon an sich ein Unding, dass sie das aber auch ohne jegliche Beweise tun ist fast schon skandalös.“ so der Angeklagte Samuel Bosch (19).

Die Staatsanwaltschaft kann bei einigen Lebensmitteln zwar nachweisen, dass diese von bestimmten Supermarktketten stammen, allerdings nicht ob diese gekauft oder aus dem Müll gerettet wurden. Dieser Nachweis ist jedoch für eine strafrechtliche Verurteilung unerlässlich.

„Wir hoffen, dass die Richterin die Beweislage ernstnimmt und nicht einfach aufgrund irgendwelcher unbewiesenen Vermutungen eine Strafe erzwingt. Darum werden wir dem Gericht verschiedene Beweisanträge vorlegen, um die löchrigen Behauptungen der Staatsanwaltschaft zu widerlegen.“ so die ebenfalls Angeklagte Charlie Kiehne (20).

Essens-Verteil-Aktion vor dem Amtgericht kurz vor dem Prozesstermin

Um noch einmal zu „unterstreichen“, dass sie sich nicht von der Anklage einschüchtern lassen, containern die Essenretter*innen vor der Verhandlung erneut. Die geretteten Lebensmittel werden am Donnerstagmorgen dann direkt vor dem Amtsgericht ab 9:30 Uhr verteilt. Auch um sich selbst zu versorgen containern die Aktivist*innen laut eigener Aussage regelmäßig, daran habe auch die Anklage nichts geändert.

„Trotz des Risikos strafrechtlich verfolgt zu werden, gehen wir weiterhin containern. Wir können nicht weiter tatenlos mit ansehen, dass gute Lebensmittel im Müll landen anstatt gegessen zu werden. Es wird Zeit, dass nicht das Retten von Lebensmitteln bestraft wird, sondern dass Konzerne noch haltbare und genießbare Lebensmittel wegschmeißen“, ergänzt Samuel Bosch (19).

Bosch und Kiehne sind mit der namentlichen Nennung auch im Bezug auf den Prozess einverstanden.

ORT: Herrenstraße 42, 88212 Ravensburg; 

(c) Hier

Ergänzendes:

Hier: „ [. . . ] Containern kann gemäß § 123 Abs. 1 StGB (Hausfriedensbruch) und/oder nach herrschender Meinung gemäß § 242 StGB (Diebstahl) und ggf. § 243 StGB verboten sein. Wegen der Geringwertigkeit kommt regelmäßig eine Strafverfolgung nur auf Antrag in Betracht (§ 248a und § 123 Abs. 2 StGB). Im konkreten Fall kommt es auf die genauen Umstände an. In der Rechtspraxis (Staatsanwaltschaften, Gerichte, Polizei) wurde das Containern bereits in der dritten Strafinstanz und sogar schon vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Verschiedene Staatsanwaltschaften und die Polizei verfolgen das Containern. Eine Strafbarkeit kommt vor allem bei der Überwindung eines physischen Hindernisses, das einem Container vorgelagert ist, als Hausfriedensbruch in Betracht oder als mitunter schwerer Diebstahl. Nur juristische Mindermeinungen gehen zum Teil von einer Straflosigkeit aus, sie argumentieren mit einem vorgelagerten Eigentumsverlust durch das Wegwerfen (Dereliktion; Wegwerfen als konkludente Willenserklärung), was jedoch von der zurzeit herrschenden Meinung abgelehnt wird.[4] Manche Literaturstimmen sprechen sich gegen eine strafrechtliche Verfolgung des Containerns aus, weil das verwirklichte Unrecht und die Schuld des Täters beim Containern nur gering sei (Einstellung eines eventuellen Strafverfahrens gem. § 153 StPO wegen Geringfügigkeit).[5] [. . . ]“

So ist es beispielsweise bei unseren französischen Nachbarn: „[. . . ] Supermärkte (dürfen) mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern ihre Nahrungsmittelreste nicht mehr in Containern entsorgen. Sie müssen sie wohltätigen Organisationen spenden, als Tierfutter verkaufen, für Dünger oder zur Energiegewinnung zur Verfügung stellen [. . .] „Hier

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