Ist das die neue Augenhöhe?
Die Öffentlichkeit, die am Montag sicher erwartungsfroh die neuen Gemeinderäte durch die Sitzung begleiten wollen, sitzt leider wieder nicht mit annähernd gleichem Wissen im Zuschauerraum wie die Gemeinderät*innen.
So muss man sich als interessierter Bürger*in durch die Ratsinformationssysteme der Nachbargemeinden klicken, um sich dort die nötigen Informationen zusammenzusuchen. Denn der Komplex „Flächennutzungsplan“ (FNP) ist nicht leicht zu durchschauen.
Allerdings fällt einem schon nach entsprechender Recherche auf, dass in Hinblick auf das interkommunalen Gewerbegebiet plötzlich nicht die vorgeschriebene Eigenentwicklung der Gemeinden im Vordergrund steht, sondern dass “Mit diesem [=dem IKG] …. auf die Deckung des Gewerbeflächenbedarfs des gesamten östlichen Bodenseeraumes hingewirkt werden könnte,“ (Hervorhebung AGORA). (FNP Punkt 7.3.6.1.) Das heißt doch : Nicht Eigenentwicklung, sondern regionaler Bedarf über den eigenen Bedarf der drei Gemeinden hinaus!
Da muss man selbst als Gemeinderat*in schon genau lesen, bevor man abstimmt, und das Publikum wird der Diskussion ohne Vorbereitung kaum folgen können. Ebenso verhält es sich mit der eher beiläufig erwähnten zusätzlichen Nutzung auf dem Gelände der ehemaligen Bundeswehrkaserne auf der Grenze Eriskirch. War die Idee des Hotels in der jüngsten Vergangenheit vom Tisch, taucht sie nun in der eher versteckten Wendung “ggf. ” wieder auf, wenn es um die Aufstellung von mobilen Wohneinheiten unter TOP 5 gehen wird.
Da kann der Laien ohne die Sitzungsvorlage kaum folgen. Er wird dann in der Sitzung zum Speedleser. Ist das vielleicht gewollt?
Auch sollten die Gemeinderät*innen die Möglichkeit bekommen, sich im Vorfeld einer Sitzung mit gut informierten Bürger*innen auf Augenhöhe auszutauschen. Hilfreich wäre es, wenn Letztere in der Übergangszeit zum RIS die Sitzungsvorlagen als Pdf auf der Homepage der Gemeinde lesen könnten! Oder man holt sie sich im Rathaus ab, bis das RIS endlich installiert ist. Das wäre ein Zeichen des guten Willens der Gemeindeverwaltung, Augenhöhe zu schaffen, Austausch zu ermöglichen, auf Augenhöhe! Aber es könnte auch die Aufgabe der neuen Gemeinderatssmitglieder sein, hier eine Lösung für die Bürgerschaft in der Übergangszeit einzufordern! Die Anträge dazu müssen aus dem Gremium kommen und zwar schnell. Denn die Zeit bis zur Einführung des RIS wird sich sicher hinziehen und die Bürgermeisterwahl steht dann vor der Tür!
Es jetzt an der Zeit, den alten Kommunikationsstil zu verlassen und sich zu wehren. Im vergangenen Mai wurde bei der Kommunalwahl deutlich gemacht, dass es kein „weiter so“ geben darf. Die Bürgerschaft will sich nicht weiter für dumm verkaufen lassen. Und die Gemeinderät*innen doch wohl ebenso wenig! Wie hieß das Zauberwort? Transparenz vielleicht? Oder Beteiligung ? Gemeinsam?Wie an anderer Stelle bereits geschrieben: Die Bürgerschaft ist nicht doof!
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