Bürgerbeteiligung nach dem Zufallsprinzip

Teil  des  Ganzen

In der  Gemeinderatssitzung vom letzten Montag wurde unter TOP 5 die Begleitung  städtebaulicher Projekte durch „neutrale  Zufallsbürger“ einstimmig beschlossen. Nach  ausführlicher  Diskussion im Gremium wurden die beiden Beschlussvorschläge (s. Sitzungsvorlage) durch einen dritten Punkt ergänzt: „Bei  der Auswahl der Projekte und Beteiligungsformen ist der Gemeinderat mit einzubeziehen.“

Mit der Firma translake GmbH haben bereits Gespräche über die Implementierung von Bürgerbeteiligungsformen in Prozessen städtebaulicher Projekte stattgefunden. Nachfragen gab es seitens des Fraktionsvorsitzenden Ziebart der Offenen Grünen Liste (OGL), der wissen wollte, was unter einem  „neutralen Zufallsbürger“ zu verstehen sei.  Bürgermeister Krafft erläuterte, dass man bei der Auswahl nach dem Melderegister vorgehen wolle. So würde ein Idealbild ( Was ist wohl damit gemeint ? Anm. AGORA) unserer Gesellschaft geschaffen und neutrale Distanz gewahrt.

Die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW) Porstner betonte, dass sich alle einig über die positive Bedeutung von Bürgerbeteiligung seien. Gleichfalls sollten die Anregungen jedoch für den Gemeinderat  nachvollziehbar dokumentiert  werden. Auch sei es wichtig, dass neben den sog. „Zufallsbürgern“ alle Bürger*innen die nötigen Informationen bekämen.

Fazit:

Das Thema Bürgerbeteiligung war ein heikles Thema während der gesamten bisherigen  Amtszeit des Bürgermeisters. Beim Bürgerentscheid zum „Mooser Weg“ hat sich die  Durchsetzungsbereitschaft  der Bürgerschaft in Hinblick auf  Beteiligung am deutlichsten offenbart. Leider sind auch die einfachsten Voraussetzungen für die alltägliche Beteiligung wie das Ratsinformationssystem, in dem Protokolle, Sitzungsvorlagen etc. der interessierten Bürgerschaft ganz selbstverständlich zur Verfügung  gestellt werden, erst zum Ende der ersten Amtszeit des Bürgermeisters in Sicht. 

Allerdings darf man nicht vergessen, dass es in der Vergangenheit einen Gemeinderat als Kontrollorgan der Verwaltung gegeben hat, der jegliche Form der Bürgerbeteiligung durch Transparenz und Information nach außen nicht für unbedingt nötig hielt. 

Es  bleibt daher zu hoffen, dass das im letzten Jahr neu gewählte Gremium als Hauptorgan der Gemeinde es mit der Beteiligung seiner Bürgerschaft ernst meint, jeden Tag.

Und die Bürgerschaft?

Sie ist ebenso in der Pflicht. Sie kann ihre Hauptrolle nicht einfach abgeben. Sie muss teilnehmen wollen und nicht nur aus dem „off“ meckern. Unmut am Gemeinderat zu äußern und sich selbst in Untätigkeit zu verlieren oder gar hinter vorgehaltener Hand als “no name” zu agieren, zeugt von schlechtem Stil. Die Bürger-Kinder von Mini-LA haben uns das oft besser vorgemacht.