Für die CDU: Rainer Terwart, für die Offene Grüne Liste Dr. Ulrich Ziebart
AGORA-LA veröffentlicht die Reden der Fraktionen – übrigens pünktlich zum kalendarischen Frühlingsanfang– in der Reihenfolge ihrer Einsendung.
Bisher sind nur die folgenden beiden Reden eingetroffen.Die Haushaltsrede des Bürgermeisters finden Sie hier.
Ausführungen zum Haushaltsplan 2024 im Rahmen der GR-Sitzung am 18.03.2024 ( Rainer Terwart)
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger von Langenargen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es wird immer so schön gesagt: „Der Haushalt ist das Königsrecht des Gemeinderates“. Hier wird über Einnahmen, Ausgaben, Investitionen und summa summarum über die Zukunft und die weitere Entwicklung der Gemeinde entschieden. Nach vielen Jahren, die ich zwischenzeitlich Mitglied dieses Gremiums sein darf, möchte ich heute hinter dieses „Königsrecht“ und dessen Umsetzung zumindest ein kleines Fragezeichen machen.
Wie bereits in vielen vorherigen Haushaltsreden aller Fraktionen erwähnt, besteht die Ertragsseite unseres Ergebnishaushaltes zu mehr als 70% aus Steueranteilen, Zuweisungen und Umlagen, auf die wir nur sehr bedingt Einfluss haben. Etwa durch gute Voraussetzungen für Unternehmen und Gewerbetreibende, oder ein allgemein attraktives Umfeld, um Bewohner am Ort zu halten, oder in den Ort zu locken. Wer bei den Punkten 8-10 der heutigen Sitzung gut aufgepasst hat, konnte feststellen, wie schwierig so etwas sein kann. Die restlichen knapp 30 % unserer Einnahmenseite können wir zwar durch Hebesätze oder Gebührenfestsetzungen selbst beeinflussen, was aber gleichzeitig eine Mehrbelastung unserer Mitbewohnerinnen und Mitbewohner bedeutet. Auch nicht immer ganz einfach.
Die Ausgabenseite wird durch Punkte wie Finanzausgleichsumlage, Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, allesamt durch uns nicht steuerbar, aber auch Themen wie Gebäude- und Liegenschaftsunterhaltung inkl. Straßen, Straßenbeleuchtung, Fahrzeuge und Energiekosten, Verlustausgleiche unseres Fremdenverkehrsbetriebs und des Hospitals zum Heiligen Geist und vor allem den Personalaufwendungen dominiert. Die seit Jahren steigenden Personalkosten sind erklärbar. Jeder Bürger möchte, dass seine Anliegen schnell und gut abgearbeitet werden. Für unsere jüngsten Mitbürger wollen wir alle ausreichend und gut ausgebildetes Personal in unserem Zwergenhaus und den Kindergärten. Und, ein ganz wichtiger Punkt: leider ist von der viel zitierten Entbürokratisierung nicht viel zu erkennen. Im Gegenteil überzieht uns und alle anderen Kommunen der Gesetzgeber beginnend in Brüssel über Berlin und Stuttgart bis hinunter zum Regierungsbezirk Tübingen und dem Landratsamt Bodenseekreis laufend mit neuen Gesetzesvorhaben, Verordnungen, Vorgaben und Anweisungen. Auch hierfür hatten wir unter den Tagesordnungspunkten 8-10 der heutigen Sitzung einige schillernde Beispiele.
Somit bleibt zusammenfassend und in aller Kürze zum Gesamtergebnishaushalt zu sagen, dass es zwar sehr erfreulich ist, dass es uns in 2024 wieder gelingen sollte eine schwarze Null auszuweisen, aber Ausübung eines Königsrechts durch gezielte Maßnahmen, Steuerung von Einnahme- und/oder Ausgabepositionen sind zumindest für mich nur schwer erkennbar.
