Rede der Fraktion CDU, vorgetragen am 7.4.2025 von Rainer Terwart
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger von Langenargen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,
an vielen Stellen kann man in letzter Zeit lesen und hören: „Die fetten Jahre sind vorbei“. Die Schwäbische Zeitung schreibt dazu passend letzte Woche: „Kommunen sind klamm wie nie“. Steffen Jäger, der Präsident des Gemeindestages Baden-Württemberg, spricht von einem historischen Defizit der baden-württembergischen Kommunen.
Auch wir in Langenargen planen für 2025 im Gesamtergebnishaushalt ein Minus von knapp über einer Million EUR. Und wer die Haushals-Ergebnisse der umliegenden Gemeinden in der Presse mitverfolgt hat, weiß, dass wir hierbei in namhafter Gesellschaft sind.
Zumindest für Langenargen kann man nicht behaupten, dass die schwierige Situation der Einnahmenseite geschuldet ist. Mit einem Planansatz von 6,6 Mio. EUR erwarten wir die höchsten Einnahmen aus der Einkommensteuer der letzten 10 Jahre. Auch bei der Gewerbesteuer planen wir mit 5,4 Mio. EUR einen Betrag, der auf dem hohen Niveau der Vorjahre liegt. Grundsteuer, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, Zweitwohnungssteuer: alle Planansätze liegen über den Vorjahren. Aus den Schlüsselzuweisungen, die sich nach einem spannenden System aus Steuerkraft- und Bedarfsmesszahlen von vor zwei Jahren berechnen erwarten wir ebenfalls einen Rekordbetrag von 3,6 Mio. EUR (für echte Fans dieser Berechnung verweise ich auf den Punkt 4.2.1.2 des Vorberichts zum Haushaltsplan). Wir haben also kein wirkliches Einnahmenproblem.
Die Schwierigkeiten liegen also mehr auf der Ausgabenseite. Mit 7,3 Mio. EUR erreichen unsere Personalausgaben einen absoluten Höchststand. Ich gehe aber auch davon aus, dass nur wenige Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu bereit wären, Abstriche bei Ihren Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zu machen. Nehmen wir als Beispiel die Kinderbetreuung, egal ob U oder Ü3: Es gelingt uns hier für jedes Kind den gesetzlich vorgesehenen Platz anzubieten. In den überwiegenden Fällen können auch der Wunschkindergarten und dien gewünschte Betreuungszeiten abgebildet werden. Aber all dies hat seinen Preis.
Neben dem großen Posten der Kleinkindbetreuung leisten wir mit unserem Personal beispielhaft auch die Pflege der schönsten Uferpromenade am Bodensee, eine tolle Senioren- und Jugendarbeit, eine hervorragende Musikschule, die gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsangebote im schulischen Bereich und man könnte noch viele Angebote aufzählen. Wer möchte hier auf etwas verzichten? Wo fangen wir an, wo sind die Grenzen?
Die Aufgaben, die von unserem Personal abgearbeitet werden müssen, werden auch nicht weniger. Die Kommunen bekommen laufend mehr Aufgaben von den übergeordneten Stellen umgehängt und dann habe ich das Wort „Bürokratie“ noch gar nicht in den Mund genommen. In der März-Sitzung hatten wir mit den Ausführungen zur Umsatzsteuer ein Paradebeispiel für dieses ausufernde Thema.
Nachdem wir in Langenargen aber nicht allein mit höheren Ausgaben kämpfen, möchten wir als CDU-Fraktion gerne anregen, dass wir verstärkt das Gespräch mit unseren Nachbargemeinden suchen. Unser Gemeindeverwaltungsverband mit Eriskirch und Kressbronn funktioniert gut, und wir konnten an dieser Stelle schon einige Aufgaben bündeln, die gemeinsam kostengünstiger abgewickelt werden können. Wir sollten nach Ansicht unserer Fraktion versuchen, hier noch mehr Synergien zu identifizieren und umzusetzen. Eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Verwaltungen und Mitgliedern der Gemeinderäte könnte hierzu ein erster Schritt sein. Vielleicht müssen wir bei der interkommunalen Zusammenarbeit sogar noch größer denken.
