Nach dem Bürgerentscheid

Das Nein überwiegt mit 148 Stimmen

Eine Einschätzung

Es waren lange Wochen des Ringens, die leider oft die nötige Sachlichkeit vermissen ließen. Auch der Respekt im Umgang miteinander fehlte. Es wurde vom gestörten Ortsfrieden gesprochen, wenn nicht auf der Wiese am Mooserweg gebaut würde. Wie lassen sich nun erhitzte Gemüter kühlen, Entgleisungen in die richtige Streckenführung zurückzuführen und einen Fahrplan für die weiteren Schritte entwickeln?

Ob dort jemals gebaut werden kann, liegt nun in den Händen der Behörden. Sie wiederum müssen ein öffentliches Interesse erkennen, das die Umwandlung dieser geschützten Wiese rechtfertigt. Ob das zu erkennen ist, wenn man im Vorfeld der Diskussion seine Klientel zunächst mit dem Versprechen ködert, dort bezahlbaren Wohnraum für junge Familien zu schaffen? Der Umwandlungsantrag beschreibt, was ein öffentliches Interesse ausmacht. Man wird in den entscheidenden Behörden genau hinsehen, wird auf die Fakten schauen, auf die Empfehlungen der Wohnraumbedarfsanalyse, die Bevölkerungsentwicklung in LA etc… und selbstverständlich auf die Natur. Dafür ist das Amt für Naturschutz schließlich zuständig. 

Dieser Bürgerentscheid als das Mittel direkter Demokratie hat nur 43,8 % der Wahlberichtigten zum Urnengang bewegt. 2018 betrug die Wahlbeteiligung immerhin 46,9%. Manch einer hielt diese Beteiligung damals für nicht aussagekräftig genug und zweifelte sogar an der Demokratie. 

Zu den Zahlen von damals geht es hier( MOBO 11.Mai 2018): Es gab 3029 gültige Stimmen, davon 1634 gültige JA-Stimmen (53,59%), 1395(46,05%) gültige NEIN-Stimmen. Es entstand ein Stimmenunterschied von 239 Stimmen. Die Zahlen des aktuellen Bürgerentscheides finden Sie hier: 1302 JA-Stimmen, 1450 NEIN-Stimmen, ein Unterschied von 148 Stimmen. Die Distanz zwischen dem JA und dem NEIN ist geringer als 2018.

Wassermangel: Schlecht für Natur und Mensch
Niedrigwasser im Strandbad

Alle reden vom Wetter, dem sinkenden Wasserspiegel des Sees und der Hitze in Zeiten des Klimawandels, die möglicherweise für die niedrigere Wahlbeteiligung verantwortlich war. Die Ursachen für diese Veränderungen direkt vor ihren Augen scheint die Menschen nicht genug zu beschäftigen. Aber vielleicht hatte man das Thema auch einfach nur satt. Es waren leider auch Stimmen zu hören, die meinten, dass „Die da Oben“ sowieso machten, was sie wollten. Diese Haltung ist bedenklich und stimmt so keinesfalls. Es gibt Gesetze, wie den §33a Naturschutz, der den Schutz von Streuobstwiesen beinhaltet. Auch „Die da oben“ sind daran gebunden. Gerade ein Bürgerentscheid lässt die Bevölkerung direkt an der Politik teilnehmen. Sie wird also mit ihrem politischen Agieren durchaus wahrgenommen. Andere Stimmen hörte man, die glaubten, man hätte sich den Bürgerentscheid doch sparen können. Der Ratsbeschluss wäre doch zuvor eindeutig gewesen. Nein, die Bevölkerung hatte sich in einem Bürgerbegehren klar für den Bürgerentscheid ausgesprochen. Bei diesem heiklen Thema hätte es höchstens noch die Möglichkeit eines Ratsbegehrens geben können. Es wäre im Sinne der Demokratie stilvoll gewesen, wenn sich dafür Mehrheiten gefunden hätten!

Trotz niedrigerer Wahlbeteiligung ist der Ort in seiner Meinung geteilt. Es bleibt abzuwarten, wie die Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat sich nun die Bebauung im Sinne eines öffentlichen Interesses mit dem von ihrem propagierten Konzept vorstellen. Man wird sie an ihren Versprechungen messen. Spätestens im Juni 2024 zur nächsten Kommunalwahl.

Hauptamtsleiter Bitzer verkündet das Ergebnis

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