Nicht vergessen
aktualisiert,10.20 Uhr mit der Info über die Kioskneueröffnung zum 1.Juni 2023
Wenn es so viel zu feiern gibt, rutscht die Berichterstattung zur Gemeinderatssitzung schon mal weiter nach hinten. AGORA-LA war dort, fünf GemeinderätInnen fehlten. Daher kam bei den einstimmigen Beschlussfassungen immer die Zahl 14 zustande. Die AUT-Sitzung war inkludiert.
Zunächst gab Bürgermeister Münder seinen Sachstandsbericht zu laufenden Projekten bekannt:
Gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Tübingen, dem Kreis sowie dem ISF sei vom Ortsbauamt der Einsatz eines Amphibienfahrzeugs zur Beseitigung des Algenteppichs in der praktischen Anwendung getestet worden. Ortsbaumeister Stark erklärte, dass geprüft werden müsse, ob dieses Fahrzeug für die große Fläche geeeignet sei. Der Algenteppich soll aufgenommen und entsorgt werden, an Land oder in tieferem Gewässer. Dieses Fahrzeug soll nun probeweise, möglichst frühzeitig, bei entsprechenden Problemen zum Einsatz kommen. Das Algenwachstum sei schwer zu beeinflussen. Man prüfe, in wie weit der Verlauf der Strömung beeinflusst werden könne.
- Zur Einbahnstraßenregelung in der Buchenstraße wird es einen Termin vor den Sommerferien für eine Info-Veranstaltung geben.
- Der Arbeitskreis Aussegnungshalle habe getagt und es sei ein Kriterienkatalog für die Entscheidungsfindung Neubau oder Sanierung entwickelt worden.
Zu den weiteren Tagesordnungspunkten und Beschlüssen finden Sie hier die nötigen Infos. Ein altes Thema stand unter TOP 5 auf dem Programm: Die Tiefgarage am Schloss. Es wurde ein wichtiger Punkt, den seiner Zeit die Fraktion der Offenen Grünen Liste (OGL) zur Prüfung mitangeregt hatte, auch mitabgestimmt: die Überbauung der Tiefgarage, um möglicherweise Wohnfläche zu schaffen.
Die Beschaffung eines kommunalen E-Fahrzeuges mit Kippfunktion zur Müllsammlung des Bauhofes wurde von allen Fraktionen in der vorliegenden Form aus Kostengründen abgelehnt. Die Verwaltung solle zunächst klären, welche Fördermittel dafür zu bekommen seien.
Herausgegriffen werden soll an dieser Stelle noch die Bekanntgabe des Schreibens vom Landratsamt zum Haushaltserlass des unter TOP 14.: „ [. . . ] Gleichfalls soll die Verwaltung eine Überprüfung der Investitionen der Gemeinde und der Eigenbetriebe insbesondere hinsichtlich dem Grad der Pflichtigkeit der (gesetzlichen) Aufgabenstellung sowie der Dringlichkeit vornehmen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Hiernach soll der Gemeinderat Entscheidungen treffen, inwieweit Pflichtaufgaben zu erfüllen und ob sich für freiwillige Aufgaben noch ein nac rangiger Umsetzungsspielraum ergibt. Demnach soll ein Vorschlag erarbeitet werden, der die Investitionen entaält, die im laufenden Jahr sowie in den kommenden Haushaltsjahren weiter vorangetrieben werden sollen.[. . . ]“
Wichtig war am Schluss der Punkt „ Verschiedenes“:
Die Fraktionsvorsitzende der FWV, Porstner, erkundigte sich nach dem Fortgang der Bautätigkeit am Heckenweg und die Situation der Anschlussunterbringung mit Blick auf die von der Gemeinde angemieteten Wohnungen in Franzosenhäusern an der Unteren Seestraße. Herr Vieweger erklärte, dass die jetzt dort leerstehenden Wohnungen, die sich in Händen der Bundesagentur für Immobilienangelegenheiten(BIMA )befinden, der Gemeinde nicht zur Verfügung stünden (AGORA-LA berichtete hier). Erst wenn die BIMA keine MieterInnen, die der Wohnungsfürsorge des Bundes unterliegen (z.B. Zoll, Bundeswehr, Finanzbeamte…), würden die Wohnungen auf dem freien Markt angeboten. Die Gemeinde werde dabei nicht bevorzugt behandelt. Die Renovierung am Heckenweg laufen noch, so hieß es.
Ebenfalls zum Thema Unterbringung der Geflüchteten hat der Fraktionsvorsitzende der CDU Terwart gefragt. Bürgermeister Münder stellte in Aussicht, dass ein Gesprächstermin am nächsten Tag dazu mit dem Kreissozialdezernenten anstehe. Die Gemeinde plane bis zum Ende des Jahres die Turn-und Festhalle wieder für die Schulen und Vereine zur Verfügung zu stellen.
Auf Nachfrage von GR Schmid (SPD) wurde bestätigt, dass die Solaranlage auf dem Schuldach in Betrieb sei.
Ergänzung AGORA-LA:
Zum Thema der Unterbringung Geflüchteter wurde im Januar an die Betroffenen in Anschlussunterbringung ein Schreiben seitens des Integragtionsmanagements verfasst, in dem eine Frist bis Ende April gesetzt wurde. Dort hieß es, dass bis dahin möglichst auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung gefunden werden solle, andernfalls könne „es passieren kann, dass Sie aus Platzgründen in eine kleinere Wohnung oder Zimmer umziehen müssen.“ Dieser Rundbrief hatte Panik bei den Betroffenen ausgelöst. Auf Nachfrage von AGORA-LA zu einer betroffenen Familie versicherte der Integrationsmanager vom GVV, Meinel am 24.4.2023: „Weiter kann ich Ihnen versichern, dass keine „Gefahr“ für die von Ihnen angesprochene Familie besteht. Die Gemeinde Langenargen wird stets bemüht sein, ihrem gesetzlichen Auftrag, ein Angebot zur Unterbringung und zur Vermeidung von Obdachlosigkeit gewährleisten zu können, nachzukommen.“
Was mit den anderen Familien geschieht, blieb vage. Ob es eine Art Entwarnungsbrief für alle gegeben hat, war nicht zu erfahren.
AKTUELLES von der Pressestelle der Gemeinde, 10.20 Uhr
+++++Neue Betreiber für den Kiosk und den Minigolfplatz an der Schlossgarage+++++++
Antonio und Claudia Messina aus Tettnang werden ab 1. Juni 2023 das Kiosk und den Minigolfplatz an der Schlossgarage betreiben.
Seit 20 Jahren sind die Beiden bereits in der Gastronomie tätig und betreiben seit 4 Jahren die Eisdiele Da Valentino in Langenargen.
Besonderes Augenmerkt wird auf gute Qualität der Ausgangsprodukte und deren regionaler Herkunft gelegt. Das Angebot wird sich über selbstgemachte Pizzen, Snacks, Kaffee, Kuchen, Eis sowie weiterer Produkte erstrecken.
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