Berichterstattung
Lieber Gemeinderat,
wenn nach 23 Uhr der öffentliche Teil einer Gemeinderatssitzung mit wichtigen Themen, die den Ort seit Jahren beschäftigen, endet, sollte wenigstens für die berichtende Zunft die Verfolgung des Sitzungsgeschehens ohne Hindernisse gewährleistet sein!
Es ist nahezu unmöglich das Stimmverhalten der Mitglieder des Gremiums von der Pressebank aus zu verfolgen und zuzuordnen. Auch wenn der Hauptamtsleiter Bitzer dankenswerterweise die Namen für das Protokoll aufzählt, sind sie oft nicht zu verstehen. Auch der Abstimmungsvorgang (Handheben) ist auf der Pressebank bei mehreren Abstimmungsvarianten nicht ohne Nachfrage bei der Pressestelle in den Tagen nach der Sitzung nachvollziehbar.
Nicht zu akzeptieren ist, dass die Presse teilweise im Rücken der Fraktionen sitzen muss. Es gehört zu einer ordentlichen Berichterstattung, dass man sich auch ein Bild des Sprechenden macht, wenn dieser seinen Redebeitrag leistet. Dazu gehört auch, dass die Pressebank dem Gremium gegenübersitzt. Zusätzlich erschwert ist die Sicht auf die Plätze der Verwaltung durch eine Säule.
In Zeiten von Corona wurde im Münzhof getagt. Das war aus Sicht der Presse eine erhebliche Erleichterung! Transparenz fängt mit dem Respekt vor einer unabhängigen Berichterstattung unter den eigenen Eindrücken der Schreibenden an. Das erwartet die Öffentlichkeit von einer unabhängigen Presse. Es kann nicht sein, dass man dafür fast immer im Rathaus im Anschluss an eine Sitzung nachfragen muss.
Wenn man schon keine Aufzeichnungen machen darf, dann bitte, liebes Gremium, schaffen Sie für die Presse eine andere Perspektive zum Geschehen. Nur so kann die Berichterstattung mehr als nur Verlautbarungsjournalismus sein. An dieser Stelle sei vermerkt, dass der Service mit einem Bericht wenige Tage nach der Sitzung durch die Fraktion der OGL hier auf ihrer Homepage– übrigens ein Alleinstellungsmerkmal-natürlich kein Ersatz für den Bericht über das direkte Geschehen vor Ort ist. Eine Fraktionshomepage ist das Kommunikationsmittel einer Fraktion. Sie ist nie unabhängig. Auch dürfen sich kommunalpolitisch Interessierte nicht allein mit dem Protokoll im Amtsblatt zufrieden geben. Das Amtsblatt ist ein Organ der Verwaltung für amtliche Mitteilungen.
Und noch etwas: Es gibt eine Geschäftsordnung für den Gemeinderat LA. Dort heißt es unter Punkt 5: „Der Gemeinderat kann auf Antrag jederzeit die Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand schließen (Schlussantrag). Wird ein solcher Antrag angenommen, ist die Aussprache abzubrechen und Beschluss zu fassen. Über einen Schlussantrag kann erst abgestimmt werden, wenn jede Fraktion und die keiner Fraktion angehörenden Gemeinderäte Gelegenheit hatten, zur Sache zu sprechen.”
Das ist eine Möglichkeit, in den Sitzungsverlauf einzugreifen, wenn die Wortbeiträge zu umfangreich werden und sich wiederholen. Aber vielleicht muss man auch solche schwerwiegenden Themen (Tiefgarage, Feuerwehrhaus, Schloss) die sich über Jahre aus vergangenen Amtszeiten schleppen, in anderer Form behandeln. Nicht erst am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause. Das ist unter diesen Bedingungen eine Zumutung für die Öffentlichkeit. Die Presse ist Öffentlichkeit!
Aktualisierung zum Thema, 17.41 Uhr:
Es gab heute eine Rückmeldung aus dem Rathaus: Bürgermeister Münder hat sich telefonisch gemeldet und signalisiert, dass man eine andere Lösung für die Platzierung der Presse überlegen werde. Das Raumproblem sei offensichtlich.Auch mit teilnehmenden Besuchern, die z.B. auf ihre Präsentationen warten, wäre der Platzmangel deutlich. Man könne gerne andere Sitzplatzverteilungen für die Presse ausprobieren.
Also, vielleicht wird ja der Traum von einer Verbesserung wahr!
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