Haushalt Teil 1

Erste Lesung

Unter TOP 11 stand die erste Lesung des Haushalts 2020, die Bürgermeister Krafft bereits zu vorgerückter Stunde (erst gegen 21.00 Uhr) mit seiner Haushaltsrede begann. Er betonte, dass der Haushalt generationengerecht sei, man erstrebe nicht nur die schwarze Null, sondern erwirtschafte auch Überschüsse, die Investitionen auf hohem Niveau für kommende Generationen zuließen. Weiterhin werde es möglich sein zu investieren, aber auch gleichzeitig eine Nullverschuldung anzustreben. Es würden keine Gebührenerhöhungen erhoben, man werde in allen relevanten Bereichen investieren und weiterentwickeln können.  Beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung , Spielplätze , Schule, ÖPNV, öffentliche Bäder, Baugebiete, Senioren, Kultur, Barrierefreiheit etc. . .

Kämmerer Benz präzisierte danach die Ausführungen. Er führte aus, dass man ein positives Ergebnis ausweise, die Verschuldung sei konsequent abgebaut worden, der Verlust des Fremdenverkehrsbetriebes koste den/die Einwohner*in 0,25€ pro Tag und die Investitionen seien ohne Neuaufnahme von Krediten möglich.

Anschließend sprach für die Freie Wählervereinigung (FWV) die Fraktionsvorsitzende Porstner. Sie stellte dar, dass der Haushalt insgesamt erfreulich sei, so seien z.B. die Personalkosten wenig angestiegen. Diese Stellen seien hauptsächlich für Kindergarten und Ganztagsbetreuung geschaffen worden. Das mache man gerne. Allerdings sei ihr nicht klar, wo die geplanten Rekordinvestitionen ausgewiesen seien. Sie frage sich , ob es nicht zusätzliches Personal brauche, um ein solches Investitionsprogramm abzuarbeiten. Auch sei nicht deutlich, welche Investitionen man verschoben habe und warum. Sie forderte bei der Verpflichtungsermächtigung (VE) von 4,3 Mill. € sowie den Abschreibungen die genaue Auflistung der Details.

Für die Offene Grüne Liste (OGL) sprach deren Vorsitzender Ziebart. Er hätte sich mehr Klarheit zum Thema  Strategien gewünscht und ein Signal, wohin man sich in LA bewegen wolle. Auch wünsche er sich besonders für den Bereich Klimaschutz Investitionen. Für die Fraktion der CDU  sprach der Fraktionsvorsitzende Terwart. Er griff auch das Thema Investitionen auf, die zu wenig umgesetzt würden. Es dauere alles zu lange, so sei er kein Freund von Wettbewerben, die mit den Verzögerungen verbunden seien. Für die SPD nahm Gemeinderat Maier nur kurz Stellung  und verwies  auf  seine  Vorredner.