Man kann jetzt vermutlich zu Recht sagen, dass der Gesamtergebnishaushalt ja auch nicht die Kernaufgabe des Gemeinderates darstellt, aber wenn wir in einem zweiten Schritt auf die für 2024 geplanten Investitionen schauen, sieht das Bild nicht bedeutend anders aus.
Geplant ist ein Investitionsvolumen von 6,8 Mio. EUR. 3,9 Mio. EUR davon sind Pflichtaufgaben. Konkret sind dies Investitionen, die zur Aufgabenerfüllung der Gemeinde notwendig sind. Beispielhaft seien genannt die Feuerwehr, der Friedhof, Schule, Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung, Straßenunterhaltung und so weiter. In nur sehr wenigen Jahren ist es in der Vergangenheit gelungen mit einem Investitionsvolumen von mehr als den genannten EUR 3,9 Mio. Pflichtaufgaben auch wirklich zu realisieren. Freiwillige Aufgaben wie Schloss, Ufermauer, Sportplatz und Sporthallen, DLRG-Heim, um auch hier einige Beispiele zu nennen, kommen aber mit EUR 2,9 Mio. Planansatz noch on top. Auch hier kann man sehen, dass der Spielraum zur Ausübung des Königsrechts recht eng gesteckt ist.
Wie sollen die genannten Investitionen finanziert werden?
Nach vielen Jahren, die wir zur Reduzierung unserer Kreditschulden nutzen konnten, werden die o.g. Investitionen, aber auch die Investitionen aus unseren Eigenbetrieben zukünftige Kreditaufnahmen notwendig machen. In den Eigenbetrieben sind die Hauptposten der Investitionen die Sanierung der Schlossgarage sowie die Sanierung unserer Pumpwerke und des Retensionsfilterbeckens. Nachdem die in 2022 und 2023 geplanten Kreditaufnahmen zum Großteil nicht benötigt wurden, sieht das aktuelle Bild nicht ganz so düster aus, wie im Vorbericht des Kämmerers dargestellt. Aber klar ist, dass die Verschuldung der Gemeinde sowohl im Kernhaushalt, als auch in den Eigenbetrieben deutlich steigen wird. Noch ein Punkt der das Königsrecht limitiert.
Trotz all der genannten Punkte, die uns im Haushalt gewisse Grenzen aufzeigen gäbe es auch Möglichkeiten die Gemeinde weiterzuentwickeln. Diese Weiterentwicklung v.a. auch im Bereich „gemeindeeigener Wohnbau“ hatten sich alle Fraktionen, die hier heute am Tisch sitzen im letzten Kommunalwahlkampf auf die Fahne geschrieben. Wir hätten dazu sogar einige, wenige Grundstücke, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden und die dafür Sorge tragen könnten sich in Sachen Haushalt finanziell etwas Luft zu verschaffen.
Leider hat sich im Laufe der vergangenen 5 Jahre gezeigt, dass wir hier immer mehr in den Würgegriff der übergeordneten Behörden genommen, laufend neue Hürden aufgebaut und uns Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.
Wir sind der Meinung:
Es muss doch möglich sein mit den übergeordneten, zuständigen Behörden und Ämtern darüber zu diskutieren und abzuwägen, ob es wichtiger ist Streuobstbäume und Mähwiesen zu pflegen, oder alte Menschen.
Es muss doch möglich sein, eine verlässliche Aussage zu bekommen, ob ein Grundstück aus Sicht der Naturschutzbehörde bebaut werden kann, ohne dass im Vorfeld zehntausende Euro für Planungen ausgegeben werden.
Es muss doch möglich sein abzuwägen und zu diskutieren, ob die Bebauung gemeindeeigener Grundstücke mit doppelter Quadratmeterzahl ausgeglichen werden muss und ob dieser Ausgleich in einer Entfernung von 3,3 km statt 3 km stattfinden kann.
