Migration und Integration im GVV
Prognosen sind in diesen Zeiten nicht leicht. So nahm Mirko Meinel in der letzten Woche die Mitglieder der GVV -Versammlung mit in ein Szenario für 2024, das von einem Best-Case und zu einem Worst-Case reichte.
Zunächst der Stand aktuell laut Präsentation (Zahlen ©M. Meinel): Es gibt insgesamt im GVV 269 Personen, die in der Wohnungslosigkeit leben. D.h. sie sind in den Wohnungen oder Anschlussunterbringungen unterbracht, die im Rahmen der Obdachlosigkeit von den jeweiligen Gemeinden gelistet werden. (Hier )Dazu kommen 430 ukrainische Personen plus 276, die privat seit dem 24. 2.2022 untergebracht sind. Meinel rechnet bei einer positiven Schätzung z.B. durch temporäre Minimierung der Aufnahmezahlen mit 60 bis 80 Personen. Im Worst-Case z.B., wenn die Notunterkünfte (Turnhallen) aufgegeben werden mit 150-160 Personen.
Es gibt eine Neuerung: Die Betreuung durch Sozialarbeit ist rückwirkend ab dem 1.01.2023 (Stichtag =Tag der Aufnahme) nur noch für drei Jahre vorgesehen. Das bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe. Danach müssen die allgemeinen sozialen Dienste übernehmen, falls es noch Probleme gibt.
Einordnung:
Die oben gezeichneten Szenarien sind nicht ganz neu. Wohnraumprobleme hat es im Rahmen von Asyl in den letzten Jahren permanent gegeben. Es hat sich jedoch kaum jemand dafür interessiert. Aus der ersten Flüchtlingswelle von 2014/15 sind Familien nach wie vor im Status der Obdachlosigkeit in LA. Sie sind in Wohnungen untergebracht, die die Gemeinden als Obdachlosenunterkünfte angemietet haben.
Die Familie beispielsweise, die im letzten Jahr kurz vor Weihnachten aus dem Heckenweg ausziehen musste, ist immer noch in einer Obdachlosenunterkunft untergebracht. Beide Elternteile haben Arbeit, die Kinder haben teilweise eine hervorragende Schullaufbahn hinter sich. Die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft hängt nur vom Nachweis einer eigenen Wohnung ab. So werden eben diese Wohnungen nicht frei für die neu Ankommenden oder für andere in Not geratene Menschen, wenn es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt. Der Abfluss in „normalen“ Wohnraum funktioniert nicht.
Der Heckenweg, der seit August an das Landratsamt vermietet ist, steht immer noch leer. (vgl. hier, Monatsmiete vom LRA 2000 Euro an die Gemeinde LA, Leerstand jetzt bereits von August bis einschließlich Oktober demnach 6000 Euro) Bei der Gemeindeverwaltung weiß man nichts über den Fortgang der Belegung beim LRA.
Dass wir im Chaos leben wie Bürgermeister Enzensperger anmerkte, war nicht die einhellige Meinung der drei Bürgermeister.( vgl.Schwäbische Zeitung hier) :„ ,[. . . ] Wir steuern auf ein Chaos zu, das wir nicht mehr selbstständig bewerkstelligen können. Hier ist die Bundesregierung gefragt, denn diese unternimmt nichts. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar ‘ [. . . ] “ So wird Bürgermeister Enzensperger dort zitiert.
Vielmehr hat Bürgermeister Münder auf Nachfrage die Situation in LA erläutert. Man wäre sich der Problematik in LA bewusst, ein Konzept habe man leider jedoch noch nicht. Es gäbe Gespräche mit dem LRA, um eventuell Flächen für eine Gemeinschaftsunterkunft in LA zu finden. Die Turn-und Festhalle könnte man so frei bekommen. Damit wäre dann eine zentrale Unterkunft für zwei Jahre möglich und die aufgenommenen Menschen könnten dann auf das Kontingent von LA angerechnet werden. Damit würde man Zeit gewinnen. Allerdings wären die Menschen nach diesen zwei Jahren auf Anschlussunterbringungen zu verteilen. Es könnten Spannungen und Belastungen in der Gemeinde entstehen, wenn es weniger Integrationsleistungen gäbe, so Münder.
Ja, man sei sich der humanitären Aufgabe bewusst, sagte Bürgermeister Aigner. Allerdings seien die Personal-Kapazitäten im Rathaus auch nur begrenzt.
Das Herbeireden von Chaos oder gar der Ausspruch mit panischem Blick auf die eigene Bevölkerung in der Sitzung: „ [. . . ] Uns fliegt das Ding um die Ohren“ ( G-Rat Wocher, CDU LA) sind unangebracht. Markige Sprüche helfen nicht weiter.
Das Thema war in den letzten Jahren in LA kaum im Fokus der Kommunalpolitik, sondern eher lästig. Die Unterscheidung Wir und die Anderen hilft auch nicht weiter. Viele Menschen haben inzwischen längst Arbeit und werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht.
Weiterführendes: Hier zu den neuen vom Bund beschlossenen Maßnahmen und ihrer Wirksamkeit.
Pressemitteilung LRA vom Oktober zu den Zahlen im Bodenseekreis hier.
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