Corona – Krise
Es fängt schon wieder beim Klopapier an. Der Ruf nach Autorität erklingt, dass diese die elenden Hamsterkäufe verbieten möge. Gleichzeitig warnt mancher Rufer vor den Folgen der neu in Kraft getretenen Verordnungen, die uns in die unsere Häuser zwingen. Es sei der Untergang der Demokratie.
Ja, was denn nun ? Wollen wir uns durch autoritäre Organe zu unserem Glück zwingen lassen und unsere Gesetze so verändern, dass dieses „von oben“ erzwungene Glücksgefühl schneller ermöglicht wird? So einfach geht es Gott sei Dank nicht. Dafür gibt es das Grundgesetz und unsere Gesetze, die die aktuellen Verordnungen vorgeben. Konkret das Infektionsschutzgesetz.
Auch bei unseren europäischen Nachbarn Frankreich und Italien sehen sich die Regierungen vorübergehend gezwungen, ihre Bürger durch Polizei vor sich selbst zu schützen, weil sie glauben, dass die Menschen dort nicht verantwortungsvoll ohne autoritäre Eingriffe handeln können. Daher patrouillieren Polizisten und Soldaten auf den Straßen, um die Ausgangssperre zu kontrollieren.
Wenn beispielsweise die demokratischen Regeln per Handy-Tracking wie in Israel vorübergehend ausgesetzt werden, um nichtinfizierte Bürger*innen vor möglicherweise infizierten per SMS zu warnen, nachdem sie mit diesen Kontakt hatten, mag dies eine Methode sein die Ansteckungskette zu unterbrechen. Das darf nur vorübergehend geschehen. Liberale Demokratien sehen sich einer schwierigen Aufgabe entgegenstehen: Sie müssen alles versuchen, die Pandemie aufzuhalten. Allerdings ist das ein Hindernislauf, um die im Sinne der Demokratie aufgebauten Hürden in dieser Ausnahmesituation zu umgehen. Diese Hürden sind aber wichtig und sollten nur schwer und vorläufig umgangen werden. Bei uns werden sie nach 14 Tagen von den demokratischen Gremien überprüft.
Schaut man nach China , wo die moderne Seuche begann, so brüsten sich dort die Offiziellen bereits damit, dass es in China keine neuen Fälle mehr gäbe. Aber unter autoritären Regimen können die Bürger*innen ihre Politiker nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Daher wissen wir nicht, was sich wirklich in China abspielt.
Fazit: Liberale Demokratien sind für ihre Bürger*innen nur so gut wie eben diese Bürger*innen(also wir) ihre Freiheit zu schätzen wissen. Zu dieser Freiheit gehört auch die vernünftige Einsicht, dass wir anderen nicht durch Hamsterkäufe die letzte Klo-Rolle wegnehmen und freiwillig zuhause bleiben. Diese Freiwilligkeit hat bei der verbotenen Gruppenbildung schon nicht geklappt. Wenn wir für diese Einsicht Autoritäten brauchen, dann sind wir nicht mutig genug uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen wie Kant es gefordert hat.
Wie nachlässig auf der untersten Ebene der Demokratie in der Gemeinde Kressbronn agiert wird, sieht man hier auf SatireSenf. Demokratiealarm in Kressbronn vor der morgigen Gemeinderatssitzung! Es geht um die ausgeschlossene Öffentlichkeit.
Habt Mut euch eures eigenen Verstandes zu bedienen, lasst die Klo-Rollen für andere liegen. Und an die Gemeinderäte in Kressbronn: Man sollte eine Gemeinderatssitzung meiden, die in einer Ausnahmesituation zu einer erzwungenen nichtöffentlichen Sitzung wird.
Die Pressemitteilung mit der Stellungnahme des Bürgermeisters von Kressbronn Daniel Enzensperger finden Sie in dem folgenden Beitrag.
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