Rede der Fraktion der FWV vom 7.4.2025, vorgetragen von Susanne Porstner
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Münder, geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
„Wir sind auf dem Weg, doch dieser wird steiniger.“
so die Aussage des Bürgermeisters zum Haushaltsplan 2025.
2019 sprachen wir in Langenargen noch von einem Haushalt der Superlative.
Der Weg schien breit, eben und mühelos begehbar.
So viele Investitionen waren aber auch schon vor 6 Jahren weder zeitlich noch personell umsetzbar. Investitionen und Sanierungen wurden verschoben und stauten sich.
Seitdem haben sich die Zeiten grundlegend geändert.
Die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen sind enorm.
Viele Kommunen können ihren Haushalt nicht ausgleichen.
„Eine Investitionsoffensive ist dringend geboten, denn allein in den Kommunen beträgt der Investitionsrückstau bundesweit rund 186 Milliarden Euro .“ so der Präsident des Gemeindetags BW.
Aber alle Wünsche sind nicht erfüllbar.
Ehrlich muss benannt werden, was nicht mehr geleistet werden kann,
welche Erwartungshaltung zu hoch, welche Standards nicht haltbar sind.
Wir sind auch viel zu langsam.
Wir müssen eine überbordende Bürokratie abbauen.
Wir müssen bei Genehmigungsverfahren deutlich schneller werden.
Und wir müssen Fachkräfte sichern.
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen steht auf dem Spiel.
Und damit wirtschaftlichen Erfolg, gesellschaftlicher Frieden und Zusammenhalt.
Wie sieht es nun in unserer Gemeinde, in Langenargen aus?
Ein Blick auf den Ergebnishaushalt zeigt:
der Haushaltsausgleich und die damit geforderte intergenerative Gerechtigkeit wird auch bei uns 2025 schwieriger. Auch hier sind laut Kämmerer „die fetten Jahre vorbei“. Oder anders ausgedrückt: Aus dem lockeren Spaziergang wurde ein angestrengteres Gehen.
Zunächst sieht es auf der Ertragsseite eigentlich erfreulich aus, steigern sich die Erträge gegenüber dem Vorjahr doch um 1,3 Mio. Euro und belaufen sich 2025 geplant bei 25 Mio. Euro.
Bedeutendste Ertragsquelle bleibt die um 8% gestiegene Einkommenssteuer mit 6,5 Mio. Euro, ein Anteil von über 25%. Dank unserer gut aufgestellten Gewerbebetriebe bleiben die Gewerbesteuereinnahmen auf gleichem Niveau. Die Grundsteuerreform haben wir für 2025 aufkommensneutral umgesetzt.
Ein deutliches Plus zeigen die Schlüsselzuweisungen. Unsere Einnahmen sind also stabil.
Durch Anpassung der Zweitwohnungssteuer und Gebühren können wir weitere Erträge steigern.
Die Notwendigkeit sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern klar und ehrlich kommunizieren.
Erhöht haben wir die Kindergartengebühren. Die Eltern erhalten ein breites Angebot mit hoher Qualität, dabei liegen die Elternbeiträge deutlich unter dem empfohlenen Kostendeckungsgrad.
Das Strandbad ist im Vergleich mit anderen Kommunen immer noch preisgünstig. Die Anhebung der Parkgebühren und die Ausweitung ermöglicht der Gemeinde, Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungskonzept umzusetzen und den Verkehr zu lenken.
Über weitere Gebührenanpassungen müssen wir nachdenken:
Der Eigenbetrieb Wasserversorgung weist einen Verlust von 24.200€ auf. Der seit 2014 unveränderte Wasserzins sollte angepasst werden. Ebenso die Gebühren beim Abwasserzweckverband, da wir dort in die Abwasserpumpwerke und den Verband investieren.
In Langenargen haben wir also eigentlich kein Einnahmenproblem – aber haben wir ein Ausgabenproblem?
Steigern sich die Erträge um 1,3 Mio. Euro, so steigern sich leider die Ausgaben überproportional um ca. 2,4 Mio. Euro. Den 25 Mio.Euro auf der Ertragsseite stehen 26 Mio. Euro bei den Aufwendungen gegenüber.
Personal wird deutlich teurer.
Gutes Personal ist aber Grundbedingung zur Erfüllung unserer Aufgaben.
