Theaterkritik
Gerd Kupper
Seit langem promoten die Freie Wähler Vereinigung (FWV ) hier und CDU die Idee des Langenargener Architekten Michael Resch zur Bebauung der Streuobstwiese am Mooser Weg. Dessen Grundgedanke: 15 Einfamilien-/Doppelhäuser mit etwa 130 Quadratmeter Wohnfläche auf 200 Quadratmeter Grund sowie ein Mehrfamilienhausriegel mit Wohnungen.
Am 24. Mai 2023 stellten die vortragenden Räte, Hanser für die FWV und Terwart für die CDU, ein sogenanntes Kombimodell, das sich deutlich an die Resch-Idee anlehnte, im Münzhof vor. Aus dem Verkaufserlös von 4 000 Quadratmetern Grund an einkommensschwache Familien für Einfamilien-/Doppelhäuser in Höhe von rund 2,8 Mio. Euro könnte ein Mehrfamilienhaus mit Wohnungen für gemeindeeigenes Personal, Feuerwehrleute, Pflegekräfte und andere, errichtet und zu deutlich abgesenkten Mietpreisen vergeben werden. Das, so die vortragenden Räte, sei ein Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau. Von einem kommunalen Eigenbetrieb war sogar die Rede. Für manchen Wähler waren dies gewiss gute Gründe mit Nein für eine Bebauung des Mooser Weges zu stimmen.
Das Ergebnis des Bürgerentscheides ist bekannt. Bei einer grottenschlechten Wahlbeteiligung haben 148 Wählerstimmen den Ausschlag für eine Bebauung geben. In der Schwäbischen Zeitung(SZ) heute, 11.Juli 2023, heißt es u.a.hier, dass Susanne Porstner, Fraktionsvorsitzende der FWV, angesichts des massiven Wohnraummangels in der Bebauung der gemeindeeigenen Fläche eine große Chance sehe. Der Gemeinderat müsse sehr gute Ideen vorlegen, was dort entstehen soll. Die Fraktionsvorsitzende in der SZ: „ ,Ich glaube, dass wir nah beieinander liegen. Einfamilienhäuser wird es dort sicher nicht geben, das geht nicht mehr.‘ “ Mit Einfamilienhäusern meint die Fraktionsvorsitzende sicherlich die Doppel-/Reihenhäuser der Resch-Idee.
Das Kombimodell, das bis zum Wahlsonntag noch ein Verkaufsschlager war, funktioniert unmittelbar nach der Wahl nicht mehr? Das werden Wähler nicht verstehen und sich getäuscht sehen.
Mit der Aussage der Fraktionsvorsitzenden ist das Kombimodell erledigt. Ohne die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken für Einfamilien-/Doppelhäuser generiert die Gemeinde keine Einnahmen zur Errichtung von Mietwohnungen. Bedeutet: Die Gemeinde müsste Fremdkapital für den Wohnungsbau aufnehmen und sich verschulden. Genau das sah das Kombimodell nicht vor. Denkbarer Ausweg: Verkauf des Grundstücks an einen Investor, der Mietwohnungen errichtet. Die Gemeinde könnte sich ein Belegungsrecht vorbehalten.
Dass das Landratsamt dem Umwandlungsantrag bei einer Bebauung mit Einfamilienhäusern als Lockmittel wegen mangelnden öffentlichen Interesses nicht stattgeben könnte, sollten FWV und auch die CDU im Vorfeld des Bürgerentscheids gewusst haben. FWV und CDU hatten in der Woche vor dem Bürgerentscheid noch mit dem Slogan „Start in den kommunalen Wohnungsbau“ auf ihren Plakaten geworben. War ihnen da bereits klar, dass am Mooser Weg möglicherweise keine Einfamilienhäuser entstehen könnten? Der politische Anstand hätte zu diesem Zeitpunkt Klartext und Offenheit erfordert. Zwei Tage nach dem Bürgerentscheid stehen FWV/CDU sowie die Initiatoren von PRO BAU, die sich für die CDU (vgl. Homepage hier) mit Duldung der FWV vor den Zug geworfen haben, vor einem Scherbenhaufen. So verspielt man politisches Vertrauen.
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