Von wegen saure Gurkenzeit
Die Schwäbische Zeitung berichtet heute hier über die Auswirkungen in den umliegenden Kommunen zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig ( vgl. hier) zum § 13b Baugesetzbuch. Interessant ist die Auskunft der Stadt Friedrichshafen zur Anwendung des §13b für ihre Grundstücke. Dort hatte die Stadt beschlossen, den §13b nicht anzuwenden, so teilt Andrea Kreuzer aus der Kommunikationsmittel und Medienabteilung der Stadt auf Nachfrage der Schwäbischen Zeitung mit. Sie erklärt dort, dass auch ohne Umweltbericht auf die Umweltbelange eingegangen werden muss. Dann wird sie zitiert: „[. . . ] wir sind der fachlichen Auffassung, dass bei der Entwicklung von Außenbereichsflächen durchaus Eingriffe in die Natur und die Landschaft entstehen, die im Stadtgebiet entsprechend ausgeglichen werden sollten. Der Verzicht auf die Erstellung eines Umweltberichtes bewirke keine wesentliche Beschleunigung.In den Flächen des Außenbereiches sei das Regelverfahren angewandt worden[. . . ]“. ( Hervorhebung AGORA-LA)
Bürgermeister Ole Münder erklärt für Langenargen im Zusammenhang mit dem Mooser Weg, der sich im Eigentun der Gemeinde Langenargen befindet, dass sich eine Rückkehr zum Regelverfahren abzeichne. Er kenne keine Alternative dazu. Es werde mehr dazu in der Herbstsitzung geben. Auch die Verfahren der anderen drei Grundstücke ( Gräbenen VI, Sägestr./ Wanderweg, Flurweg) werde man so nicht weiterverfolgen können.
Einordnung
Man sieht also an der oben zitierten „fachlichen Auffassung” der Stadt FN, dass man dort die Bebauung von Außenbereichsflächen immer als Eingriffe in die Natur versteht. Diese Auffassung hätte man sich bei der Mehrheit der Gemeindefraktionen CDU/ FWV in LA auch zu eigen machen können. Vielmehr ist man nach wie vor daran interessiert, möglichst schnell die Bebauung des Mooser Weges voranzutreiben.(Vgl.Hier). Ob diese per Gesetz geschützte Streuobstwiese durch den Umwandlungsantrag mit dem Argument für sozialen Wohnungsbau, Unterbringung Geflüchteter oder gar mit Eigenheimen je bebaut werden kann, steht in den Sternen.
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