Autorität versus bürgerliche Freiheit?


Corona – Krise

Es fängt schon wieder beim Klopapier an. Der Ruf nach Autorität erklingt, dass diese die elenden  Hamsterkäufe verbieten möge. Gleichzeitig  warnt mancher Rufer vor den Folgen der neu in Kraft getretenen Verordnungen, die uns  in die unsere Häuser  zwingen. Es sei der Untergang der Demokratie.

Ja, was denn nun ? Wollen wir uns durch autoritäre Organe  zu unserem  Glück zwingen lassen und  unsere Gesetze  so verändern, dass dieses  „von oben“ erzwungene Glücksgefühl schneller ermöglicht wird? So einfach geht es Gott sei Dank  nicht. Dafür gibt es das Grundgesetz und unsere  Gesetze, die die  aktuellen Verordnungen vorgeben.  Konkret  das Infektionsschutzgesetz.  

Auch bei unseren europäischen  Nachbarn  Frankreich  und  Italien sehen sich  die Regierungen vorübergehend  gezwungen, ihre  Bürger  durch  Polizei vor sich  selbst  zu  schützen, weil  sie glauben, dass die Menschen dort nicht verantwortungsvoll ohne autoritäre Eingriffe  handeln  können. Daher patrouillieren Polizisten und Soldaten auf den Straßen, um die Ausgangssperre zu kontrollieren.

Wenn  beispielsweise  die demokratischen Regeln per Handy-Tracking  wie  in Israel vorübergehend  ausgesetzt werden, um nichtinfizierte Bürger*innen vor möglicherweise infizierten per SMS zu warnen, nachdem sie mit diesen Kontakt hatten, mag  dies  eine Methode  sein die Ansteckungskette zu unterbrechen. Das darf nur vorübergehend geschehen. Liberale  Demokratien sehen sich einer schwierigen Aufgabe entgegenstehen: Sie  müssen alles  versuchen, die Pandemie aufzuhalten. Allerdings ist das ein Hindernislauf, um die im Sinne  der Demokratie  aufgebauten Hürden in dieser Ausnahmesituation zu umgehen. Diese  Hürden sind aber wichtig und sollten nur schwer und vorläufig umgangen werden. Bei uns werden sie nach 14 Tagen von den demokratischen Gremien überprüft.

Schaut  man nach China , wo  die moderne Seuche begann, so brüsten sich dort die Offiziellen bereits damit, dass es in China keine neuen Fälle mehr gäbe. Aber unter autoritären  Regimen können die  Bürger*innen  ihre Politiker nicht  zwingen, die Wahrheit zu sagen. Daher wissen wir nicht, was sich wirklich in China abspielt.

Fazit: Liberale Demokratien sind für ihre Bürger*innen nur so gut wie eben diese Bürger*innen(also wir) ihre Freiheit zu schätzen wissen.  Zu dieser  Freiheit  gehört  auch die vernünftige  Einsicht, dass wir  anderen nicht  durch  Hamsterkäufe  die letzte Klo-Rolle wegnehmen und freiwillig zuhause bleiben. Diese Freiwilligkeit hat bei der verbotenen Gruppenbildung schon nicht geklappt. Wenn wir für diese  Einsicht Autoritäten brauchen, dann  sind  wir nicht mutig genug uns unseres  eigenen Verstandes  zu bedienen wie  Kant es gefordert hat.

Wie nachlässig auf der untersten Ebene der Demokratie in der Gemeinde Kressbronn agiert wird, sieht man hier auf SatireSenf. Demokratiealarm in Kressbronn vor der morgigen Gemeinderatssitzung! Es geht um die ausgeschlossene Öffentlichkeit.

Habt Mut euch eures eigenen Verstandes zu bedienen, lasst die Klo-Rollen für andere liegen. Und an die Gemeinderäte in Kressbronn: Man sollte eine Gemeinderatssitzung meiden, die in einer Ausnahmesituation zu einer erzwungenen nichtöffentlichen Sitzung wird.

Die Pressemitteilung mit der Stellungnahme des Bürgermeisters von Kressbronn Daniel Enzensperger finden Sie in dem folgenden Beitrag.

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