Machen wir weiter mit der Ausgabenseite. Unsere Abschreibungen steigen mit fortschreitenden Investitionen weiter an. Unterhalt für unsere Gebäude und Straßen, Beleuchtung, Fahrzeuge, etc. müssen beschafft und geleistet werden. Wie bereits vom Kreistag angekündigt, steigt die Kreisumlage um 2 Prozentpunkte. In unserer Planung sind hierzu erstmals über 4,0 Mio. EUR vorgesehen. Die von uns zu leistende Finanzausgleichsumlage hat sich die letzten Jahre bei ziemlich genau 3,0 Mio. EUR eingependelt. Daneben wird wie jedes Jahr der Verlust des Fremdenverkehrsbetriebes dieses Jahr in Höhe von 1,1 Mio. EUR übernommen. Auch für den Verlust des Pflegeheims aus 2024 sind weitere TEUR 500 im Ergebnishaushalt vorgesehen. Hier hoffen wir auf die avisierte Entspannung im Geschäftsjahr 2025.
Daneben leisten wir uns Kultur (Sommerkonzerte, Festspiele, Museen, etc.), wir unterstützen unsere Vereine bei Ihren Investitionen, wir unterhalten ein Schloss, wir unterhalten einen Uferpark, wir subventionieren ein Uferfest, etc., etc.
Ich frage noch einmal: Wo fangen wir an zu sparen, wo hören wir auf?
In Summe kommen wir so im Gesamtergebnishaushalt auf ein Minus von TEUR 1.053. Ist das dramatisch: NEIN, denn wir können dies über Rücklagen ausgleichen.
Ist das ernst: JA. Wir sprechen aber auch von einem Haushaltsplan. Im Jahr 2022 hatten wir ebenfalls ein Defizit geplant, das am Ende nicht realisiert werden musste. Auch damals hatten wir mit Corona herausfordernde Zeiten. Klar ist aber schon, dass es zukünftig ohne Einschnitte in Form von Verzichten auf liebgewonnene Dinge und/oder Erhöhungen von Entgelten/Gebühren und Steuern nicht gehen wird. Wo wir hier ansetzen, werden sich Verwaltung und Gemeinderat gut überlegen müssen.
Kommen wir zu Investitionen und Schulden.
Zum 01.01.2025 hatten wir einen Schuldenstand über alle Haushalte hinweg von EUR 7,4 Mio. In Anbetracht der laufenden Großinvestitionen in das Feuerwehrhaus (geplant EUR 8,5 Mio.) und die Tiefgarage (abgebildet im Fremdenverkehrshaushalt) mit EUR 5,0 Mio. wird die Verschuldung zum Jahresende 2025 und in den Folgejahren deutlich ansteigen. Zins- und Tilgung hieraus sind dann zukünftig ebenfalls zu erwirtschaften.
Wer die vorgelegte Investitionsliste anschaut, sieht in 2025 neben den o.g. Projekten größere Posten für das Schloss, die Friedhöfe in Langenargen und Oberdorf und viele kleinere Maßnahmen. Insgesamt planen wir EUR 5,8 Mio. an Investitionen. Schauen wir mal, was wir davon umsetzen können.
Besonders hervorheben möchten wir die Ziffer 5110-003 Ankauf Ökopunkte für Pflegeheim/Mooser Weg in Höhe von TEUR 200. Hierzu muss ich etwas ausholen. Alle Fraktionen und Mitglieder des Gemeinderates haben sich seit vielen Jahren die Verbesserung der Wohnraumsituation in Langenargen auf die Fahnen geschrieben. Dies gilt sowohl für Miete, als auch für die Schaffung von Wohneigentum. Wenn wir das Vorzeigeprojekt NaturElla ausklammern, das auf die Eigeninitiative eines privaten Immobilienunternehmens entstanden ist, muss ich zumindest für meine Person feststellen, dass uns in den letzten 10 Jahren eigentlich nichts in diese Richtung gelungen ist. Warum? Es soll bitte keine Ausrede sein, aber jetzt muss ich nochmal die Bürokratie bemühen:
- Ausuferende Bauvorschriften, die zu Baupreisen führen, die nicht mehr leistbar sind und damit auch keine leistbaren Mietpreise nach sich ziehen.
- Langwierige Planungs- und Ausschreibungsprozesse, die zu Planungskosten, führen, die in keinem Verhältnis zur Bauleistung stehen.
- Anforderungen zum Denkmalschutz
- nicht nachvollziehbare Kartierungen von Mähwiesen, Ausgleichsvorschriften, die doppelten und mehr Ausgleich in unmittelbarer Nähe von Baugrundstücken fordern.
- Ökopunkte (siehe oben) die zusätzlich gekauft werden müssen
- Behörden, die sich auf Paragraphen zurückziehen und nur wenig bis gar nicht bereit sind im gemeinsamen Dialog Lösungen zu finden.
