GVV -Sitzung 

Integration

Es gibt Sitzungen, die finden meist vor leerem Zuschauerrängen statt. Die Sitzungen des GVV e-k-l gehören leider meist dazu. Auch das Pressebänkchen ist häufig verwaist. Das könnte man noch hinnehmen. Aber dass die gewählten VertreterInnen, die aus den drei Gemeinden dorthin abgeordnet sind, im Falle von LA am letzten Dienstag durch Abwesenheit der Fraktionsmitglieder CDU und OGL glänzten, ist nicht schön. Schließlich gibt es StellvertreterInnen. Dabei wäre doch der Bericht des Integrationsmanagers Miko Meinel gerade für unsere Gemeinde so wichtig gewesen. Zwar sprechen dort immer nur die nackten Zahlen und Statistiken. Aber gerade die sind wichtig, um das Dilemma um die Betreuung der Geflüchteten zu verstehen. Dies ist die Präsentation des Integrationsmanagers Mirko Meinel:

Dass der Schwerpunkt auf den ukrainischen Geflüchteten und deren Unterbringung lag, ist verständlich, legt jedoch den Finger in eine Wunde, die lange schon bekannt ist ( vgl. hier  und hier) Zwar konnte die Liegenschaft in LA am Föhrenweg, die sich in Händen der Karl und Carola-Winter-Stiftung befindet, endlich wenigstens teilweise renoviert werden. Aber auch dort fehlt es immer noch an Ausstattung. (Tisch, Spinde, Stühle). Das Schimmelproblem ist auch noch nicht gelöst. Gerne wird der Feuchtigkeitsgehalt in der Wohnung gemessen und dann auf mangelhaftes Lüften der Bewohner verwiesen. Allerdings lassen sich die Fenster oft gar nicht öffnen, weil aus Haftungsgründen (Kinder) der Schließmechanismus am Fenster entfernt wurde.

Vorher-nachher: Sicherung des eines zuvor nicht zu öffnenden Fensters im Föhrenweg

Die Liegenschaft am Heckenweg ist seit kurzem im Eigentum der Gemeinde. Allerdings lässt der Zustand des Hauses nur begrenzt Menschen dort wohnen. Einige Familien, die lange dort wohnten, wurden umgesiedelt. Die Familie, die jetzt dort noch lebt und seit langem im Schimmel wohnt, soll vorübergehend in den Keller ziehen, damit ihre eigene Wohnung nun endlich renoviert werden kann. Sie bezahlt ihre Nutzungsgebühr inzwischen komplett selbst an die Gemeinde. Sie ist nicht mehr auf Hilfen vom Jobcenter angewiesen, weil sie ordentlichen Arbeitsverträge hat. Trotzdem gilt sie nach wie vor als obdachlos und hat nicht dieselben Rechte wie Mieter in einem ordentlichen Mietverhältnis. Mietminderungen, wie bei normalen Mietverhältnissen üblich, können daher wegen Schimmelbefalls beispielsweise nicht geltend gemacht werden. Hier sollte sich die Gemeinde kulant zeigen und bis zum Renovierungsende nicht die volle Miete berechnen. Wenn die Renovierung nicht zügig verläuft, muss die Familie mit fünf Kindern die Weihnachtsferien in der Kellerwohnung verbringen.

Da die Gebührenordnung in der Obdachlosensatzung von LA unvollständig ist, der Heckenweg dort nicht auftaucht und daher die Gebühren noch nicht vom Gemeinderat verabschiedet wurde, dürfen gar keine Gebühren erhoben werden. (vgl. hier)

Foto AGORA-LA: Heckenweg

In der anschließenden Aussprache wurde deutlich, dass die Bereitschaft, Wohnungen zur Verfügung zu stellen im gesamten Bodenseekreis stark zurückgegangen ist. Auch gebe es keine Helferkreise mehr, die sich wie in 2015 um die Unterstützung des Integrationsmanagements kümmern, so Meinel.Am Ende der Sitzung bot er sich an, seinen Vortrag in jeweiligen Gemeinderäten des GVV zu halten. Das ist dringend nötig, damit die abwesenden GemeinderätInnen das Versäumte nachholen können.

Übrigens gibt es durchaus noch einige Helfende in LA, die die Familien aus 2015 weiter betreuen. Es ist nämlich kaum möglich die verschlungenen Wege der Bürokratie auch nach so vielen Jahren ohne Hindernisse alleine zu durchlaufen. Auch ist es nahezu aussichtslos, eine eigene Wohnung ohne Hilfe von außen auf dem freien Wohnungsmarkt zu finden. Die Sozialbetreuung und die entsprechende Beratung reichen dafür nicht aus. Die in der Statistik aufgeführten Gespräche mit Klienten werden wohl kaum ausreichen, langfristige Integrationspläne zu erstellen. Wenn die Kommunen allein mit den Problemen allein gelassen werden und trotz zahlreicher Hinweise nicht hinschaut und Integrationsmangement dadurch zur reinen Statistik wird, ist eine gelungene Integration am Ende nicht möglich.

Es reicht auch nicht, dass wie im Falle von Kressbronn derartige Schreiben an Bewohnerinnen verschickt werden. (s. u.) Oft sind die Unterkünfte energetisch in einem solch schlechtem Zustand, dass das Heizgeld buchstäblich aus dem Fenster geworfen wird.

Spenden gerne auf das folgende Konto: DE807601 0085 0975 1838 52, Postbank, Stichwort AGORA-LA

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