Interview mit den Initiatoren des Einwohnerantrages

Montfort-Bote( MOBO) vom 17.2.2023

Die Phase des der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren geht zu Ende. Im aktuellen Montfort-Boten findet man ein Interview mit dem Architekten Michael Resch und dem Architekten und dem Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Langenargen, Michael Florian, die dort ihre Motivation zu ihrem Einwohnerantrag in einem Interview erklären. Angela Schneider vom MOBO hat das Gespräch mit beiden geführt.

Die dort geäußerten Inhalte mögen andere einordnen, aber ein Aspekt hat auf diese Weise in der Öffentlichkeit nun die Diskussion um den Mooser Weg erweitert, der nicht unwidersprochen bleiben soll: Die Unterbringung von Geflüchteten. Da dieses Thema bekannterweise mein Ehrenamt betrifft, möchte ich den folgenden Abschnitt aus dem Interview im MOBO ( S.6/7, redaktioneller Teil)herausgreifen:

“ [. . . ] Florian: Ich bringe hier noch die Thematik mit der Flüchtlingsunterbringung ins Spiel. Wir müssen dieser Aufgabe nachkommen und wollen das auch. Aber das entspannt die Marktsituation in keiner Weise. Wir müssen in dieser Frage auch den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden. 

(MOBO, Ergänzung AGORALA) Sie spielen Flüchtlinge gegen junge, einheimische Familien aus. 

Florian: Nein. Gegen so eine Unterstellung verwahre ich mich. Die Kommunen sind zunehmend gezwungen, den eh kaum mehr verfügbaren Bestand aus dem Markt zu nehmen, indem sie für die Flüchtlingsunterbringung alles anmieten oder kaufen, was irgendwie verfügbar ist. Aber wir dürfen die Bedürfnisse junger, einheimischer Familien nicht gegen diese Thematik ausspielen. Und wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht Leute in Langen- argen auf den Plan rufen, die diese Kräfte bedienen.[. . . ]“

Einordnung:

Es wird in LA nicht alles für Geflüchtete angekauft und oder angemietet, was irgendwie verfügbar ist. Nein, lediglich das Haus am Heckenweg hat die Gemeinde im letzten Jahr gekauft, das Haus im Föhrenweg wiederum hat die Karl und Carola-Winter-Stiftung vor einiger Zeit erworben. Es gibt seit Jahren angemietete Wohnungen, die in der Obdachlosensatzung von 2018 der Gemeinde Langenargen aufgelistet sind. Sie ist leider in Teilen unvollständig, der Heckenweg wird dort noch gar nicht aufgeführt. Das Haus am Amselweg, das der TEBA gehört, steht seit Sommer 2021leer und soll im Rahmen einer Neubebauung abgerissen werden. Es steht immer noch dort auf der Liste. Dort entsteht nach dem Abriss neuer Wohnraum. Auch das ehemalige Tennisheim findet man noch gelistet, es wird jedoch, Gott sei Dank, nicht mehr belegt.

In diesem Verzeichnis befinden sich auch die Wohnungen und Zimmer im GVV-Gebäude in Oberdorf. Sie sind extra für Menschen in Geflüchtete und damit Obdachlose vor Jahren geplant und gebaut worden. (vgl. Hier)

Es wird dem Markt nichts weggenommen. Die auf diesem Markt angebotenen Wohnungen erfüllen leider nicht immer den Mindeststandard allgemein akzeptablen Wohnraumes. Der Standard in Obdachlosigkeit ist nämlich niedriger. Eine Wohnung im Heckenweg würde wohl kaum von den akut suchenden Familien akzeptiert. Jede Gemeinde hat eine Daseinsvorsorgepflicht, was die Unterbringung von Obdachlosen angeht. Diese Vorsorge gilt für alle gleichermaßen, die in die Lage von Obdachlosigkeit geraten. Alle Geflüchteten in Anschlussunterbringungen befinden sich im Status der Obdachlosigkeit, zum Teil seit 2015. Warum? Weil sie keine Wohnungen auf dem freien Markt finden.

Die Frage der Unterkünfte für Geflüchtete und deren miserable Ausstattung in LA hat in der Vergangenheit seit 2015 übrigens kaum jemanden der Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat interessiert, obwohl die alljährlichen Berichte des Integrationsmanagers Meinel zur Unterbringung der Geflüchteten immer wieder Thema waren. Diese seit Jahren bestehende Mehrheit von CDU und Freien Wählern (FWV) hätte also längst handeln können. Auf AGORA-LA wurden und werden sich die Finger dazu wund geschrieben!

Angela Schneider hat zu Recht eingehakt mit ihrem Satz, dass hier Flüchtlinge gegen junge, einheimische Familien ausgespielt werden. Der Ortsverbandsvorsitzende der CDU, Florian, erweckt als Kommunalpolitiker mit seinen Einlassungen genau diesen Anschein, wenn er sagt: „[. . . ]  wir müssen den Bedürfnisse der Bevölkerung gerecht werden“ (s.o) .Welche Bevölkerung ist gemeint? Sind das etwa wir und die anderen? 

Sorry, wem nehmen diese Menschen, die nun auch noch durch den Rundbrief im Namen aller drei Gemeinden unter Druck gesetzt werden, sich bis Ende April Wohnungen zu suchen, Wohnraum weg? Den bauwilligen Familien, die die beiden Architekten im Blick haben? Doch wohl eher nicht.

Dieser Wohnraum ist für sie und alle anderen Menschen mit schmalem Geldbeutel schier unbezahlbar. Genaue Zahlen werden in dem MOBO-Beitrag seitens der Architekten in der sog. Machbarkeitsstudie (vgl.hier)nicht genannt. Im Moment steht beispielsweise gerade nach langem vergeblichem Suchen in LA eine geflüchtete Familie aus 2015 vor dem Umzug nach FN. Hier nehmen sie jedenfalls niemandem Wohnraum weg. 

Diese von Florian getätigte Äußerung über die Flüchtlingsunterbringung, die er als Unterstellung seitens der Interviewführenden Angela Schneider eingeordnet wissen will, steht so jetzt im Raum. Wenn diese Sätze eines Kommunalpolitikers über das Kaufen und Anmieten von Wohnungen für Geflüchtete “nicht bestimmte Kräfte auf den Plan rufen sollen”, muss man sie sorgfältiger formulieren. Ein Faktencheck und verifizierbare Prämissen helfen dabei zusätzlich. Sonst nützt das Zurückrudern nach unbedachten Sätzen kaum und der sie Äußernde läuft Gefahr, doch in die Nähe von Populisten zu geraten.

Ungeprüftes zur Unterbringung von Geflüchteten birgt Explosives im örtlichen Zusammenleben und hat vor allen Dingen nichts im Zusammenhang mit der Fläche am Mooser Weg zu suchen!