Haushaltssrede

CDU

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Rainer Terwart hat die folgende Rede zum Haushaltsplan 2023 am letzten Montag im Gemeinderat gehalten:

Sehr geehrte Dame und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger von Langenargen,

ich möchte heute bei meinen Ausführungen zu den Haushaltsplänen sozusagen das Pferd von hinten aufzäumen. Freuen wir uns, dass wir den Ergebnishaushalt der Gemeinde mit einer schwarzen Null verabschieden können. Je nach Betonung ist das gleichzeitig eine Feststellung, aber auch eine Frage.

Natürlich ist es erfreulich, dass es im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gelingt sowohl für 2023 und in einer Vorschau auch für 2024 diese schwarze Null planen zu können. ABER, es wurde seitens des Kämmerers auch klar signalisiert, dass dieser Haushalt im Gegensatz zu den Vorjahren keinerlei „Luft“ mehr enthält und wir planen sowohl im Gemeindehaushalt, im Fremdenverkehrsbetrieb und beim Eigenbetrieb Abwasser deutliche Kreditaufnahmen ein.

Doch nun der Reihe nach.
Im Laufe der heutigen Sitzung werden wir noch den Jahresabschluss 2021 verabschieden, der ebenfalls mit einer Null abschließen wird und erste Berechnungen für das Jahr 2022 zeigen, dass wir das geplante Minus von EUR 227.900 vermutlich in ein Plus drehen können. Wie gewünscht, sind wir ni unseren Haushalten also generationengerecht unterwegs.

Wenn man den Plan 2023 für den Ergebnishaushalt mit dem Ist-Jahr 2021 (ist schon abgeschlossen und damit realistischer als Plan 2022) vergleicht kann man viele Parallelen erkennen. Wie ich schon in früheren Ausführungen zum Haushalt erwähnt habe, können wir unsere Haupteinnahmequellen Gewerbesteuer und Anteil an der Einkommensteuer nur insofern beeinflussen, dass wir wirtschaftsfreundlich agieren und unseren Ort lebens- und liebenswert erhalten und wo das möglich ist erweitern. Zuweisungen und Umlagen unterliegen den üblichen, mehr oder minder kleinen, oder großen (wie man mag) Schwankungen, die in der vom Kämmerer bereits mehrfach erläuterten Berechnungssystematik begründet sind.

Auf der Ausgabenseite steigen die Personalkosten erneut deutlich an und wir alle können aktuell dieGehaltsverhandlungen fürden öffentlichen Dienst verfolgen. Die mi Plan veranschlagten 3% Gehaltssteigerung sind vermutlich sehr optimistisch veranlagt. Wir möchten damit nicht zum Ausdruck bringen, dass wir höhere Gehaltssteigerungen nicht für gerechtfertigt halten, aber wie schon anfangs erwähnt ist eigentlich keinerlei Luft mehr mi Haushalt. Auch auf der Ausgabenseite schwanken die Umlagen und Abgaben im üblichen Umfang.

Auffallend ist jedoch sowohl auf der Ertrags- wie auch auf der Aufwandsseite, dass die steigenden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (wiez.B. Gebäude-,Liegenschafts- und Straßenunterhaltung, Fahrzeugkosten, etc.) auch zu steigenden Gebühren und Leistungsentgelten führen und führen müssen. Dieser Umstand ist der sehr deutlich gestiegenen Inflation geschuldet.

Für die weiter nur sehr schwer planbare Entwicklung der Flüchtlingssituation und die Unterbringung der Menschen sind keine zusätzlichen Mittel im Haushalt geplant. Wie schwer dies planbar und handelbar ist wurde uns in dieser und der letzten Sitzung ja bereits aufgezeigt. Klar ist aber vermutlich allen, dass wir hier Mittel benötigen werden.