All das führt dazu, dass wir schon Schwierigkeiten haben unsere Pflicht in Form eines Pflegeheims umzusetzen, ganz zu schweigen von Wohnbauprojekten auf den wenigen Flächen, die wir als Gemeinde im Eigentum haben.
Wenn es an dieser Stelle nicht gelingt den vielen Worten über eine Entbürokratisierung auch Taten folgen zu lassen, dann werden wir als Kommune auch in den nächsten 10 Jahren nichts bauen.
Trotzdem bleiben wir selbstverständlich grundsätzlich positiv und versuchen weiter daran zu arbeiten und Lösungen zu finden.
Gerne möchte ich noch zu den von uns eingebrachten Anträgen zum Haushalt Stellung ausführen.
Im Gemeinderat bestand allgemeiner Konsens, dass die Umsetzung einer neuen 3-Feld-Halle im Sportzentrum aktuell nicht darstellbar ist. Trotzdem sollten die Maßnahmen angegangen werden, die einen sicheren Betrieb in der bestehenden Halle gewährleisten. Hierzu fand auch ein Abstimmungsgespräch mit dem Turnverein statt. Wir beantragen deshalb vor für diese Maßnahmen TEUR 100 einzustellen.
Auf Anregung des Kollegen Albert Dillmann haben wir im Gemeinderat schon über eine Photovoltaikanlage bei unserem Trinkwasserbrunnen diskutiert. Es ist uns bewusst, dass es hier noch entsprechenden Klärungsbedarf bezüglich einer entsprechenden Genehmigung für ein solches Vorhaben gibt. Grundsätzlich waren wir uns aber im Gemeinderat einig, dass eine Photovoltaikanlage an dieser Stelle sehr sinnvoll wäre. Hier könnte die Finanzierung über eine Investitionsbeteiligung beim Eigenbetrieb Kommunale Dienste erfolgen.
In der Novembersitzung 2024 wurde die Auftragsvergabe für ein Vergabeverfahren für Planungsleistungen für die Sanierung des Rathauses diskutiert. In Anbetracht des umfangreichen Verfahrens unter Einbeziehung von sehr vielen verschiedenen Fachplanern wurde dieser Punkt vertragt und bisher nicht mehr besprochen. Es bestand und besteht Einigkeit im Gemeinderat, dass im Rathaus zumindest das Dach und die Fenster zeitnah ersetzt werden müssen. In der o.g. Novembersitzung wurde auch berichtet, dass es bereits Wasserschäden durch das undichte Dach gibt. Hierfür wollen wir in einem ersten Schritt TEUR 130 vorsehen. Ob die vorgemerkten TEUR 130 als Investition, oder über den Ergebnishaushalt dargestellt werden, ist für unsere Fraktion zweitrangig. Nach unserem Kenntnisstand gibt es seit 01.01.2025 die Möglichkeit Aufträge bis TEUR 100 direkt zu vergeben. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Rathausdach für TEUR 100 neu gedeckt werden kann und würden darum bitten hierfür ein entsprechendes Angebot einzuholen. Einen schriftlichen Antrag dazu reichen wir gerne nach.
Herr Münder, Sie haben beim Neujahrsempfang gesagt, dass wir in Anbetracht der großen bürokratischen Hindernisse mutig sein sollen. Lassen Sie uns gemeinsam mutig sein und hier eine unbestritten notwendige Maßnahme unbürokratisch, aber dafür schnell und effizient umsetzen. Sollten die vorgesehenen TEUR 100 nicht ausreichen, haben sich bereits einige Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat bereit erklärt mit entsprechender Eigenleistung behilflich zu sein und der Verwaltung im wahrsten Sinne des Wortes aufs Dach zu steigen.
Die Gegenfinanzierung unserer Vorschläge erfolgt über die Streichung der Mittel für die Module für die Anschlussunterbringung für die wir in 2025 noch keinen Bedarf sehen. Weiterhin haben wir im Punkt 9 der heutigen Sitzung zwar gesehen, dass das Thema Car-Sharing kurzfristig realisiert werden könnte, die benötigten Mittel sind aber noch als Haushaltsrest vorhanden. Die Tagesordnung war uns bei Antragstellung noch nicht bekannt.
Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der gesamten Verwaltung, allen Amtsleitern für ihre Bemühungen zu sparen und vor allem beim Kämmerer für die Erstellung des Haushaltsplans. Herr Kowollik stand uns jederzeit für unsere Fragen zur Verfügung, auch hierfür besten Dank.
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung zu den Anträgen der OGL und unseren eigenen Anträgen tragen wir den Haushaltsplan für den Kernhaushalt sowie die Pläne für die Eigenbetriebe in der vorgelegten Form mit.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
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