Besuch bei einer alten Partei
Es hat Tradition, dass das Dreikönigstreffen der SPD Langenargen-Eriskirch in Langenargen stattfindet. Gastredner war in diesem Jahr der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe BW der SPD Bundestagsfraktion Dr. Martin Rosemann. Charlie Maier, der Ortverbandsvorsitzende der SPD Langenargen- Eriskich, begrüßte die Gäste. Der SPD Kreisvorsitzende Dr. Rainer Röver warf in seinem Grußwort einen Blick zurück in das vergangene Jahr der Partei und bedankte sich ausdrücklich bei Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie Thorsten Schäfer-Gümbel, die nach dem Rückzug von Andrea Nales vom Parteivorsitz die Arbeit kommissarisch übernommen hatten. Mit der Wahl der neuen Doppelspitze könne man nun nach vorne schauen.
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Der Hauptredner Dr. Martin Rosemann sprach zum Thema „Soziale Demokratie im Jahr 2020“. So nahm er Bezug auf die 20iger Jahre des letzten Jahrhunderts und verwies auf die SPD und ihre Errungenschaften für Freiheit, Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Er fand Worte für die Vergangenheit, die mit den Kanzlern der Sozialdemokratie Brandt Schmidt und Schröder verbunden ist. Immer wieder fielen die Begriffe, die die Tradition der Sozialdemokratie verinnerlicht hat: Das Recht auf Teilhabe in allen Bereichen, für das der Sozialstaat zu sorgen habe. Dazu gehöre soziale Teilhabe, die keine Kinderarmut zulasse und vielmehr eine kostenfreie KiTa sichern solle, eine Kindergrundsicherung und die Rechte der Kinder, die im Grundgesetz fest verankert werden sollten. Er rief zur Solidarität auch in der Klimapolitik auf. Es müssten Brücken gebaut werden, damit mit der Bewegung von Fridays for Future (FFF) sozial verträgliche Klimaziele erreicht werden könnten, damit Fortschritt in der Klimapolitik und Zusammenhalt der Gesellschaft sich nicht ausschlössen. Wandel als Chance. Der sei jedoch nur möglich gemeinsam mit Europa als soziale Schutzmacht und den USA, die nach unseren Regeln spielen müssten.
Einschätzung:
Bedenklich stimmte, dass diese Veranstaltung- man möge die Bezeichnung verzeihen- doch eher einem Seniorentreffen glich. Da war wenig von Aufbruch zu spüren. Die sozialen Themen, die die Redner für ihre Partei beanspruchten, sind nicht allein mit Schlagwörtern aus der Vergangenheit zu skizzieren. Dass Antworten auf Fragen gegeben werden müssten, und zwar die richtigen, ohne zu erklären, was denn im Verständnis der SPD richtig oder falsch ist, reicht nicht. Das gilt auch für den außenpolitischen Hinweis, dass die USA nach unseren Regeln zu spielen hätten. Aktuell zeigt sich gerade in diesen Tagen, dass sie ihre eignen Spielregeln haben. Europa wird nicht mehr gefragt, weil jeder nach anderen Spielregeln spielt. In der großen Koalition (GroKo) sowieso. Zwei Einschätzungen aus der SPD zur Entwicklung im Iran aus anderen Quellen: Außenminister Heiko Mass und der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel
Auch der Hinweis auf die AfD: Es gebe keinen Grund die Partei Höckes zu wählen, wirkte eher hilflos. Sie wird gewählt und leider auch von alten SPD- Wählern. Sie sitzt im Kreistag hier am Bodensee mit drei Sitzen. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 waren sie nicht angetreten. Vielleicht wären sie sonst auch kommunal dabei. In Bayern treten sie zur Kommunalwahl am 15. März 2020 an. Nonnenhorn ist der nächste bayrische Ort bei uns um die Ecke. Mit sozialdemokratischen Allgemeinplätzen kommt man ihren Wählern nicht bei.
Auch das juristische Steckenpferd “gebührenfreie KiTa”der SPD BW, das Andreas Stoch, MdL bereits im letzten Jahr zum 100.Geburtstag der Partei in Langenargen beim Drei-Königstreffen der SPD ritt, reitet immer noch an langer Leine durch die Manege. Allerdings ist interessant, dass das von der SPD initiierte Volksbegehren, das die kostenfreie KiTa in BW ermöglichen soll, nun vor dem Landesverfassungsgericht BW zur Entscheidung in diesen Tagen gelandet ist. Näheres dazu hier. Dabei handele es sich jedoch um eine rein verfassungsrechtliche Prüfung in BW. So sagt es Ministerpräsident Kretschmann jedenfalls. Aber das ist ein anderes Thema.
Verjüngung täte der alten SPD auch hier am Ort gut. Dafür konnte nur der Besuch der Sternsinger auf der Veranstaltung kurzfristig sorgen. Charlie Maier verkündete, dass er das Dreikönigs-Treffen in diesem Jahr das letzte Mal organisiert habe.
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