Es muss doch möglich sein 200 qm Spielwiese an einem Interimskindergarten zu schaffen, ohne dass über den Erhalt dieser 200qm als Flachlandmähwiese diskutiert wird, und es muss auch möglich sein, dass kein Ausgleich für Fledermäuse geschaffen wird, wenn diese nachweislich nicht ansässig sind.
Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt von Dingen, die uns als Gemeinderat und unsere Verwaltung hinsichtlich der Weiterentwicklung unserer Gemeinde aktuell beschäftigen, und wir müssen nach unserer Ansicht an dieser Stelle und jeden Tag unsere Stimme erheben und darauf hinweisen, dass es so nicht weitergehen kann. Natur- und Artenschutz ist ohne jeden Zweifel wichtig und richtig, aber er steht nicht über allen Dingen.
Ich komme zurück, zum eingangs genannten Fragezeichen hinter dem Königsrecht „Haushalt“ des Gemeinderates. Vielleicht müssen wir für dieses Königsrecht und seine Durch- und Umsetzung wieder mehr kämpfen. Es ist uns allen klar, dass wir hier extrem, dicke Bretter bohren und nicht mit viel Unterstützung von übergeordneten Stellen rechnen können. Aber wir sollten deshalb nicht einfach aufgeben. Wir müssen den persönlichen Dialog mit den zuständigen Stellen suchen und diese dazu bewegen gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Nur wer seine Stimme erhebt und auf Missstände hinweist kann auch gehört werden. Auf diesem Weg wird das Fragezeichen dann vielleicht wieder in ein Ausrufezeichen verwandelt.
Wie bereits im vergangenen Jahr gesagt, gibt es aus Sicht der CDU-Fraktion grundsätzlich keinen Grund negativ in die Zukunft zu blicken, aber es zeichnet sich ab, dass wir für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde alle gemeinsam die Ärmel hochkrempeln müssen. Der Haushaltsplan 2024 für den Kernhaushalt sowie die Eigenbetriebe wird von der CDU-Fraktion in der vorgelegten Fassung mitgetragen. Wir bedanken uns bei der Verwaltung und vor allem beim Kämmerer und seinem Team für die geleistete Arbeit und für die Beantwortung unserer Fragen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Stellungnahme der Offenen Grünen Liste zum Haushaltsplan der Gemeinde Langenargen 2024 ( Dr. Ulrich Ziebart)
Viel Arbeit steckt wie jedes Jahr in diesem Haushaltsplan.
So also zu Beginn der Dank an alle, die an diesem Plan beteiligt waren, insbesondere der Kämmerei, Herrn Kowollik mit seinem Amt, der trotz eingeschränkten personellen Ressourcen dieses Werk erarbeitet hat.
Die Zahlen aller Einnahmen, Ausgaben und Investitionen sind seit der ersten Lesung des Haushaltes offengelegt. Sie wurden damals auch von BM Münder und Herrn Kowollik erläutert und in ihren Auswirkungen eingeordnet. Auch in den schriftlichen Erläuterungen zum Haushaltsplan sind die Entwicklungen der Vergangenheit und die Planung für die Zukunft dargestellt.
Ich möchte mich deshalb heute auf einige eher grundsätzliche Fragestellungen im Haushalt konzentrieren und dies in der geboten Kürze darlegen.
Der Haushalt bildet zwar Zahlen ab, die die Bewältigung der Aufgaben widerspiegeln, aber im Grundsatz ist er ebenso, und in gleicher Wichtigkeit, dafür da, die strategischen Ziele für die Entwicklung einer Kommune zu definieren. Dies war auch die Intention bei der Einführung der doppischen Haushaltsführung gewesen: Die Entwicklung einer Kommune mit nachhaltigem, generationengerechtem Ziel im Haushalt abzubilden.
