Dauerbrenner

Feuerwehrhaus

Die  Schwäbische Zeitung vom 2.1.2020 berichtet aus der Gemeideratssitzung vom Dezember 2019:: „Neues  Feuerwehrhaus: Die  Planung steht.“

Verlautete noch vor einiger Zeit, dass das Feuerwehrhaus 4,4Mill. kosten wird, ist in der Schwäbischen Zeitung jetzt von 5,2 Mill. die Rede. Es wird dargestellt, dass die zuvor avisierten 4,4 Mill. noch aus der Machbarkeitsstudie stammen. Dazu ist anzumerken, dass die Kostenschätzung innerhalb einer Machbarkeitsstudie naturgemäß großen Schwankungen unterliegt. Das hätte man doch gleich sagen können. Die mündige Bürgerschaft fragt sich: Was steckt dahinter? 

Dann ist von Weiterentwicklung die Rede, obwohl die Entwicklung des Vorhabens noch nicht abgeschlossen ist. Gemeint ist offensichtlich, dass die Entwicklung einer ersten frühen Phase vor Bauausführung abgeschlossen ist und dass sich daran eine detaillierte Entwicklung anschließt. Dann wird die bisherige Kostenschätzung verifiziert, die zu Abweichungen nach unten oder oben führt. Das hätte kommuniziert werden müssen. 

Es ist lobenswert und selbstverständlich, dass die Mitarbeiter der Feuerwehr beteiligt wurden. Aber dass in Absprache mit den Beteiligten mehr Lagerfläche nötig wurde, hätte man doch bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennen können. Und noch etwas: Das Haus soll leichter werden, weil sich unter dem Grundstück eine private Tiefgarage befindet. Ein heikler Punkt, der zu der Stimmenthaltung des Gemeinderat Peter Kraus von der Offenen Grünen Liste (OGL) geführt hat. Warum ging es?

AGORA war auch anwesend, hat mitgelesen und mitgeschrieben

In den Sitzungsvorlagen (SV) gab es unter TOP 6 Kostenaufstellung KG300 vom 9.12.2019 eine vermeintlich unscheinbare Fußnote. Dort ist zu lesen, dass die Sanierungskosten der Tiefgarage in den Berechnungen nicht enthalten sind. Das sei Sache der Eigentümer, so wird BM Krafft in der Schwäbischen Zeitung zitiert. Unter KG 300 ist jedoch auch zu lesen, dass es Ertüchtigungskosten geben wird, die ebenso wenig in den Berechnungen enthalten sind. Wer zahlt die denn dann? Die Gemeinde? Die Eigentümer der Tiefgarage? Wie unterscheiden sich diese Kosten von einander?

. 

Da dürfte der Krach ja vorprogrammiert sein. Wer ertüchtig und wer saniert zu welchem Zeitpunkt? Der Eigentümer oder die Gemeinde? Beide zusammen? Und warum steht diese Fußnote versteckt in den Unterlagen, wenn diese Sanierungskosten sowieso nicht in den Gesamtkosten enthalten sind?

„Wir setzen um, was Sie wünschen“, so wird BM Krafft in der Schwäbischen Zeitung weiter zitiert. Ja, schon aber doch bitte mit durchschaubaren Kostenaufstellungen auch für die Bürgerschaft!

Irritierend war in der Sitzung, dass dieser Punkt trotz seiner Komplexität so schnell abgehandelt wurde. Bedenken  wurden eben nur von Gemeinderat Peter Kraus (OGL) geäußert. Eine lebhaftere Diskussion ergab sich nicht. Die CDU zeigte sich an diesem Tag sowieso als sehr schweigsam. Für die Zuhörer*innen dürfte, selbst wenn sie im Turbo-Lesen trainiert waren, die Information der SV zu diesem TOP6 unerklärlich bleiben, wenn sie die Fußnote überhaupt wahrgenommen hat. Deren Geduld war ohnehin vor den verschlossenen Türen des Sitzungssaales schon gefordert. Der verzögerte Sitzungsbeginn von einer Stunde ohne jegliche Erklärung an die Wartenden empfand man als unhöflich und führte dann auch zu lauten Unmutsäußerungen im Vorraum.

Man darf auf das ausführliche Protokoll gespannt sein. Vielleicht versteht man dann mehr. Anzumerken ist noch, dass im Protokoll vom 23.9.2019 unter TOP5 der Architekt Lanz-Schwager die Kostenschätzung derzeit 5.136.924,46 €. plus 50 000€ Alarmparker ansetzte. Nach dieser Aussage muss damit gerechnet werde, dass die Kosten noch ansteigen werden.