Verwirrspiel mit Zahlen
Der nach zweiter Lesung im Februar 2020 verabschiedete Ergebnishaushalt zeigte für 2020 ein Planergebnis von 201 200 Euro. Würden Erträge und Aufwendungen monatlich in gleichbleibender Höhe anfallen, dann wäre zur Jahresmitte ein Ergebnis von 100 600 Euro realisiert worden.
In der Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch wurde der Zwischenbericht zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2020 zum 30.06.2020 mit einem Überschuss (= Ergebnis) in Höhe von 2,5 Millionen Euro vorgestellt. Der interessierte Bürger fragt sich, wie passen Plan 2020, ein Ist zur Jahresmitte und eine Hochrechnung für 2020 mit diesen gigantischen 2,5 Millionen Euro zusammen.
In der Rubrik „vorläufig 2020“ sind Erträge aufgelistet, die zum Jahresende 2020 sicher erwartet werden. Beispiel Grundsteuer B: Plan 2020 – 4,4 Mio Euro; vorläufig 2020 – 4,5 Mio. Euro. Analog Gewerbe- oder Zweitwohnungsteuer u.a.m.
Andere Erträge sind nach allem Anschein auf unterjährige Stichtage bezogen. Beispiel Einkommensteuer: Plan 2020 – 5,8 Mio. Euro; vorläufig 2020 – 1,5 Mio. Euro.
Das bedeutet, dass nicht alle Erträge konsequent auf den 31.12.2020 oder die Jahresmitte 2020 bezogen sind.
Anders bei den Aufwendungen. In der Rubrik „vorläufig 2020“ sind die Aufwendungen mit 9,7 Mio. Euro (Plan 2020 – 21,5 Mio. Euro) ausgewiesen und dementsprechend erwähnt die Beschlussvorlage: „Nach der Hälfte des Jahres sind davon (Anm.: vom Planansatz 2020) bisher 45,06 % angefallen bzw. verbucht.“
Da Erträge aus und Aufwendungen für interne Lieferbeziehungen zu keinem Ergebnisbeitrag (Ergebnis = Null) führen, sind tatsächlich nach der Hälfte des Jahres 47,5 % des Planansatzes für Aufwendungen angefallen bzw. verbucht
Dies ist eine Nachricht, die zeigt, dass Aufwendungen bisher mit Augenmaß vorgenommen wurden. Sollte dies auch für die zweite Jahreshälfte zutreffen, dann werden auf der Aufwandsseite am Jahresende knapp 1 Mio. Euro (inklusive geringerer Abschreibungen aufgrund nicht abgeschlossener Investitionen) weniger verbucht werden.
Das Zahlenwerk des Ergebnishaushalts lässt nicht erkennen, ob zum Jahresende Covid 19 bedingt geringere Erträge und geringere Aufwendungen zu einer schwarzen Null im Ergebnis führen werden.
Nüchtern betrachtet erwächst die Erkenntnis, dass der eingangs erwähnte und zur Jahreshälfte errechnete Überschuss von 2,5 Millionen Euro nichts mit Erträgen und Aufwendungen zum 30.06. zu tun hat und für das erwartete Ergebnis am Jahresende 2020 keinerlei Relevanz hat.
Denk- und vorstellbar ist, dass alleine durch geringere Anteile an der Einkommensteuer am Ende von 2020 ein deutlich negatives Ergebnis, unter Umständen in 7-stelliger Größenordnung, verzeichnet werden muss. Damit wäre Langenargen in bester Gesellschaft. Ein Unterschied: Die durch nicht realisierte Investitionstätigkeit angewachsene Liquidität macht es möglich, einen Fehlbetrag zum Jahresende spielend auszugleichen. Und was bleibt dann für die zukünftigen Investitionen, insbesondere für die Erhaltungsinvestitionen?
Müssen diese erneut verschoben werden? Welche Auswirkungen hat dies für Langenargen langfristig? Klar ist, dass eine Strategieüberarbeitung und eine Anpassung der operativen Maßnahmen notwendig sein werden.
Zu guter Letzt: Man gelangt zu dem Eindruck, dass die Bürger im Unklaren gehalten werden sollen und die Verantwortlichen auf eine segensreiche Wendung zum Jahresende hoffen. Problemnachrichten werden so bis zur Bürgermeisterwahl im November vermieden.
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