Stellungnahme zum Mooser Weg

Gemeinderat Tizio Pfänder der Offenen Grünen Liste (OGL) in der Gemeinderatssitzung vom 21.11.2022:

Naturschutz sei den Antragsteller*innen natürlich wichtig, behaupten Sie.

Doch schauen wir uns die Lage mal an. Die Fläche, über die wir heute beraten, ist eine geschützte Streuobstwiese, sie ist Ausgleichsfläche und im Flächennutzungsplan (FNP) steht sie als landwirtschaftliche Fläche. Nun sollen wir hier einen Aufstellungsbeschluss ausgerechnet nach §13b BauGB beschließen, bei dem bekanntlich keine Umweltprüfung und kein Ausgleich durchgeführt werden muss – das ist wirklich ein starkes Stück und zeigt sehr klar – die Behauptung Naturschutz sei einem wichtig ist eben genau das, eine Behauptung. 

Um eine Befreiung für den Schutzstatus der Streuobstwiese zu erwirken, muss übrigens, wie wir dank einer Anfrage an die Verwaltung wissen, ein öffentliches Interesse an der Bebauung vorhanden sein, welches das Interesse am Erhalt der Streuobstwiese übersteigt – ich würde ja sagen es gibt kaum eine bessere Gelegenheit ein öffentliches Interesse zu äußern als ein Bürgerentscheid. 

Die Argumente der Antragsteller*innen sind im wesentlichen Folgende:

1. „Wir können hier in zwei Jahren bauen“: Doch schauen wir uns einmal an, was alles gemacht werden muss, bis hier das erste Gebäude entstehen kann. Zuerst muss ein Bebauungsplan(B-Plan) aufgestellt werden, der FNP muss auch geändert werden, der Schutzstatus muss aufgehoben werden und mit hoher Wahrscheinlichkeit muss mit Widerstand aus der Bevölkerung in Form eines Bürgerbegehrens gerechnet werden, meiner Meinung nach absolut zurecht. Zwei Jahre, bis die Bagger rollen, das ist nicht nur utopisch, es ist schlicht unrealistisch und unehrlich. 
2. „Die Fläche gehört uns“: Die Eigentumsverhältnisse waren auch vor 5 Jahren schon DAS Hauptargument der Befürworter. Dann scheint es aber a) sehr unlogisch, die Fläche direkt nach Aufstellung des B-Plans zu verkaufen. Zumal die Preise, über die wir hier reden für keine Familie die tatsächlich zum Mittelstand und nicht zu den Topverdienern gehört erschwinglich sein wird. Wohnraum, oder sogar Eigentum für die breite Masse der Menschen in und um Langenargen wird hier nicht entstehen und ich bin es leid, Wohnraum für Spitzenverdiener zu schaffen anstatt z.B. für die Kellner*innen, Verkäufer*innen, Erzieher*innen oder Pflegekräfte in Langenargen. 

Die Antragsteller*innen nennen es „sinnvoll und ökologisch“ diese Fläche zu bebauen – sinnvoll und ökologisch wäre es den Mooser Weg so zu lassen wie er ist und sich stattdessen auf das Grundstück in der Jahnstraße beim Strandbad zu konzentrieren. Es gehört der Stiftung, welche ein großes Interesse daran hätte, diese Fläche zu entwickeln. Hier können wir ein statt kleinteiliger Bebauung für die oberen 10% ein Quartiert für alle Einkommens- und Altersgruppen entwickeln und es wäre im Sinne der Flächenpotentialanalyse ein Leuchtturmprojekt mit großer Strahlkraft nach außen, so dass Langenargen endlich wieder wachsen und sich verjüngen kann –DAS wäre sinnvoll und es wäre auch ökologischer als auf einer im Sinne des Naturschutzes sensiblen Fläche ohne jegliche Prüfungs- oder Ausgleichsmaßnahmen zu bauen. Der Mooser Weg macht städtebaulich keinen Sinn und er ist weder ökologisch noch sozial nachhaltig. Er bringt uns in puncto „bezahlbarer Wohnraum für Familien“ aber auch für den Rest der breiten Masse nicht weiter. Es war vor 5 Jahren schon keine gute Idee und ist es mit den gleichen schlechten Argumenten heute auch nicht.