Von der Tagesordnung genommen

TOP 9: Mooser Weg 

Direkt aus dem Gemeinderat:

Der TOP 9 vgl. hier wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung gestrichen. Bürgermeister Münder erklärte, dass §13b BGB für den Mooser Weg nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl hier) nicht mehr anwendbar ist. Da es zurzeit keine Handlungsempfehlung gebe und damit rechtliche Fragestellungen aktuell noch nicht einzuschätzen seien, sprach sich Bürgermeister Münder für die Verschiebung des Themas aus. Es stehe morgen eine Videokonferenz mit dem Städtetag dazu an. Dort erhoffe er sich mehr Informationen, die viele andere Gemeinden ebenfalls benötigten. Im Moment sei beispielsweise nicht klar, ob jetzt nach dem Regelverfahren gehandelt werden müsse.

Gemeinderat Dillmann (FWV) bat darum, das Thema nicht auf die lange Bank zu schieben. Es sollte möglichst wenig Verzögerung geben. Bürgermeister Münder versprach, dass alle Büros wieder angeschrieben würden, sobald die rechtlichen Fragen geklärt wären. Das Gremium sprach sich anschließend einstimmig für die Verschiebung des Themas aus.

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