Die im Gemeindehaushalt geplanten Investitionen belaufen sich auf knapp EUR 5,9 Mio. Die größten Posten bilden dabei EUR 1,2 Mio. für den Neubau des FW-Hauses, den wir hoffentlich bald in Angriff nehmen dürfen, die Ersatzbeschaffung für ein neues Löschfahrzeug; wie jedes Jahr Sanierungsmaßnahmen im und um das Schloss; Sanierungsmaßnahmen an der Sporthalle im Sportzentrum und im Bauhof und Rathaus und viele weitere Dinge, die alle in der Vorlage nachgelesen werden können. Ob wir es schaffen alles umzusetzen darf aus den Erfahrungen der Vorjahre bezweifelt werden, aber dass die Dinge abgearbeitet werden müssen steht außer Zweifel.

Neben den Investitionen im Gemeindehaushalt müssen auch im Bereich Abwasser ca. EUR 1,1 Mio. für die Pumpwerke, Regenrückhaltebecken und für die Weiterentwicklung der Kläranlage bei unserem Abwasserzweckverband investiert werden. Im Bereich Fremdenverkehr warten weitere EUR 1,0 Mio. für die Sanierung der Schlossgarage und der Ufermauer auf die Umsetzung.
All diese Maßnahmen werden in 2023 und im Zusammenspiel der sich bereits für die Folgejahr abzeichnenden Projekte, auch für die Folgejahre mit einer deutlichen Kreditaufnahme verbunden sein. Kreditaufnahmen per se sind fürInvestitionen nichts
Verwerfliches, das macht in der Regel jede Privatperson beim Bau eines Hauses, oder die Wirtschaft wenn größere Anschaffungen anstehen. Aber Kredite schränken uns natürlich zukünftig auch ein, denn Zinsen und Tilgungen wollen erwirtschaftet werden.
Und somit bin ich wieder am Anfang meinerAusführungen. Die schwarze Null im Ergebnishaushalt ist aus unserer Sicht eben nur ein Teilaspekt. Zwar ein erfreulicher, aber eben nur ein Teil.

Schauen wir auf die skizzierte Entwicklung der Gemeindeverschuldung müssen wir uns aus unserer Sicht die Frage stellen, ob wir es uns vor diesem Hintergrund leisten können und leisten sollten auch nur eines der wenigen, gemeindeeigenen Grundstücke nicht in die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde einzubeziehen? Wie dann eine Nutzung dieser Grundstücke aussehen wird, ob wir alles, oder Teile verkaufen, ob wir selbst gemeindeeigenen Wohnraum für Familien, Gemeindebedienstete, Mitarbeiter des Pflegeheims, Flüchtlinge, oder wen auch immer schaffen, das bleibt weiteren Überlegungen überlassen. Aber aus unserer Sicht wurde dieser Aspekt bei allen bisherigen Diskussionen völlig vernachlässigt.

Wenn wir weiterhin einen Blick auf unser Haushaltsvolumen werfen, stellen wir uns als CDU-Fraktion schon die Frage welchen Einfluss wir als Gemeinde denn auf eine Entwicklung der in der Flächenpotentialanalyse bevorzugten Flächen hinter dem Strandbad und am Bleichweg nehmen können?

Wie sollen wir als Gemeinde denn Grundstücke in der Größenordnung von 10.000 qm und mehr bei Bodenrichtwerten von EUR 950/qm erwerben und entwickeln? Auch die von den Kolleginnen und Kollegen der OGL schon mehrfachgenannte Erbpachtlösung zieht allein jährliche Erbpachtzinsen in deutlich sechsstelliger Größenordnung nach sich. Hierzu gibt es bisher noch keine wirklichen, geschweige denn gute Antworten.

Doch zurück zum vorgelegten Zahlenwerk. In Anbetracht der Hinweise des Kämmerers, dass der Haushalt auf Kante genäht ist haben wir darauf verzichtet, weitere Anträge zu stellen. Grundsätzlich gibt aus Sicht der CDU-Fraktion keinen Grund negativ in die Zukunft zu blicken, aber wir werden unsere Investitionen und eine damit verbundene Priorisierung gut im Auge behalten. Den Plan 2023 für den Kernhaushalt sowie die Teilbetriebe tragen wir in den vorgelegten Fassungen mit.

Wir bedanken unsbei der Verwaltung und vor allem beim Kämmerer und seinem Team für die geleistete Arbeit und nochmals extra beim Kämmerer für die Beantwortung unserer Fragen im Rahmen der letzten Fraktionssitzung