Die Sicherung von Fachkräften muss wie oben ausgeführt unser Ziel sein. Auch die Kreisumlage steigt von 30 auf 32%. Hier versucht der Landkreis sein eigenes Haushaltsdefizit etwas auszugleichen.
Hoffen wir, dass nicht weitere Erhöhungen folgen.
Abschreibungen und Zinsen, Rückstellungen, Verlust Fremdenverkehrsbetrieb (allein durch die Sanierung der Tiefgarage am Schloss haben wir einen Verlust von 140.000 Euro), Abmangel Stiftung Hospital zum Heiligen Geist: all das muss erstmal verdient sein. Es bleibt wenig Gestaltungsspielraum: Bei den Sach- und Dienstleistungen werden Maßnahmen verschoben und 2025 eingespart.
Trotz stabiler Erträge kann der Ergebnishaushalt nur durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1.053.000 Euro ausgeglichen werden.In den Folgejahren soll nach Plan wieder ein Ausgleich ohne Entnahmen erreicht werden. Eine Prognose, die von ungewissen Faktoren abhängt.
Welche Investitionen und damit weiterhin steigende Abschreibungen, Zinsen und Tilgungen können und wollen wir uns in dieser Situation noch leisten?
Der zentrale Aspekt des Haushalts ist wie gesagt die Generationengerechtigkeit. Dies bedeutet nicht nur den Ausgleich des Ergebnishaushaltes sicherzustellen. Dies bedeutet auch klug in die Zukunft unserer Gemeinde zu investieren.
Unsere Kinder und Enkel profitieren ebenso wie wir davon, wenn Gebäude und Straßen saniert werden, wenn wir in kommunale Daseinsvorsorge, in Bildung, in Wohnraum und Klimaneutralität investieren.
Sparen wir an der falschen Stelle, verschieben wir die Probleme nur, statt sie zu lösen. Wir lasten sie zukünftigen Generationen auf, das kann nicht generationengerecht sein. Wichtig sind uns auch die freiwilligen Aufgaben. Vereine, Kunst und Kultur sind die Basis unserer gelebten Gemeinschaft und Vielfalt. Viele Ehrenamtliche leisten Enormes , unsere Unterstützung muss ihnen sicher sein.
Im Haushaltsplan neu eingestellt sind rund 5,8 Mio Euro an Investitionen inklusive Tilgungen. Feuerwehrhaus, Schlossmauer, Bauhof, Friedhof, Brücke Obere Seestraße über Mühlkanal, Straßenbeleuchtung stehen ebenso auf dem Programm wie E-Mobilität, Carsharing, der Kauf von Ökopunkten für die Planungen Pflegeheim/Mooser Weg und Grunderwerb für z.B. erforderliche Ausgleichsflächen.
Dazu kommt im Fremdenvehrkehrshaushalt die Sanierung der Tiefgarage am Schloss.
Für all diese Investitionen wären Kredite notwendig, bei Gemeinde und Eigenbetrieben in Höhe von 5,7 Mio. Euro.
Weitere Themen wie Kindergarten Seestrolche, DLRG-Heim, Landesteg, Nahwärmenetz kündigen sich am Horizont an.
Wir wissen auch, dass dringende Sanierungen beim Rathaus und der Dreifeldsporthalle anstehen.
Hier können wir erste Maßnahmen ergreifen und stimmen deshalb den Anträgen der CDU zu.
Dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft der Offenen Grünen Liste und SPD stimmen wir nicht zu. Wir erachten die Fertigstellung des Bauhofs als vorrangig.
„Wir sind auf dem Weg, doch dieser wird steiniger:“
Für die FWV ist es wichtig, trotz Hindernissen nicht stillzustehen.
Den Weg sollten wir gut im Auge behalten, um nicht ins Stolpern zu kommen.
Als „Wanderstöcke“ wünschen wir uns eine ausreichende Finanzierung notwendiger Maßnahmen von Land und Bund und schnellere, vereinfachte Verfahren mit weniger Restriktionen und Auflagen.
Dem Haushaltsplan 2025 stimmen wir zu und bedanken uns beim Kämmerer und seinem Team sowie bei der gesamten Verwaltung für ihre gewiss nicht immer einfache Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde.
Hinweis: Anträge CDU und OGL vgl. hier (S.3/4)
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