Noch mehr Themen
Es sind noch einige Punkte zur November- Gemeinderatssitzung (vgl. bereits behandelte Themen hier: Offener Brief der Bürgermeister zur Flüchtlingsunterbringung, hier: Noliplatz) abzuarbeiten:
Tiefgarage am Schloss
Zunächst hatte die Schwäbische Zeitung bereits zur Tiefgarage hier berichtet. Dass sich die Kosten für die Sanierung inzwischen auf 5 Mill. Euro belaufen und sich seit einer ersten Schätzung 2016 verdoppelt haben, war zu befürchten. Wichtig ist jedoch, dass die Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nur unter der Bedingung erfolgte, dass die Möglichkeit der Überbauung und die Kosten für eine Sanierung des Freidecks geklärt werden. Gemeinderat Peter Kraus (OGL) wies darauf hin, dass eine spätere, inzwischen für machbar befundene Überbauung, die seine Fraktion in einer der letzten Sitzungen ins Spiel gebracht hatte, die für das Freideck geplanten 1 Million Euro vielleicht unnötig machen. Es erging ein Prüfauftrag an das Büro, die Kosten dafür genauer aufzuschlüsseln. Erst dann wurde einstimmig beschlossen.
Der Punkt über die Sanierung der Fenster im Schloss wurde von der Tagesordnung genommen, da es noch Gesprächsbedarf gab und die krankheitsbedingt weder Herr Hinkel noch Herr Stark vom Bauamt anwesend waren.
Friedhof Langenargen
Es wurde deutlich, dass sich die Bestattungsriten geändert haben und der Bedarf an Urnengräbern größer wird. Es soll zunächst an der bestehenden Urnenwand an der Seite erweitert werden. Allerdings wurden weitere Varianten für eine Erweiterung, die u.a. von G-Rat Vögele (CDU) vorgestellt wurden, auf die nächste Sitzung verschoben.
Zweitwohnungssteuer
Die Zweitwohnungssteuer wird erhöht. Die OGL hatte zu Beginn des Jahres um den Vergleich mit anderen Kommunen gebeten und die Verwaltung hatte vorgeschlagen, je 500 €kalkuliertem Mietaufwand/Jahr die Steuer von 110 € auf 140 € jährlich zu erhöhen. So wird Langenargen im oberen Bereich vergleichbarer Kommunen liegen. Der Kämmerer Kowollik wies darauf hin, dass bei Erhebung der Steuer der Aufwand für die Kommune abgebildet werden müsse. Außerdem werde der Zweck verfolgt, Zweitwohnungen einzudämmen, um dadurch das Wohnungsangebot für die einheimische Bevölkerung zu erhöhen. Allerdings müsse man mit noch höheren Steuern vorsichtig sein, um juristisch nicht angreifbar zu werden.Der Text der Satzung wurde beschlossen und ist in den Sitzungsunterlagen zu finden.
Die Vorstellung der Jahresergebnisse 2022 der Regionalwerk Bodensee Netze GmbH & Co. KG und der Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG
Der ausführliche Bericht ist im aktuellen amtlichen Teil des MOBO hier auf Seite 6 nachlesbar.
Breitband ohne „Weiße Flecken“ in LA
Der Bericht über den Ausbau des Breitbandes durch Herrn Schultes vom Zweckverband Breitband Bodenseekreis zeigte, dass Langenargen bis Ende 2024 ohne weiße Flecken (unter 30 MBit ) sein wird, bis Ende die Haushalte unter 100 MBit. Für Gebiete mit einer Versorgung von unter 500 MBit soll der eigentliche Ausbau bis 2026 möglich sein. Ob dies gelingt, ist wohl noch unklar. Die Zuschüsse teilen sich Bund und Land. Hausanschlüsse für die Hauseigentümer erfolgen kostenlos. Wenn die Eigentümer zunächst auf den Anschluss verzichten, sind die Kosten für die notwendige Bauarbeiten von ihnen später selbst zu tragen.Näheres in den Sitzungsvorlagen von TOP 6
Erhöhung der Kurtaxe
Die Kurtaxe während der Hauptsaison (Anfang März
bis Ende Oktober) im Hauptort auf 3,30 € (von 3,15 € bisher) erhöht. Nach einer längeren Aussprache über die Abgrenzung der Saisonzeiten (früher Beginn verglichen mit anderen Gemeinden, z.B. Kressbronn erst ab 1.April) ) wurde die Verwaltung beauftragt, diese Zeiten zu überprüfen.
Pflegeheim
Es gibt einen Arbeitskreis Pflegeheim, der in nächster Zeit tagt. Daher wurde der Bericht dazu von Bürgermeister Münder kurz gehalten. Das neue Pflegeheim soll zwischen dem „Auffangparkplatz“ und der Bahnlinie neu gebaut werden. Der Scoping-Termin hat bereits stattgefunden und es wurden wohl positive Signale zu diesem Standort gegeben
Der Platz am Strandbad im Eigentum der Stiftung Hospital z. Hl. Geist wird von Investoren als nachrangig gesehen, weil er weniger nah am Ortszentrum liegt.
Nähere Infos s. Sitzungsvorlage zu TOP 18 hier
Ergänzung AGORA-LA zum Thema Stromversorgung ab 1.1.2024 von der Bundesnetzagentur heute hier:
„[. . . ] Der Netzbetreiber darf den Anschluss von Wärmepumpen oder neuen privaten Ladeeinrichtungen für E-Autos zukünftig nicht mehr mit Verweis auf mögliche lokale Überlastung seines Netzes ablehnen oder verzögern. Im Gegenzug darf der Netzbetreiber, wenn eine akute Beschädigung oder Überlastung des Netzes droht, die Belastung des Netzes reduzieren, indem er den Strombezug steuerbarer Verbrauchseinrichtungen temporär „dimmt“. Diese Maßnahme muss sich aus objektiven Kriterien der Netzzustandsermittlung ableiten. Die Netzzustandsermittlung stellt die aktuelle Netzauslastung anhand von Echtzeit-Messwerten dar. Zu diesem Zweck ist eine zügige Digitalisierung der Niederspannungsnetze inklusive Erhebung von Echtzeit-Messwerten notwendig [. . . ]“.
Einen längeren Stromausfall hatten wir in diesem Jahr bereits vgl. hier.
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