Das Gemeindeentwicklungskonzept hat mit der Wohnraumbedarfsanalyse zwei Wege für die Entwicklung Langenargens aufgezeigt:
1. Ein Trend-Szenario, ein konservatives Szenario, hier läuft alles im wesentlichen wie bisher. Das ist dann aber mit dem Risiko verbunden, jüngere Bevölkerungsgruppen zu verlieren. Und 2. ein optimistisches Szenario, bei dem die Gemeinde ihre Attraktivität als Wohnstandort für Familien steigert. Mit den entsprechenden positiven Auswirkungen auf die Bevölkerungszahl und die Bevölkerungsstruktur.
Wir haben uns im Gemeinderat entschieden, das optimistische Szenario zu verfolgen.
Und was ich hier im Haushalt 2024 ersehen kann, ist, dass die Gemeinde im Bereich der Entwicklung von Wohnraum zum Akteur wird. Sie wird aktiv in die Grundstückspolitik eintreten, das Feld wird also nicht alleine dem freien Markt überlassen, wie das in den letzten Jahren der Fall war. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für Familien mit Kindern, für Menschen, die die Gemeinde unterzubringen hat, für Bewohner mit geringen Einkommen, für Ältere, usw. soll auch durch Angebote der Gemeinde befriedigt werden, oder die Gemeinde befördert entsprechende Planungen.
Dies erfordert Investitionen. Allerdings sind das Investitionen, die sich refinanzieren. Durch entsprechende Einnahmen direkt und indirekt durch ein erhöhtes Steueraufkommen.
Für solche Investitionen erstmal auch Schulden aufzunehmen, halten wir für richtig. Die Gemeinde hat da, erstaunlicherweise, einen größeren Spielraum als z.B. der Bund. Und sie kann hier auch vom Land unterstützt werden.
Der starke Anstieg der Schulden für die kommenden Jahre aufgrund der Gesamtheit der Investitionen auch in anderen Bereichen sehen wir aber durchaus kritisch. Wobei wir nicht die Investitionen kritisch sehen, die meisten sind sowieso wichtig, richtig, alternativlos, wie das Feuerwehrhaus, Sanierung des Schlosses, Landungssteges, Schlossgarage. Und wir dürfen auch die Zukunft nicht aus dem Blick verlieren: Die sanierungsbedürftige Sporthalle, die Millionen verschlingen kann, Sanierung der Leitungsnetze, Strassen usw..
Wenn wir für diese Investitionen der Zukunft aufkommen wollen, dürfen wir uns nicht nur fragen: Was ist dringend, was ist verschiebbar, was ist vielleicht aufzugeben, sondern wir müssen uns genauso fragen: Wie kann ich im Haushalt der kommenden Jahre einen größeren Anteil an Plus generieren, der für notwendige Investitionen zur Verfügung stehen kann.
Das geht dadurch, vereinfacht und vielleicht auch ganz banal ausgedrückt: Indem ich versuche, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu senken.
Ich möchte mal mit den Ausgaben anfangen:
Ich sehe, kurz ausgedrückt, beim Personal keine Spielräume. Die Aufgaben im Bereich der Verwaltung, bei den Einrichtungen der Gemeinde, bei der Kinderbetreuung haben zugenommen und werden weiter zunehmen, entsprechende Lohnsteigerungen werden zu einer weiteren Zunahme der Personalkosten führen.
Weiterer großer Bereich. Die sog. Sach- und Dienstleistungen, wo sich alle laufenden Geschäftsausgaben jedes Jahr zu einem Millionenbetrag aufsummieren.
Hier bietet die doppische Haushaltsführung leider für den Leser des Haushaltsplanes wenig Transparenz. Die Kriterien von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Nachhaltigkeit sollten hier die oberste Prämisse sein, davon geht der Bürger aus. Aber dieses Thema ist sicher schwierig und anstrengend in der täglichen Umsetzung. Vielleicht wäre zukünftig auch die Mitarbeit eines Haushaltausschusses des Gemeinderates hilfreich, ist aber nur mal so ein Gedanke für den kommenden Gemeinderat.
