Haushaltsrede

SPD

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl Schmid, hat mit die folgenden Worten zum Haushaltsplan 2023 gefunden:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Münder,

sehr geehrter Herr Kowollik, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

rückblickend auf das Haushaltsjahr 2022 möchten wir als SPD Fraktion folgende Projekte, die erfolgreich umgesetzt wurden, besonders hervorheben:

Das ist zum einen der Ankauf einer Immobilie im Heckenweg, die für Geflüchtete und Obdachlose verwendet wird, und zum anderen die Umsetzung der Flächen- und Wohnraumbedarfsanalyse. Ebenso ist zu erwähnen die Neuplanung des Feuerwehrhauses und die fast abgeschlossene Planung in der Eugen- Bolz Straße zwischen den Anliegern und der Gemeinde.

Bei seiner Haushaltsrede im Januar 2023 sagte Herr Bürgermeister Münder: „Wir werden einen langen Atem und Zuversicht brauchen“.

Wir, die SPD Fraktion, können Herrn Münder da nur zustimmen, wenn man den Zahlen folgt, die uns Herr Kowollik und sein Team für dieses und die nächsten Jahre vorgelegt haben.

Beim Haushalt 2023 sprechen wir von einem ausgeglichenen Ergebnisaushalt von 28.800.000€ (also von einer schwarzen Null) und einer möglichen Kreditaufnahme von 3.300.000,00 € für Investitionen in die Zukunft, die unserer Meinung nach schon lange überfällig sind.
Wir haben in Langenargen einen Investitionsstau, der uns sehr wahrscheinlich in den nächsten Jahren beschäftigen wird.

Die Erträge werden im wesentlichen bestimmt durch die Einnahmen von Grundsteuer, Gewerbesteuer, dem Einkommenssteueranteil und den Schlüsselzuweisungen.
Allesamt sind weiterhin auf hohem Niveau.

Hier gilt unser Dank allen Unternehmen sowie den Bürgerinnen und Bürgern, die für den Hauptteil der Steuereinnahmen zuständig sind.

Aufwendungen sind unter anderem mit dem größten Anteil die Personalkosten, die Finanzausgleichumlage, die Kreisumlage und Sach- und Dienstleistungen.

Für notwendige Investitionen wie für das Feuerwehrhaus werden im Haushalt 1.200.000 € bereit gestellt, für Grunderwerb und zur Entwicklung von Wohnflächen werden 1.000.000 € eingeplant.
Dies ist aus unserer Sicht lange überfällig.

Des weiteren ist es aus unserer Sicht wichtig und geboten, in Infrastruktur und in Gebäude wie Wohnraum für Geflüchtete und Obdachlose, ein neues Feuerwehrfahrzeug, die Sanierung oder den Neubau des DLRG-Heims sowie Notstromaggregate und die weitere Sanierung des Schlosses (Fenster) zu investieren.

Durch all die anstehenden Projekte und Investitionen wird der Schuldenstand zum 31.12.2023 im Kernhaushalt 3.300.000 € und im Gesamthaushaushalt ca. 10.077.000 € betragen.

Der Schuldenstand wird sich 2023 somit um ca. 5.400.000 € erhöhen.

Trotz dieser hohen Kreditaufnahmen und den daraus enstehenden Schulden werden wir als SPD Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan 2023 einschließlich Eigenbetriebe zustimmen, da dies aus unserer Sicht gute und wichtige Investionen in die Zukunft der Gemeinde sind.

Dem Team der Finanzverwaltung unter Leitung von Herrn Kowollik möchten wir an dieser Stelle unseren ausdrücklichen Dank aussprechen für die sehr aufwendige und umfangreiche Aufstellung des Haushaltplans 2023 einschließlich Eigenbetriebe.

Vielen Dank auch Ihen persönlich, Herr Kowollik, dass Sie sich die Zeit zu einem längeren Telefongespräch genommen haben, unsere Rückfragen beantwortet haben und Bedenken entkräftigen konnten.

Vielen Dank.

Anmerkung AGORA-LA:

Damit ist Berichterstattung zum Haushaltsplan 2023 und zu den Reden der Fraktionen abgeschlossen. Es sei nochmals auf die Rede von Bürgermeister Münder vom Januar 2023 unter der Überschrift „Wir brauchen einen langen Atem” hingewiesen. Hier