Wenn ein Innenminister zur Feder greift
Der Innenminister von B.W., Thomas Strobl, schreibt mit Datum vom 14.5.2024 einen Brief an das Landratsamt, der dann an die entsprechenden Akteure weitergeleitet wurde:
Sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte,
sehr geehrte Damen und Herren Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Verbandsvorsitzender,
Sie sind – zusammen mit allen, die in den Kreistagen und Gemeinderäten oder als Ortschaftsräte oder Ortsvorsteher bzw. als Mitglieder der Regionalversammlung kommunalpolitische Verantwortung tragen – mit Ihrer Arbeit vor Ort das Fundament unserer Demokratie. Sie sind nah bei den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs, und es ist mir ein Anliegen, mich direkt an Sie zu wenden.
Wir alle spüren, dass unsere Demokratie unter Druck steht. Auch und gerade jetzt, wo die Kommunal- und Europawahlen vor der Tür stehen, ist förmlich mit Händen zu greifen, dass das gesellschaftliche Klima rauer wird. Respektlosigkeiten, Beleidigungen im Netz und der realen Welt, selbst auch tätliche Angriffe, nehmen zu und belasten uns alle, vor allem die Amts- und Mandatstragenden sowie die Kandidierenden.
Die Innenministerinnen und -minister der Länder nehmen diese Übergriffe äußerst ernst und haben daher zuletzt auf einer Sonder-Innenministerkonferenz am 7. Mai 2024 weitere Maßnahmen beschlossen zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Demokratie und zum Schutz derer, die unsere Demokratie lebendig machen.
Meine Kolleginnen und Kollegen und ich sind uns alle einig: Jeder Angriff auf einen politisch engagierten Menschen, die oder der sich für die gelebte Demokratie in Deutschland einsetzt und dafür höchste Anerkennung, Respekt und Schutz verdient, wird auf das Schärfste verurteilt. Daher ist es auch mir ein besonderes Anliegen, Sie noch einmal direkt und persönlich über die bestehenden polizeilichen Informations-, Präventions- und Beratungsangebote für Amts- und Mandatstragende zu informieren.
Die beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingerichtete Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatstragende (ZAMAT) steht Amts- und Mandatstragenden rund um die Uhr unter der Rufnummer 0711 5401-3003 zur Verfügung. Die Ansprechstelle bietet eine niederschwellig zugängliche Ersteinschätzung und -beratung durch staatsschutzerfahrene Kriminalbeamtinnen und -beamte und vermittelt bei Bedarf an die spezialisierten Ansprechpersonen vor Ort bei den regionalen Polizeipräsidien. Diese stehen im Zusammenhang mit polizeilich bekannten Veranstaltungen und öffentlichen Auftritten zur Erstellung eines Sicherheitskonzepts sowie bei Sicherheits- fragen, die auch den privaten Bereich betreffen können, als kompetenter Ansprechpartner und Berater zur Verfügung.
Seit dem 1. November 2023 können Amts- und Mandatstragende über die ZAMAT auch ein ergänzendes psychosoziales Beratungsangebot in Anspruch nehmen. Eine Psychologin in der psychosozialen Beratungsstelle unterstützt und begleitet künftig Opfer von Straftaten emotional und bei der Bewältigung ihrer Ängste.
Neben der seit 2023 herausgegebenen Broschüre „Sicherheit für Amts- und Mandats- trägerinnen und -träger sowie andere Personen mit Gefährdungsrisiko“ wurde zusätzlich aktuell durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg der Leitfaden mit dem Titel „Sicher im Wahlkampf“ entwickelt.
Dieser Leitfaden gibt Empfehlungen für ein sicheres Auftreten in der Öffentlichkeit, die Gewährleistung von Sicherheit bei Veranstaltungen und den Schutz vor persönlichen Angriffen. Beide Medien, die Broschüre und der Leitfaden, können auf der Website der Polizei Baden-Württemberg unter nachfolgendem https://praevention.polizei- bw.de/prevention/sicher-im-wahlkampf/ heruntergeladen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir alle stellen uns Hass und Hetze geschlossen und entschlossen entgegen. Diese Aufgabe kommt uns allen zu, der Gesellschaft als Ganzes. Die Sicherheitsbehörden des Landes tragen ihren Teil dazu bei durch ihren vielfältigen Einsatz für den Schutz der politisch Engagierten, der Amts- und Mandatstragenden vor Ort. Und Sie tun dies durch Ihr unermüdliches Eintreten für die Demokratie, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Bitte zögern Sie nicht, sondern bringen Sie jede Form von belästigendem oder bedrohlichen Verhalten zur Anzeige. Denn durch das Melden solcher Verhaltensweisen tragen Sie dazu bei, sich selbst zu schützen und mögliche zukünftige Straftaten zu verhindern.
Sollten Sie akute polizeiliche Hilfe benötigen, ist die Polizei unter der Notrufnummer 110 immer für Sie erreichbar.
Seien Sie versichert: Der Landesregierung und mir ganz persönlich als Innen- und Kommunalminister ist Ihr Schutz ein zentrales Anliegen.
Abschließend bitte ich Sie, dieses Schreiben an alle, die in Kreistagen und Gemeinderäten oder als Ortschaftsräte oder Ortsvorsteher bzw. als Mitglieder der Regionalversammlung kommunalpolitische Verantwortung tragen, weiterzuleiten, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl
Einschätzung
Soweit der Innenminister, selbst Mitglied der CDU. Gerade hat die CDU Heidelberg ihren Post vom Wochenende „Es wird Zeit für den Grünschnitt? “hier ( AGORA-LA verzichtet auf das Bild mit den Kettensägen) gelöscht und sich entschuldigt.Tätliche Übergriffe haben Vorgeschichten in Wort und Bild, die demokratische Parteien sorgfältig auswählen sollten. Bilder und Texte könnten Kopfkinoszenen auslösen und so zu Tätlichkeiten anregen, vor denen dann ein Innenminister warnen muss.
So steht der umstrittene Text zu den Positionen 2024 immer noch auf der Homepage der CDU Langenargen. (vgl. hier, abgerufen am 26.5.2024, 23.50 Uhr, zum Thema hier, hier)
Wenigstens hängen die Plakate der OGL und der SPD (vgl. hier)an der Andreas- Brugger-Straße wieder.
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