Kommen wir zu den Einnahmen:
Indirekt können wir zu einem guten Umfeld in der Kommune beitragen, in der sich die Bewohner und das Gewerbe wohlfühlen. Einkommenssteueranteil und die Gewerbesteuer sind unsere wichtigsten Einnahmequellen.
Direkte Einflussmöglichkeiten bei den Einnahhmen gibt es in anderen Bereichen:
Die Grundsteuer, vor allem Grundsteuer B der Wohngebäude, wird mit der Anpassung des Hebesatzes aufgrund der neuen Richtlinien den neuen Gemeinderat beschäftigen. Was mir nur im Verlauf der Jahre der Vergangenheit und der zukünftigen Entwicklung aufgefallen ist: Hier gibt es bislang keinerlei Dynamik. Alle Aufwendungen steigen, aber die Grundsteuer bleibt im Ertrag gleich,was logisch ist für eine Kommune, die auf ihre Eigenentwicklung begrenzt ist.
Ich möchte aber dennoch die vielleicht provozierende Frage stellen: Alles wird teuer, alle Ausgaben steigen, nur die Grundsteuer bleibt gleich? Vielleicht auch etwas, worüber sich der zukünftige Gemeinderat Gedanken machen kann.
Dazu noch ein paar weitere Punkte:
Abmangel von 300.000 € im Strandbad. Mal über eine Gebührenanpassung nachdenken?
Parkgebühren: Auch hier laufend einwirken und anpassen, um zusätzlich auch den motorisierten Verkehr in die gewünschten Bahnen zu lenken.
Und wie heißt es bei den Bemerkungen zum Haushaltsplan: Gebühren und Leistungsentgelte seien zu prüfen und müssen ggf. nach oben angepasst werden.
Ich denke schon, dass hier Verwaltung und Gemeinderat auch den Mut haben können und vielleicht auch müssen, dies zu tun.
Und als großer Brocken. 600.000 € auf der Habenseite verliert der Haushalt für die Übernahme des Abmangels der Spitalstiftung.
Hier ist ein Handeln zwingend, alternativlos, dringend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist heute meine 10. Haushaltsrede und es ist meine letzte Haushaltsrede.
Im Frühjahr 2015 hatten wir als Grüne beantragt, einige Dinge einzusparen: Den Austausch der Bänke am Marktplatz, Den Austausch der Strassennahmenschilder für den ganzen Ort, den Austausch der Lüftungsanlage für den Sitzungssaal im Rathaus, zwei statt drei neue Autos für die Bauverwaltung.
Alle unsere Anträge wurden abgelehnt.
Ich sage das jetzt nicht, weil ich dem immer noch nachtrauere.
Ich sage das deshalb, weil in diesem Jahr das 1,5 Grad Ziel zur Beeinflussung des Klimawandels definiert wurde. Mit seinen Auswirkungen auf unser aller Leben, auch in der Kommune, in diesem Jahr 2015 die Flüchtlingskrise den Ort mit Flüchtlingen überschwemmt hat, und uns mit ganz anderen Herausforderungen für die Unterbringung und Integration konfrontiert hat. In den Jahren danach hat Corona uns in Allem in die Knie gezwungen, in Europa ist ein Krieg ausgebrochen mit unmittelbarer Auswirkung auf unser Energiesystem und unsere Volkswirtschaft, und weiteren Flüchtlingen. Und jetzt wollen Populisten von rechts und links unsere Demokratie in die Knie zwingen.
Die Herausforderungen sind andere geworden, sie sind größer geworden, und sie machen uns sicherlich auch Angst.
Ein entschlossenes Miteinander mit der gemeinsamen Intention, Dinge zu verbessern, und den Ort, um Langenargen, weiterzuentwickeln, muss unsere Antwort sein. Dies entschlossene Miteinader muss uns und unser Engagement für den Ort in die Zukunft tragen.